DOSSIER mit 394 Beiträgen

Medienfreiheit

Vorsorgliche Massnahmen gegen die Medien: Die Meinungsäusserungsfreiheit ist in Gefahr

In Zukunft soll es für Zivilgerichte einfacher werden, den Medien mittels sogenannter superprovisorischer Verfügungen sofortige Veröffentlichungsverbote aufzuerlegen – so entschied der Ständerat. Der Grat zwischen dem sinnvollen Einsatz der vorsorglichen Massnahmen und einer Zensur ist jedoch schmal. Die von der kleinen Kammer gutgeheissene Gesetzesänderung wurde zudem nie einer eingehenden Analyse unterzogen. Nun liegt es am Weiterlesen …

Weitere Beiträge aus diesem Dossier

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«Wir mussten mehrmals wegrennen»

Arndt Ginzel ist jener Reporter, der für das ZDF-Magazin Frontal21 bei einer Pegida-Demonstration im Einsatz war und mit seinem Kamerateam von der sächsischen Polizei festgehalten und eine Dreiviertelstunde an der Berichterstattung gehindert wurde. Auch in Chemnitz war der TV-Journalist dabei. Im journalist-Interview fordert Ginzel einen besseren Schutz von Journalisten und ein klares Vorgehen gegen Rechtsextreme.

Der slowakische Journalist Jan Kuciak fiel einem Auftragsmord zum Opfer

Sieben Monate nach der Ermordung des Journalisten Jan Kuciak hat die Polizei in der Slowakei neun Personen festgenommen. Darunter der mutmassliche Täter, ein ehemaliger Polizist, sowie die Auftraggeberin, eine 44-Jährige Dolmetscherin. Sie soll 70’000 Euro für die Tat bezahlt haben. Slowakische Medien berichteten über eine Verbindung der Frau zum Geschäftsmann Marian Kocner. Sie soll diesem als Übersetzerin gedient haben. Über das Firmenimperium Kocners hatte Kuciak vor seinem Tod regelmässig recherchiert.

Oligarch Abramowitsch konnte Tagi-Berichterstattung nicht verhindern

Der russische Multimilliardär Roman Abramowitsch versuchte auf dem Rechtsweg zu verhindern, dass die Medien über seine Person berichten, im Zusammenhang mit seiner geplanten Niederlassung in der Schweiz. Nachdem er nun auch vor Bundesgericht abgeblitzt ist, macht der Tages-Anzeiger die Gründe öffentlich, warum Abramowitsch in der Schweiz nicht erwünscht ist. Das Bundesamt für Polizei beurteilt eine langfristige Anwesenheit des reichen Russen «als Gefährdung der öffentlichen Sicherheit sowie als Reputationsrisiko für die Schweiz».

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China behindert Arbeit des Westschweizer Fernsehens

Bereits zum zweiten Mal innert kurzer Zeit behindern chinesische Behörden die Arbeit von Schweizer Medien. Nachdem China dem Korrespondenten der Zeitung «Le Temps» ein Einreisevisum kommentarlos verweigert hatte für die Mitreise im Bundesratstross, sah sich nun der Korrespondent des Westschweizer Fernsehen RTS drangsaliert. Michael Peuker, der für RTS aus Schanghai berichtet, war in der von chinesischen Sicherheitskräften belagerten Uiguren-Provinz Xinjiang unterwegs, als die Behörden ihn dazu zwangen, Drehmaterial zu löschen und ihm die Kontaktaufnahme mit der Lokalbevölkerung verboten.