Halbierungsinitiative als Neuauflage von «No Billag»
Die Anzeichen verdichten sich, dass es die SVP ernst meint mit einer Gebührenhalbierung. Aktuell hätte die SRG schlechte Karten gegen ein solches Begehren. Doch das kann sich noch ändern.
«Ein bisschen Gegenwind beflügelt.» Damit spielte Roger de Weck vor elf Jahren eine sich anbahnende Attacke auf die Finanzierung der SRG herunter. Mit der ihm eigenen Nonchalance reagierte der damalige SRG-Generaldirektor im Frühjahr 2011 auf eine Petition, die eine Halbierung der Empfangsgebühren forderte. Seither bläst der Gegenwind konstant. Mal stärker, wie im Abstimmungskampf um die «No Billag»-Gebührenabschaffungsinitiative, mal weniger stark, wie nach dem deutlichen Bekenntnis einer überwiegenden Mehrheit der Stimmberechtigten zu einer soliden und sicheren Rundfunkfinanzierung.
Inzwischen weht wieder eine steife Brise und die Sturmwarnung sieht gar grössere Gefahr aufziehen. Konstant geblieben ist über all die Jahre die Windrichtung: Die Luftstösse kommen immer von rechts, meistens aus der Ecke der SVP. So auch diesmal.
Wie die CH-Media-Zeitungen jüngst berichteten, formiert sich derzeit ein Komitee, das noch in diesem Jahr eine Initiative lancieren soll mit der Forderung nach einer drastischen Reduktion der Haushaltsabgabe für die Finanzierung von Radio und Fernsehen. Die Köpfe dahinter seien der Zürcher SVP-Nationalrat Thomas Matter und Gewerbeverbandspräsident Hans-Ulrich Bigler; beides keine unbeschriebenen Blätter, wenn es darum geht, gegen die SRG Stimmung zu machen.
SVP-Mann Matter kramte im letzten Sommer die ewige Drohkulisse einer Gebührenhalbierung aus dem Fundus hervor.
Bigler und sein Verband trugen 2015 das Referendum gegen den Systemwechsel von einer Empfangsgebühr zu einer Haushaltsabgabe. Die Kampagne richtetet sich stark gegen die SRG als Hauptnutzniesserin der öffentlichen Medienfinanzierung. SVP-Mann Matter wiederum war es, der im letzten Sommer die ewige Drohkulisse einer Gebührenhalbierung aus dem Fundus kramte und konkreter ausformulierte, wie die SRG finanziell abgestraft werden könnte, weil sie aus Sicht der SVP zu links steht.
Würde die Initiative in den nächsten Monaten lanciert, dann liefe die Sammelfrist für die Unterschriften auch noch während des Wahlkampfs zu den eidgenössischen Wahlen im kommenden Jahr – Anti-SRG-Stimmungsmache als Mobilisierungsvehikel. 2015 profitierte Bigler von seiner medialen Omnipräsenz im Abstimmungskampf um das Referendum gegen die Haushaltsabgabe und schaffte die Wahl in den Nationalrat. Vier Jahre später schaffte er die Wiederwahl nicht. Gut möglich, dass er mit der Halbierungsinitive auch persönliche Ambitionen hegt, um nochmal den Sprung ins Parlament zu schaffen.
Für die SRG käme eine Halbierungsinitiative zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt.
Im Vergleich mit der «No Billag»-Initiative, die gebührenfinanzierte Medien in der Schweiz komplett (und erfolglos) zu verbieten versuchte, erscheint der nun diskutierte Vorschlag als ein Kompromiss: Halbierung ist keine Abschaffung. Unter dem Strich blieben der SRG weiterhin ein paar hundert Millionen Franken pro Jahr. Das mag manchen, die den radikalen Vorschlag vor vier Jahren an der Urne abgelehnt hatten, als moderate Alternative erscheinen.
Für die SRG käme eine «No Billag 2»-Initiative, wie sie die NZZ jetzt schon nennt, zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Zum einen verspielt die SRG gerade mit unpopulären Sparmassnahmen Sympathien bei seinem traditionellen Radio- und TV-Publikum. Zum anderen ist es wenig wahrscheinlich, dass die jüngere Zielgruppe, die das Unternehmen nun verstärkt anzusprechen versucht, eine ähnlich starke und emotionale Bindung an das Unternehmen entwickelt wie die ältere Generation. Auf Youtube oder Instagram ist die SRG nur eine Anbieterin unter vielen.
