DOSSIER mit 417 Beiträgen

Medienpolitik

Eine Niederlage der grossen Presseverlage

Das von Bundesrat und Parlament vorgeschlagene Massnahmenpaket zur Medienförderung ist in der Volksabstimmung abgelehnt worden. Das Sammelsurium unterschiedlichster Fördermassnahmen hatte allzu viele Angriffspunkte geboten.

Weitere Beiträge aus diesem Dossier

Die Lücke im Abstimmungsbüchlein

Der amtliche Text der Volksinitiative zur Abschaffung der Billag-Gebühren ist lückenhaft und damit irreführend, schreibt der ehemalige Bundesrichter und Bundesgerichtspräsident Giusep Nay.

Ad Content

Fördermöglichkeiten für Zeitungen im neuen Mediengesetz vorgesehen

Die Medienpolitik kommt nicht zur Ruhe. Nach «No Billag» wird das geplante Mediengesetz für die nächste Grundsatzdebatte sorgen. Damit soll das geltende Radio- und Fernsehgesetz abgelöst werden. Gemäss dem wenigen, was bereits bekannt ist, soll es künftig auch möglich sein, Online-Medien und Zeitungen mit Geldern aus der Medienabgabe zu unterstützen. Die Gegner einer solchen Ausweitung des Service public sehen dafür gar keine Verfassungsgrundlage und lehnen das Mediengesetz ab. Es sind dies die gleichen Kreise, welche die Gebühren ganz abschaffen wollen.

Ad Content