DOSSIER mit 417 Beiträgen

Medienpolitik

Geplante Staatsförderung für Medien in Deutschland: «220 Millionen Euro sind nicht viel»

Ab Mai will die Bundesregierung deutsche Medien mit Millionen Euro bezuschussen. Bislang hatten sich die Verlage in der Vergangenheit eigentlich eher gegen eine solche Art der Staatsförderung ausgesprochen. Doch durch die Pandemie scheint das nun legitim zu werden. Doch sind die angepeilten 220 Millionen Euro eigentlich viel Geld, um Leck geschlagene Printmedien zu unterstützen?

Autor: Daniel Häuser
Quelle: Clap
Thema: Deutschland

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Die Lücke im Abstimmungsbüchlein

Der amtliche Text der Volksinitiative zur Abschaffung der Billag-Gebühren ist lückenhaft und damit irreführend, schreibt der ehemalige Bundesrichter und Bundesgerichtspräsident Giusep Nay.

Autor: Giusep Nay
Quelle: Journal 21
Thema: No Billag

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Fördermöglichkeiten für Zeitungen im neuen Mediengesetz vorgesehen

Die Medienpolitik kommt nicht zur Ruhe. Nach «No Billag» wird das geplante Mediengesetz für die nächste Grundsatzdebatte sorgen. Damit soll das geltende Radio- und Fernsehgesetz abgelöst werden. Gemäss dem wenigen, was bereits bekannt ist, soll es künftig auch möglich sein, Online-Medien und Zeitungen mit Geldern aus der Medienabgabe zu unterstützen. Die Gegner einer solchen Ausweitung des Service public sehen dafür gar keine Verfassungsgrundlage und lehnen das Mediengesetz ab. Es sind dies die gleichen Kreise, welche die Gebühren ganz abschaffen wollen.

Autor: Claudia Blumer
Quelle: Tages-Anzeiger
Thema: Gesetz über elektronische Medien

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