SVP kündigt Volksinitiative gegen SRF an
Die Volkspartei setzt das Schweizer Fernsehen unter Druck. Sie will die Gebühren senken – oder die Redaktionen neu zusammensetzen.
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Die Volkspartei setzt das Schweizer Fernsehen unter Druck. Sie will die Gebühren senken – oder die Redaktionen neu zusammensetzen.
Soll der Bund die Medien finanziell unterstützen – und wenn ja, nach welchen Kriterien? Nächste Woche werden diese Fragen im Nationalrat verhandelt. Eine Meinungsumfrage kommt nun zu klaren Schlüssen, wie die Bevölkerung darüber denkt.
Die Medienförderung steht im Parlament einmal mehr auf der Kippe. Das hat auch damit zu tun, dass ständig mit falschen Begriffen operiert wird.
Die Bausteine für eine bessere Medienwelt wären vorhanden. Dass sie tatsächlich genutzt werden, ist nicht absehbar.
Der Bundesrat will die Medien stärker finanziell unterstützen und neu auch Onlineportale – wie zentralplus – fördern. Im Nationalrat droht der Vorlage aber Schiffbruch. Michael Töngi, Luzerner Nationalrat und Präsident der zuständigen Kommission, spricht im Interview über Widerstände und Widersprüche in der Medienpolitik.
Die staatliche Medienförderung läuft Gefahr, zu einer wüsten Karikatur zu werden. Zur Gier der Verleger kommt das Versagen der Politik.
Eine Intervention des Aargauer Verlegers Peter Wanner kippt die Mehrheit in der zuständigen Kommission des Nationalrats in letzter Minute. Seine Kollegen im Verlegerverband sind empört – mit Ausnahme von Präsident Pietro Supino.
Die geplante Förderung der digitalen Medien ist auf den ersten Blick ein verständliches Ansinnen. Doch das Gesetz erweist sich bei näherem Hinsehen als Kuckucksei.