Ein Teil des Radio- und Fernsehpersonals blickt einer Halbierungsinitiative einigermassen fatalistisch entgegen.
Doch nicht nur vom Publikum dürfte die SRG bei einer weiteren Abstimmung über die Finanzierung weniger Support erwarten können. Auch die Angestellten würden – Stand heute – nicht mehr gleich geschlossen in die Schlacht ziehen wie weiland gegen «No Billag». Ein Teil des Radio- und Fernsehpersonals blickt einem allfälligen Entscheid, der den eigenen Arbeitsplatz bedroht, einigermassen fatalistisch entgegen, nach dem Motto: Diesmal sollen die Chefs ausbaden, was sie sich selbst eingebrockt haben. Ob man nun wegen laufender Sparmassnahmen die Stelle verliert oder aufgrund eines politischen Entscheids ein paar Jahre später, ändert im Einzelfall nichts am Ergebnis. Dass sich das Klima in den nächsten Jahren grundlegend ändern wird, bis es zu einer allfälligen Abstimmung über eine Gebührenhalbierung kommt, würde überraschen. Gegenwärtig deutet wenig auf eine Trendwende hin.
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Auch sonst setzt sich die SRG regelmässig in die Nesseln. Ob bei der Aufklärung der Vorwürfe wegen systematischer Belästigung und sexueller Übergriffe beim Westschweizer Fernsehen oder der Einführung eines neuen Lohnsystems für die Top-Kader: Beide Male hinterliess die Führung um Verwaltungsratspräsident Jean-Michel Cina keinen besonders souveränen Eindruck.
Diese Schwachpunkte sind auch der SVP nicht verborgen geblieben. Auch darum will sie die Gunst der Stunde nutzen und die angeschlagene SRG weiter schwächen. Zu dieser Strategie gehört auch die Posse, die Parteipräsident Marco Chiesa im Tessin bietet mit seinem fadenscheinig begründeten Boykott des italienischsprachigen Radios und Fernsehen RSI seit letztem Sommer.
Eine flächendeckende mediale Versorgung mit Information oder Unterhaltung, die nicht den Unwägbarkeiten des Markts ausgesetzt ist, kann nur eine solide finanzierte Organisation gewährleisten.
Auch wenn das Bild nun düster aussieht, braucht das noch nichts zu heissen. Jene gesellschaftlichen Akteure, die 2018 vereint – und schliesslich erfolgreich – gegen «No Billag» aufgetreten waren, dürften erkennen, dass auch eine Gebührenhalbierung ihre Präsenz in der (Medien-)Öffentlichkeit grundlegend in Frage stellt. Ob Parteien, zivilgesellschaftliche Organisationen, Kulturinstitutionen oder Sportverbände – sie alle müssten gleichermassen darum bangen, im Fall einer Gebührenhalbierung von der Bildfläche zu verschwinden. Denn eine flächendeckende mediale Versorgung mit Information oder Unterhaltung, die nicht den Unwägbarkeiten des Markts ausgesetzt ist, kann nur eine solide finanzierte Organisation gewährleisten – umso mehr, wenn sie Angebote in vier Sprachen bereitstellen muss. Und wie eine aktuelle Studie zeigt: Schwache öffentliche Medien heisst schwache Demokratie.
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SVP droht seit 2006 mit Gebührenhalbierung
Als der Bundesrat Ende 2006 beschlossen hatte, die Empfangsgebühren für Radio und Fernsehen um 12 auf 462 Franken pro Haushalt und Jahr zu erhöhen, reagierte die SVP ein erstes Mal mit der inzwischen hinlänglich bekannten Forderung nach einer Halbierung der SRG-Gebühren. Das sei zu viel Geld für ein zu grosses Angebot, lautete die Begründung. Je ein Radio- und TV-Programm pro Sprachregion würden vollauf reichen. Resonanz auf den radikalen Vorschlag blieb aus. Was die SVP für masslos hielt, befanden alle anderen Akteure als moderat. Zum politischen Dauerbrenner entwickelte sich die Gebührenfrage erst zwei Jahre später.
