Das Medienpaket ist ein guter Kompromiss
Die Abstimmung vom 13. Februar ist für die Schweizer Medienlandschaft von existenzieller Bedeutung.
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Die Abstimmung vom 13. Februar ist für die Schweizer Medienlandschaft von existenzieller Bedeutung.
2022 wird das Paket zur Medienförderung zur Abstimmung gelangen. Ein breit abgestütztes Komitee «Die Meinungsfreiheit» will sich für ein Ja zum Medienpaket und für die Stärkung demokratierelevanter Berichterstattung und regionaler Vielfalt einsetzen.
Das Referendum «Staatsmedien Nein», das am 7. September zustande gekommen ist, wirft auch unter Medienschaffenden Fragen auf: Werden mit dem Ausbau der Medienförderung die bereits begüterten Erb- und Subventionsverleger fälschlicherweise weiter mit Geld geflutet? Oder ist es der grosse Segen für die Demokratie?
Grossverlage profitieren nicht nur von Subventionen mit Steuergeldern, sondern streichen Millionen ein mit den Covid-Kampagnen des BAGs.
Medien in der Schweiz sollen in den nächsten sieben Jahren mit 120 Millionen Franken zusätzlich unterstützt werden – so will es die Medienförderung, welche das Parlament diesen Sommer verabschiedet hat.
Die Chancen auf eine Sendelizenz für den Propagandasender RT DE rücken in weite Ferne. Bei der zuständigen Medienanstalt wurde noch immer kein Antrag gestellt.
Nach einem Treffen mit Roger Schawinski soll der Bund die Folgen eines Marschhalts bei der Abschaltung von UKW-Radiosendern prüfen. Der Medienpionier sagt, wie er das Gespräch mit der Fernmeldekommission des Nationalsrats erlebt hat und kritisiert die Abwesenheit der SRG.
In Österreich wird am Dienstag die neue ORF-Spitze bestimmt. Dabei zeigt sich einmal mehr: Das größte Medienunternehmen des Landes ist fest im Würgegriff der Parteien.