DOSSIER mit 417 Beiträgen

Medienpolitik

Das Bakom wird zur Journalismus-Polizei

Regionale TV-Sender in der Schweiz haben eine Konzession und einen Leistungsauftrag, der sie zur regionalen Information verpflichtet. So weit, so gut und auch völlig unbestritten. Neuerdings aber spielt sich das zuständige Bundesamt für Kommunikation (Bakom) zur Journalismus-Polizei auf und kontrolliert die Sender mit einem wahrlich absurden System.

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Eine Niederlage der grossen Presseverlage

Das von Bundesrat und Parlament vorgeschlagene Massnahmenpaket zur Medienförderung ist in der Volksabstimmung abgelehnt worden. Das Sammelsurium unterschiedlichster Fördermassnahmen hatte allzu viele Angriffspunkte geboten.

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Halbierungsinitiative als Neuauflage von «No Billag»

Die Anzeichen verdichten sich, dass es die SVP ernst meint mit einer Gebührenhalbierung. Aktuell hätte die SRG schlechte Karten gegen ein solches Begehren. Doch das kann sich noch ändern. «Ein bisschen Gegenwind beflügelt.» Damit spielte Roger de Weck vor elf Jahren eine sich anbahnende Attacke auf die Finanzierung der SRG herunter. Mit der ihm eigenen Weiterlesen …

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Der Abstimmungskampf um das Medienpaket ist auch deshalb so vertrackt, weil Medien und Politik als direkt Betroffene Partei sind und in eigener Sache kommunizieren müssen. Diese Rolle beherrschen sie nicht. Eine Zwischenbilanz. Alle lieben den Journalismus. Spätestens noch bis Sonntagabend. Politiker:innen laden ihr Foto vom letzten oder nächsten Wahlkampf in eine Online-Maske und nehmen so Weiterlesen …

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