Die MEDIENWOCHE ist ein digitales Magazin für Medien, Journalismus, Kommunikation & Marketing. Die Redaktion beobachtet und begleitet publizistisch die Entwicklung der Branche in der Schweiz, verfolgt aber auch internationale Trends. Neben den redaktionellen Eigenleistungen bietet die MEDIENWOCHE mit dem «Medienmonitor» (zweimal wöchentlich) und der wochentäglichen Rubrik «Auf dem Radar» Lektüreempfehlungen aus nationalen und internationalen Medien.
Bundesrat und Parlament wollen die Medienförderung ausbauen. Doch die Bürgerlichen wehren sich gegen mehr Staatsgelder für den Journalismus. Am Gipfeltreffen der Schweizer Medienbranche kreuzten sich die beiden Lager die Klingen.
Der amtliche Text der Volksinitiative zur Abschaffung der Billag-Gebühren ist lückenhaft und damit irreführend, schreibt der ehemalige Bundesrichter und Bundesgerichtspräsident Giusep Nay.
Gebührengelder, also eine direkte Medienförderung, bald auch für Zeitungen – mit dieser Meldung überraschte der «Tages-Anzeiger» vor einigen Tagen. Das Bakom korrigiert nun die Meldung: «Für eine direkte finanzielle Unterstützung der gedruckten Presse besteht keine Verfassungsgrundlage».
Direkte Medienförderung sei gefährlich – und sowieso fehle die nötige Verfassungsgrundlage, heisst es beim Verband Schweizer Medien. Laut dem VSM braucht es grundsätzlich kein Mediengesetz.
Die Medienpolitik kommt nicht zur Ruhe. Nach «No Billag» wird das geplante Mediengesetz für die nächste Grundsatzdebatte sorgen. Damit soll das geltende Radio- und Fernsehgesetz abgelöst werden. Gemäss dem wenigen, was bereits bekannt ist, soll es künftig auch möglich sein, Online-Medien und Zeitungen mit Geldern aus der Medienabgabe zu unterstützen. Die Gegner einer solchen Ausweitung des Service public sehen dafür gar keine Verfassungsgrundlage und lehnen das Mediengesetz ab. Es sind dies die gleichen Kreise, welche die Gebühren ganz abschaffen wollen.
Die Bundesrätin kämpft an vorderster Front für eine Ablehnung der «No Billag»-Initiative. Ein Gespräch über notwendige Grundversorgung, Plan-B-Fantasien, die Zukunft der elektronischen Medien und die TV-Serie, für die sie nach dem Rücktritt endlich Zeit haben wird.