Autoritäre Signale schwächen die EU
Die EU darf die Ausstrahlung russischer Staatsmedien wie RT France, RT Deutsch und Sputnik weiter verbieten. Das entschied nun das Europäische Gericht (EuG) in Luxemburg. Das ist in mehrfacher Hinsicht bedenklich.
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Die EU darf die Ausstrahlung russischer Staatsmedien wie RT France, RT Deutsch und Sputnik weiter verbieten. Das entschied nun das Europäische Gericht (EuG) in Luxemburg. Das ist in mehrfacher Hinsicht bedenklich.
Der junge Kryptomillionär Dadvan Yousuf zeigt zwei Journalistinnen des SRF an. Er sei in seiner Ehre schwer verletzt worden. Sagt er.
Anwaltspost als Reaktion auf kritische Berichte? Kommt bei Investigativ-Reportern immer wieder vor. Aber auf 78 Millionen Euro Schadensersatz verklagt zu werden, das war für Uwe Ritzer, Reporter bei der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ), bisher einmalig.
In Neuenburg wurde ein Facebook-User wegen Rassendiskriminierung beschuldigt, weil rassistische Kommentare seinem Post angefügt wurden. Um das Legalitätsprinzip einzuhalten, weist das Bundesgericht die Beschwerde ab.
Die zuständige Kommission des Nationalrats will die Immunität von SVP-Nationalrat Roger Köppel aufheben. Stimmen auch die Ständeräte zu, könnten die Strafverfolger wegen mutmasslicher Amtsgeheimnisverletzung ermitteln. Es wäre eine Premiere.
Recherchen über Korruption und Geldwäscherei werden in der Schweiz schwieriger. Journalisten fürchten sich nach dem Parlamentsentscheid vor teuren Verfahren gegen Oligarchen.
Jolanda Spiess-Hegglin unterliegt vor Bundesgericht. Bedeutet das grünes Licht für das von der Journalistin Michèle Binswanger geplante Buch über die Zuger Landammannfeier 2014? Die Antwort lautet: Nein.
Was vor vielen Jahren in den USA begann, ist seit ein paar Jahren auch in Europa zu beobachten: Einschüchterungsklagen oder Klagsdrohungen gegen Medien – und immer öfter auch gezielt gegen einzelne Journalistinnen und Journalisten.