DOSSIER mit 394 Beiträgen

Medienfreiheit

Vorsorgliche Massnahmen gegen die Medien: Die Meinungsäusserungsfreiheit ist in Gefahr

In Zukunft soll es für Zivilgerichte einfacher werden, den Medien mittels sogenannter superprovisorischer Verfügungen sofortige Veröffentlichungsverbote aufzuerlegen – so entschied der Ständerat. Der Grat zwischen dem sinnvollen Einsatz der vorsorglichen Massnahmen und einer Zensur ist jedoch schmal. Die von der kleinen Kammer gutgeheissene Gesetzesänderung wurde zudem nie einer eingehenden Analyse unterzogen. Nun liegt es am Weiterlesen …

Autor: Denis Masmejan
Quelle: Reporter ohne Grenzen
Thema: superprovisorische Verfügung

Weitere Beiträge aus diesem Dossier

«Wir haben keine Angst. Wir werden weiter die Wahrheit erzählen.»

Italiens links-liberale Presse nimmt den Kampf auf gegen die Regierung, die ihr den Tod ankündigt. Die Schlagzeile auf dem Aushang am Kiosk sprang mich an. «Sie haben Asyl verlangt und Drogen gedealt.» Das hatte ich doch schon einmal gelesen. Zuhause, in der Schweiz. Zuerst waren es Tamilen, dann ex-Jugoslawen, dann Nigerianer, wie hier. Ich hatte Weiterlesen …

Autor: Robert Ruoff
Quelle: MEDIENWOCHE
Thema: Italien

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Ein Jahr nach der Ermordung von Daphne Caruana Galizia

Am 16. Oktober 2017 wurde in Malta die Bloggerin und Journalistin Daphne Caruana Galizia in ihrem Auto mit einer Bombe getötet. Obwohl bereits kurz nach dem Anschlag drei Kriminelle verhaftet werden konnten, welche den Sprengsatz am Auto angebracht und ihn gezündet hatten, bleiben die Hintergründe der Tat bis heute im Dunkeln. Spuren führen in die Politik, doch diese behindert die Ermittlungen bis heute. Derweil zeigen Erkenntnisse des «Daphne Project», mit dem zahlreiche internationale Medien im Sinne der getöteten Kollegin weiterrecherchieren, dass Wirtschaftsminister Chris Cardona Kontakt zu einem der drei Mörder hatte. Wie Andrea Spalinger in der NZZ schreibt, hätte der Minister auch ein Motiv gehabt, die ihm lästige Journalistin loszuwerden, «war Cardona doch eine beliebte Zielscheibe der frechen Bloggerin. Unter anderem hatte Daphne aufgedeckt, dass er während einer Amtsreise nach Deutschland ein Bordell besucht hatte. Der Minister leitete deswegen eine Verleumdungsklage gegen sie ein und liess ihre Bankkonten sperren.»

Autor: Andrea Spalinger
Quelle: NZZ
Thema: Malta

Real existierende Medienfreiheit in Russland

Die «Zeit»-Redaktorin Alice Bota gibt zu bedenken, dass die massgeblichen Enthüllungen zum Fall des vergifteten Ex-Agenten Sergej Skripal von russischen Medien stammen. Darum fragt sie: «Wie aber kann es sein, dass in Russland ein autokratischer Staat herrscht und kritische Journalisten dennoch ihre Arbeit machen können?» Und gibt die Antwort: «Zum einen sind die kritischen Medien im russischen Diskurs weitgehend bedeutungslos. Sie besetzen Nischen, die vorherrschende Meinung aber wird noch immer von den Staatssendern mit ihren abstrusen Theorien bestimmt. Zum anderen ist ein autokratisches System eben kein totalitäres: Komplette Kontrolle ist nicht ohne Weiteres möglich, der Apparat zeichnet sich durch Machtkämpfe und widerstrebende Interessen aus. Für die russischen Journalisten bedeutet das, mit der Unberechenbarkeit des Systems leben zu müssen, die gefährlich sein kann – für das eigene Leben und das Medium, für das sie arbeiten.»

Autor: Alice Bota
Quelle: Die Zeit
Thema: Russland

Grausiger Verdacht: die Knochensäge in der Botschaft

Was geschah mit Jamal Khashoggi? Der saudische Journalist betrat vor einer Woche das Konsulat Saudi-Arabiens in Istanbul und ward seither nicht mehr gesehen. Schon bald machten Gerüchte die Runde, wonach Kashoggi umgebracht worden sein könnnte. Nun fragt die NZZ, wurde Jamal Khashoggi mit einer Knochensäge zerstückelt? Korrespondentin Inga Rogg schreibt: «Gemäss durchgesickerten Informationen aus Ermittlerkreisen traf an dem Tag, an dem Khashoggi verschwand, eine Gruppe von 15 saudischen Agenten in zwei Flugzeugen aus Riad in Istanbul ein. Sie hätten eine Knochensäge mit sich gebracht und damit Kashoggis Leiche zerstückelt, sagte ein hoher türkischer Sicherheitsbeamter der ‹New York Times›. Ein Mitglied der Gruppe sei ein Gerichtsmediziner gewesen und wusste demnach, wie man einen menschlichen Körper seziert.»

Autor: Inga Rogg
Quelle: NZZ
Thema: Saudi-Arabien

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Journalistin Viktoria Marinowa: Gewürgt, vergewaltigt, ermordet

In Bulgarien ist die kritische TV-Journalistin Viktoria Marinowa vergewaltigt und ermordet worden. Die 30-Jährige hatte viel über mutmasslichen Betrug mit EU-Fördermitteln berichtet. Von offizieller Seite heisst es, es gebe keine Hinweise darauf, dass die Tat mit der Arbeit der 30-jährigen Mutter zu tun hat. Jedoch sind Drohungen und Gewalt gegen Journalisten, die wie Marinowa den Weiterlesen …

Autor: Florian Hassel
Quelle: Süddeutsche Zeitung
Thema: Bulgarien
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