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Medienrecht

Autoritäre Signale schwächen die EU

Die EU darf die Ausstrahlung russischer Staatsmedien wie RT France, RT Deutsch und Sputnik weiter verbieten. Das entschied nun das Europäische Gericht (EuG) in Luxemburg. Das ist in mehrfacher Hinsicht bedenklich.

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Die Angst soll mitschreiben

Die Wirtschaftskammer, der mächtigste Verband des Baselbiets, will unliebsame Journalist*innen und deren Verlage zur Raison bringen. Mit allen juristischen Mitteln. Selbst nach einem Freispruch.

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