DOSSIER mit 417 Beiträgen

Medienpolitik

Fake News, Wahrheitspflicht, Lüge: Medienregulierung auf konstitutionellen Abwegen

Die Befürworter von Mediengesetzen mit harten Sanktionen begründen deren Notwendigkeit damit, dass sich Desinformation zu einer «ernsthaften Bedrohung» für den Zugang zu «wahren» Informationen entwickelt und die Bekämpfung einer solchen «Bedrohung» notwendig sei, um Grundrechte und Grundfreiheiten zu schützen. Die damit zusammenhängenden konstitutionellen Probleme werden dabei, unabhängig von der Schwere der Sanktionen, stark unterschätzt.

Weitere Beiträge aus diesem Dossier

Schweizer Medien: Offenheit statt Ödnis!

Der SonntagsBlick hat ein neues Layout. Der Monotonie des Virus begegnen wir mit einer frischen Zeitung. Und was für den SoBli gilt, gilt für die Medien generell: Offenheit ist besser als Ödnis. An dieser Stelle darum auch ein Plädoyer für ein Ja zur Medienförderung.

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Medienpaket: Nicht perfekt, aber auch nicht schlecht

Das Massnahmenpaket zugunsten der Medien ist nicht so gefährlich wie die Gegner behaupten. Ob es so viel bringt, wie die Befürworter davon erwarten, zeigen erst die nächsten Jahre. Aber nur, wenn das Paket angenommen wird. Am 13. Februar 2022 entscheiden die Schweizer Stimmberechtigten nach 2015 und 2018 bereits zum dritten Mal an der Urne über Weiterlesen …

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