Das Leistungsschutzrecht killt das Internet
Schweizer Verleger wollen Big Tech zur Kasse bitten. Sie zeigen damit erneut, das Internet nicht verstanden zu haben. Das Schlimme daran: Der Bundesrat macht mit.
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Schweizer Verleger wollen Big Tech zur Kasse bitten. Sie zeigen damit erneut, das Internet nicht verstanden zu haben. Das Schlimme daran: Der Bundesrat macht mit.
«Keine Linksteuer», «Gefälligkeitsbericht»: Andreas von Gunten von der Gesellschaft Digitale Schweiz, VSM-Geschäftsführer Stefan Wabel und Martin Steiger, Experte für Recht im digitalen Raum, waren sich an der Diskussion anlässlich des Medienfrühstücks des Zürcher Anwaltsverbands oft uneinig.
Während einem Jahr fand auf Einladung von Bundesrätin Simonetta Sommaruga und organisiert vom Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) ein «Mediendialog» statt. Dabei wurde – unter Ausschluss der Öffentlichkeit – über ein Leistungsschutzrecht für Medienverlage diskutiert. Zu einem gemeinsamen Positionspapier kam es nicht. Wir veröffentlichen die Dokumente.
Eigentlich sollten Google und weitere Tech-Konzerne den Medien in Europa Geld für die Nutzung ihrer Inhalte zahlen. Doch während die Presse anderswo Millionen an Lizenzgebühren kassiert, kommt hierzulande wenig an. Das Nachsehen haben insbesondere Journalist:innen.
Vor einem Jahr ist das neue EU-weite Leistungsschutzrecht in Kraft getreten. Bislang zeigt sich nur Google mit dem Resultat «hochzufrieden».
Der Online-Riese Google hat in den vergangenen Wochen Verhandlungen mit österreichischen Verlagen aufgenommen und mehr als 400 Angebote unterbreitet. Ziel ist es, bis 1. April Einigungen für die Verwendung von über «kurze Auszüge» hinausgehende Inhalte zu erreichen, um weiterhin erweiterte Nachrichtenvorschauen anzeigen zu können. Klappt dies nicht, werden künftig nach Suchanfragen lediglich Schlagzeile und Link Weiterlesen …
Nach dem Nein zum Mediengesetz wollen die grossen Schweizer Verlage eine neue Steuer für Tech-Konzerne wie Facebook und Google. Und sie werden dabei vom Bundesrat und von den bürgerlichen Parteien unterstützt. Dahinter steckt ein Jahrzehnt Lobbyarbeit.
Der Bundesrat hat Ende 2021 entschieden, eine Vorlage für ein Leistungsschutzrecht ausarbeiten zu lassen. Damit erfüllte er den Verlegern einen lange gehegten Wunsch. Diese erhoffen sich substanzielle Einnahmen, die sie dank des neuen Gesetzes dereinst bei Google und Facebook eintreiben können. Doch der Bericht, auf den sich der Bundesrat stützt, taugt schlecht als Grundlage für Weiterlesen …