DOSSIER mit 417 Beiträgen

Medienpolitik

Fake News, Wahrheitspflicht, Lüge: Medienregulierung auf konstitutionellen Abwegen

Die Befürworter von Mediengesetzen mit harten Sanktionen begründen deren Notwendigkeit damit, dass sich Desinformation zu einer «ernsthaften Bedrohung» für den Zugang zu «wahren» Informationen entwickelt und die Bekämpfung einer solchen «Bedrohung» notwendig sei, um Grundrechte und Grundfreiheiten zu schützen. Die damit zusammenhängenden konstitutionellen Probleme werden dabei, unabhängig von der Schwere der Sanktionen, stark unterschätzt.

Autor: Urs Saxer, Roman Kollenberg
Quelle: Verfassungsblog
Thema: Regulierung

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Zum Massnahmenpaket über die Medienförderung werden von Befürwortern und Gegnern gute und schlechte Argumente in die Debatte geworfen. Unter dem Strich aber überwiegt das Gewicht der Nein-Argumente. Zu viel Geld fliesst in die falschen Töpfe.

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Thema: Medienförderung
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