DOSSIER mit 394 Beiträgen

Medienfreiheit

Vorsorgliche Massnahmen gegen die Medien: Die Meinungsäusserungsfreiheit ist in Gefahr

In Zukunft soll es für Zivilgerichte einfacher werden, den Medien mittels sogenannter superprovisorischer Verfügungen sofortige Veröffentlichungsverbote aufzuerlegen – so entschied der Ständerat. Der Grat zwischen dem sinnvollen Einsatz der vorsorglichen Massnahmen und einer Zensur ist jedoch schmal. Die von der kleinen Kammer gutgeheissene Gesetzesänderung wurde zudem nie einer eingehenden Analyse unterzogen. Nun liegt es am Weiterlesen …

Autor: Denis Masmejan
Quelle: Reporter ohne Grenzen
Thema: superprovisorische Verfügung

Weitere Beiträge aus diesem Dossier

Eine der letzten Investigativ-Journalistinnen der Türkei

Pelin Ünker, Redaktorin der türkischen Zeitung Cumhuriyet, nimmt es als Journalistin immer wieder mit dem Umfeld von Staatspräsident Erdogan und seiner AKP-Partei auf. Dabei ist sie eine der letzten Investigativjournalistinnen in der Türkei. Doch auch sie soll mundtot gemacht werden mit Klagen gegen sie. Ein Team der Süddeutschen Zeitung porträtiert mit Pelin Ünker eine Kollegin, die es von seiner Zusammenarbeit bei der Auswertung der sogenannten Panama- und Paradise-Papers kennt.

Autor: H. Munzinger, F. Obermaier, C. Schlötzer und L. Seeling
Quelle: Süddeutsche Zeitung
Thema: Türkei

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China beschneidet Schweizer Pressefreiheit

«Le Temps» darf Bundesrat Johann Schneider-Ammann auf seiner anstehenden Reise nach China nicht begleiten. Die chinesischen Behörden haben dem Journalisten der Westschweizer Zeitung das Visum verweigert, ohne diesen Vorgang weiter zu begründen. Die Bundesbehörden «bedauern» die Massnahme und verweisen darauf, dass die Visa-Erteilung in der Hoheit eines jeden Staates läge. Die Chefredaktion von «Le Temps» findet es «unverständlich, dass die Schweizer Behörden ein Verfahren validieren, das darauf hinausläuft, dass ein anderer Staat entscheidet, welche Schweizer Medien ihre Minister bei einem Besuch im Ausland als Teil einer offiziellen Delegation begleiten dürfen.» Als Konsequenz wird die Zeitung nicht über Schneider-Ammans China-Besuch berichten.

Autor: Chefredaktion
Quelle: Le Temps
Thema: China

Rechte Strategie gegen Demo-Berichterstattung

Anlässlich einer Pegida-Demonstration in Dresden hat die dortige Polizei kürzlich ein Reporterteam des ZDF 45 Minuten lang an der Arbeit gehindert, indem sie so lange dessen Personalien aufgenommen hatte. Zu dem Vorfall kam es, weil ein Demonstrationsteilnehmer sich lautstark darüber beklagte, vom TV gefilmt worden zu sein, worauf die Polizei die Medienschaffenden vorübergehend an- und festhielt. Das sei eine Strategie der Rechten, um die Berichterstattung zu be- oder gar verhindern, sagt der Journalist Henrik Merker im Gespräch mit dem Deutschlandfunk. Er beobachte solches Verhalten bereits seit mehreren Monaten. Dass die Demo-Teilnehmer damit Erfolg hätten, rühre auch von einer mangelnden Kenntnis der Rechtslage der Polizei hin. Denn Filmaufnahmen von Demo-Teilnehmern sind grundsätzlich zulässig.

Autor: Isabelle Klein
Quelle: Deutschlandfunk
Thema: Polizei

«Jetzt ist ein guter Zeitpunkt, um als Journalist seine Unabhängigkeit zu beweisen.»

In einem Land wie Rumänien, wo Wahlfälschung und Korruption zum politischen Alltag gehören, können unabhängige und kritische Medien eine wichtige Rolle spielen. Der Journalist Dan Tapalaga ist einer der wenigen, die ohne Rücksicht und Abhängigkeiten in alle Richtungen austeilen können. Die MEDIENWOCHE hat ihn während der jüngsten regierungskritischen Demonstrationen in Bukarest getroffen. Eine gute Adresse Weiterlesen …

Autor: Benjamin von Wyl
Quelle: MEDIENWOCHE
Thema: Rumänien

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So arbeiten Ungarns Staatsmedien

In Ungarn sind die meinungsbildenden Medien fest unter staatlicher Kontrolle. Dass dies der Unabhängigkeit und Qualität der Berichterstattung zuträglich wäre, lässt sich mit Fug und Recht verneinen, wie etwa dieser Fall zeigt: Das Deutschlandbild, das man im ungarischen Staatsfernsehen sieht, hat mit der Realität wenig gemein: Das ganze Land habe vor Flüchtlingen und Zuwanderung kapituliert. Als Beleg dafür kommen Stimmen aus Deutschland zu Wort, die das Desaster bestätigen. Nur handelt es sich bei vielen dieser «einfachen Bürger» um AfD-Mitglieder, oder gar -Funktionäre, die ihre ganz eigene Sicht auf das Land wiedergeben. «Dass diese Menschen sich in der Politik engagieren und ihre Äusserungen die Interessen einer rechtspopulistischen Partei wiedergeben, wird weder eingeblendet noch in der Moderation erwähnt», kritisiert Marta Orosz auf T-Online.

Autor: Marta Orosz
Quelle: T-Online
Thema: Ungarn
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