Amherd will russische Staatssender sperren lassen
Sollen russische Propagandasender auch in der Schweiz gesperrt werden? Die Frage ist im Bundesrat umstritten.
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Sollen russische Propagandasender auch in der Schweiz gesperrt werden? Die Frage ist im Bundesrat umstritten.
Das «Runet» ist Russlands Antwort auf die «Grosse Firewall von China». Das heisst: Der Staat übernimmt die technische Kontrolle über das Netz. Damit droht die «totale Zensur» Realität zu werden. Anders als in China gibt es aber Widerstand.
Gemäss Artikel 19 der Erklärung der Menschenrechte hat «jeder Mensch das Recht auf freie Meinungsäusserung. Trotzdem – und das sollte uns alarmieren – geraten immer mehr Menschen wegen ihrer Meinung in Bedrängnis. Sie verlieren Stelle und Ansehen, wenn sie vom Mehrheits-Diskurs abweichen, ohne dass sie von der Justiz verurteilt worden wären.
In China sind immer mehr deutschsprachige Online-Seiten nicht zu erreichen. Die zunehmende Online-Zensur könnte unter anderem an den Protesten in Hongkong liegen, sagte China-Korrespondent Markus Pfalzgraf im Dlf. Die Sperre sei als Symbol gegen die Pressefreiheit zu verstehen.
Twitter schaltet die Accounts chinesischer Kritiker ab – ausgerechnet zum 30. Jahrestag der blutigen Niederschlagung am Tiananmen-Platz. Kann das wirklich nur ein Versehen gewesen sein?
Am Anfang stand eine spannende Recherche über das Finanzimperium eines iranisch-schweizerischen Doppelbürgers. Inzwischen ist es eher ein Fall für die Medienpolitik. Denn über Nacht verschwand die Story, nachdem sich das Imperium und ein Kommunikationsberater eingeschaltet hatten.
Dürfen wir einem US-Unternehmen ohne jegliche demokratische Legitimation gestatten, eines der höchsten Güter unserer Gesellschaft einzuschränken? Dürfen wir Social-Media-Plattformen erlauben, Richtlinien aufzustellen, die dem Geiste des Grundgesetzes derart eklatant widersprechen?
Seit nun beinahe vier Wochen ist mein seit zehn Jahren täglich aktiver Twitteraccount @noemata mit fast 4000 Followern gesperrt. Die Sperrung kam plötzlich, ohne Vorwarnung, ohne Angabe von Gründen und ohne dass ich die Möglichkeit habe, ihr vernünftig zu widersprechen.