DOSSIER mit 417 Beiträgen

Medienpolitik

Das Bakom wird zur Journalismus-Polizei

Regionale TV-Sender in der Schweiz haben eine Konzession und einen Leistungsauftrag, der sie zur regionalen Information verpflichtet. So weit, so gut und auch völlig unbestritten. Neuerdings aber spielt sich das zuständige Bundesamt für Kommunikation (Bakom) zur Journalismus-Polizei auf und kontrolliert die Sender mit einem wahrlich absurden System.

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Grüne fordern Facebook-Alternative aus Rundfunkgebühren

Soziale Medien werden heute wie eine öffentliche Infrastruktur genutzt. Das gibt Milliardenkonzernen Macht über die öffentliche Meinung. Es sollte eine europäische Alternative geben, schreiben Grünen-Chef Robert Habeck und Netzpolitiker Malte Spitz in einem Gastbeitrag.

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Wie weiter mit dem Mediengesetz?

Einen Monat ist es her, da kippte die neue Medienministerin Simonetta Sommaruga den letzten grossen Wurf ihrer Vorgängerin: Das Mediengesetz. Sie präsentierte statt dessen einen eigenen, einfacheren Vorschlag. Eine Anpassung des bestehenden Gesetzes.

Presseförderung: Drei Fragen an Bundesrätin Simonetta Sommaruga

Letzte Woche hat Bundesrätin Simonetta Sommaruga vor Parlamenariern, Verlegern und Journalisten die Gründe für ihre neue Medienpolitik dargelegt, die nicht mehr auf einem Mediengesetz basiert, sondern zusätzlichen Millionen für die indirekte Presseförderung, für digitale Bezahlmedien sowie mediale IT-Projekte vorsieh