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Medienpolitik

Nationalrat stoppt neuen Anlauf für die Medienförderung

Gut drei Monate nach dem Nein der Stimmbevölkerung zu einer ausgebauten Medienförderung will der Nationalrat keinen neuen Anlauf mit einer «Light»-Vorlage. Die Mehrheit der vorberatenden Kommission hätte unbestrittene Teile des Medienförderungspakets separat umsetzen wollen, erhielt aber keine Mehrheit.

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Wie hat sich die staatliche Förderung der Medien entwickelt?

Die SRG wird über die Radio- und Fernsehabgabe mit rund 1,2 Mrd. Fr. pro Jahr alimentiert. Die Subventionen für die Medienbranche ausserhalb der SRG betrugen 2020 knapp 440 Mio. Fr. Wird das Massnahmenpaket zugunsten der Medien im Februar an der Urne angenommen, dürfte diese Summe auf eine halbe Milliarde anwachsen.

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