DOSSIER mit 394 Beiträgen

Medienfreiheit

Vorsorgliche Massnahmen gegen die Medien: Die Meinungsäusserungsfreiheit ist in Gefahr

In Zukunft soll es für Zivilgerichte einfacher werden, den Medien mittels sogenannter superprovisorischer Verfügungen sofortige Veröffentlichungsverbote aufzuerlegen – so entschied der Ständerat. Der Grat zwischen dem sinnvollen Einsatz der vorsorglichen Massnahmen und einer Zensur ist jedoch schmal. Die von der kleinen Kammer gutgeheissene Gesetzesänderung wurde zudem nie einer eingehenden Analyse unterzogen. Nun liegt es am Weiterlesen …

Autor: Denis Masmejan
Quelle: Reporter ohne Grenzen
Thema: superprovisorische Verfügung

Weitere Beiträge aus diesem Dossier

Mediengängelung via Vertraulichkeitsvereinbarung

«Unsere Rechtsabteilung schlug bei der Lektüre des Dokuments die Hände über den Kopf zusammen», schreiben die Redaktionen von Heise Online und dem c’t-Computermagazin. Die entsetzte Reaktion erfolgte nach der Lektüre einer Vertraulichkeitsvereinbarung des Computerchip-Herstellers Nvidia. Darin fordert das Unternehmen unverhohlen eine positive Berichterstattung. Vertrauliche Informationen dürften ausschliesslich «zu Gunsten von Nvidia» verwendet werden. Informationen über das Unternehmen erhalten demnach nur noch Medien, die diese Vereinbarung unterzeichnen. Heise tut das selbstverständlich nicht. Denn «damit degradiert Nvidia die unabhängige Presse zu einem Marketing-Instrument.»

Autor: Redaktionen von heise online und c't
Quelle: Heise Online
Thema: Nvidia

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Prozess gegen Deniz Yücel beginnt in Istanbul

Es ist ruhig geworden um ihn, seit er im Februar aus dem Gefängnis in der Türkei entlassen wurde. Doch nun rückt Deniz Yücel wieder ins Rampenlicht. Gegen den während eines Jahres inhaftierten ehemaligen Türkei-Korrespodenten der «Welt» beginnt heute in seiner Abwesenheit der Prozess in Istanbul. «Yücel wollte diesen Prozess, um seine Unschuld zu beweisen», schreibt ARD-Korrespondentin Karin Senz. Veysel Ok, der Anwalt des Journalisten, wird beantragen, dass die Vorwürfe fallengelassen werden. Dass Yücel Propaganda für eine Terrororganisation gemacht hat, dass er Menschen aufgestachelt haben soll, sei für den Anwalt absurd, schreibt Senz weiter. «Unter normalen Bedingungen müsste das Verfahren eingestellt werden.» Aber in der Türkei herrschen nun mal keine «normalen Bedingungen».

Autor: Karin Senz
Quelle: tagesschau.de
Thema: Türkei

Die Trümmer der türkischen Presse

Am Sonntag wählt die Türkei ihr Parlament und ihren Präsidenten. In den Medien dominierte während des Wahlkampfes die Stimme der Regierungspartei AKP. Ein weiteres Beispiel für die massive Beschneidung der Medienvielfalt und Pressefreiheit in der bewegten Geschichte der türkischen Medien. Doch der Kahlschlag ist auch das Ergebnis einer langjährigen Konzentration unter starkem staatlichem Einfluss. Redet Weiterlesen …

Autor: Tuğba Ayaz
Quelle: MEDIENWOCHE
Thema: Türkei

Journalistenverband vergaloppiert sich nach Babtschenko-«Mord»

Nach der gestellten Ermordung des russischen Journalisten und Autors Arkadi Babtschenko am Dienstag in Kiew, meldete sich der Vorsitzende des Deutschen Journalistenverbands DJV umgehend zu Wort und forderte alle EU-Staaten auf, ernsthaft über einen Boykott der Fussball-WM in Russland nachzudenken. Bei Politikern möge eine solche vorschnelle Forderung noch durchgehen, schreibt Velten Schäfer in der Tageszeitung «Neues Deutschland», «nicht aber bei einem Vertreter der auf sich selbst so stolzen freien Presse – schon gar nicht im viel zitierten Medienkrieg um die Ukraine.» In einem Atemzug zu sagen, «konkret» wisse man nichts, aber irgendwie doch genug für dramatische politische Forderungen, sei das Gegenteil von Journalismus.

Autor: Velten Schäfer
Quelle: Neues Deutschland
Thema: Ukraine

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«Journalistenmord» als Agententhriller Marke Hollywood

Spektakuläre Wende im Fall des am Dienstag als ermordet gemeldeten russischen Journalisten Arkadi Babtschenko: der vermeintlich Getötete lebt. Gestern Abend trat Babtschenko zusammen mit dem ukrainischen Geheimdienstchef vor die Medien. Die Tat war offenbar nur inszeniert, um die Hintermänner eines realen Mordkomplotts zu identifizieren. «Kiew hatte wohl geplant, Russland vor dem Hintergrund der empörten Weltöffentlichkeit auf die Anklagebank setzen zu können. Stattdessen kann nun der Kreml Kiew beschuldigen, die internationale Gemeinschaft getäuscht zu haben», schreibt Maksym Drabok auf dw.com. Der Agententhriller Marke Hollywood wirft viele Fragen auf, gerade auch, wie Medien künftig über Mordfälle berichten sollen. Klar ist indes schon jetzt: «Die Regierung in Kiew manövriert sich ins Abseits, falls sie keine überprüfbaren Beweise liefern kann, die das Vorgehen der Sicherheitskräfte rechtfertigen.»

Autor: Maksym Drabok
Quelle: Deutsche Welle
Thema: Ukraine

«Jetzt kann es jeden treffen»

Gestern Abend wurde in Kiew der russische Journalist Arkadi Babtschenko hinterrücks erschossen. Es ist dies ein weiterer Mord in einer ganzen Reihe gewaltsamer Tötungen von Medienschaffenden in der Ukraine. Alle Opfer standen in Gegnerschaft zur aktuellen russischen Politik und waren deshalb in das Nachbarland geflohen, von wo aus sie in vermeintlicher Sicherheit ihrer Arbeit nachgehen wollten. Babtschenko wurde einer breiteren Öffentlichkeit bekannt mit seiner schonungslosen Schilderung der Kriege unter Putin, an denen er als Soldat in jungen Jahren selbst teilgenommen hatte. Ein Kollege des Ermordeten meinte, wenn es Babtschenko getroffen habe, dann könne es jetzt jeden treffen. Markus Ackeret kommentiert dazu in der NZZ: «Der Mord an diesem mutigen, unangepassten, aber, wie alle seine Freunde betonten, umso lebenslustigeren Journalisten und Schriftsteller ist deshalb – unabhängig davon, wer ganz genau hinter der Tat steckt – ein Ausdruck des gesellschaftlichen und politischen Klimas.»
Update: Der Mord an Babtschenko war offenbar eine Inszenierung des ukrainischen Geheimdienstes, der Journalist lebt.

Autor: Markus Ackeret
Quelle: NZZ
Thema: Russland
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