Ende 2008 trat «Bye Bye Billag» auf den Plan, als Slogan und als Facebook-Gruppe. Beflügelt von den vielen Likes und der wohlwollenden publizistischen Begleitung durch «Blick» und «Blick am Abend» war bald eine Volksinitiative ein Thema. Die Inkassofirma Billag sollte abgeschafft und die auf 100 oder 200 Franken reduzierten Gebühren mit der Steuerrechnung eingezogen werden. Doch das Vorhaben scheiterte an der Realität. Der Einzug via Steuern wäre teurer gewesen als über die Billag. Doch die «Bye Bye Billag»-Truppe liess nicht locker, angeführt von einer politisch nicht weiter engagierten Marketingfachfrau und unterstützt von der damaligen SVP-Nationalrätin Natalie Rickli. Im Frühjahr 2011 folgte darum eine Petition mit der Forderung, die Gebühren auf 200 Franken zu senken. SVP-Bundesrat Ueli Maurer gefiel die Idee. Darum sagte er: «Das wäre eine Chance fürs Fernsehen. So müsste es sich auf den qualitativen Kern konzentrieren.»
Als warme Luft erwies sich hingegen eine via «Sonntagszeitung» lancierte Drohung eines Gebührenboykotts. Die Verpflichtung von Roger Schawinski als Talk-Moderator beim Schweizer Fernsehen habe das Fass zum Überlaufen gebracht. Darum müsse man nun handeln, begründete der damalige SVP-Präsident Toni Brunner die Boykottdrohung. Das Thema war gesetzt, die Schlagzeilen folgten umgehend. Nach zwei Wochen entschied die Partei, auf einen Boykottaufruf zu verzichten. Sie unterstützte stattdessen die «Bye Bye Billag»-Petition, die mit 140'000 dem Parlament übergeben wurde. Doch die Forderung nach einer substanziellen Gebührensenkung fand bei der Politik kein Gehör.
Ein weiteres Mal stand die Forderung nach einer Halbierung der Empfangsgebühren im Raum, als das Parlament 2017 die «No Billag»-Initiative beriet. Eine Minderheit im Nationalrat, grösstenteils SVP-Politikerinnen und -Politiker, wollte die Reduktion der Gelder für die SRG als Gegenentwurf zur Initiative zur Abstimmung vorlegen, scheiterte aber damit.
Gesunken sind die Gebühren dennoch, wenn auch nicht um die Hälfte. Nach dem 2015 beschlossenen Systemwechsel weg von den geräteabhängigen Gebühren hin zu einer allgemeinen Haushalts- und Unternehmensabgabe reduzierte sich der Betrag bis heute auf 335 Franken pro Jahr und Haushalt von vormals über 450. Betriebe zahlen je nach Umsatz bis zu 50'000 Franken pro Jahr (bei 1 Milliarde Umsatz). Kleinere Firmen, die weniger als eine halbe Million Franken umsetzen, zahlen nichts. Dass Betriebe überhaupt abgabenpflichtig sind, stört die Gewerbelobby. Deshalb will sie mit der Halbierungsinitiative auch diese Geldquelle für die SRG stoppen.
Dieter Widmer 10. Februar 2022, 22:14
Die SRG-Spitze und SRF-Direktorin Wappler tragen alles dazu bei, dass die Halbierungsinitiative immer mehr Unterstützung findet. Im Bericht von Nick Lüthi ist vieles erwähnt, was bei vielen seinerzeitigen Gegnern der No-Billag-Initiative zu einem Meinungsumschwung geführt hat. Ich glaube, die Strategie von SRF ist falsch. SRF wird die Jungen nie erreichen, und als Preis für den fatalen Strategiewechsel vergällt sie viele treue Radio- und Fernsehkonsumentinnen und -konsumenten.
M. Mueller 15. Februar 2022, 10:41
Wenn die SRG aufhört, sauteure ausländische Serien einzukaufen (welche die interessierten Konsumenten günstiger bei Netflix & Co anschauen können) kommt sie mit den halben Beiträgen mühelos über die Runden.
Wir brauchen angesichts des Internets nur noch ein (lineares) TV-Programm pro Sprache!