DOSSIER mit 417 Beiträgen

Medienpolitik

Fake News, Wahrheitspflicht, Lüge: Medienregulierung auf konstitutionellen Abwegen

Die Befürworter von Mediengesetzen mit harten Sanktionen begründen deren Notwendigkeit damit, dass sich Desinformation zu einer «ernsthaften Bedrohung» für den Zugang zu «wahren» Informationen entwickelt und die Bekämpfung einer solchen «Bedrohung» notwendig sei, um Grundrechte und Grundfreiheiten zu schützen. Die damit zusammenhängenden konstitutionellen Probleme werden dabei, unabhängig von der Schwere der Sanktionen, stark unterschätzt.

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Black Box Presseförderung

Mit 70 Millionen Franken steht die indirekte Presseförderung als grösster Posten im Medienpaket, über das am 13. Februar abgestimmt wird. Ob dieses Geld dazu beitragen kann, die Medienvielfalt zu erhalten, ist zweifelhaft. So genau weiss es niemand. Nicht einmal die zuständige Bundesrätin. In der SRF-«Arena» vom 21. Januar zum Mediengesetz stellte Moderator Sandro Brotz eine Weiterlesen …

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