DOSSIER mit 417 Beiträgen

Medienpolitik

Fake News, Wahrheitspflicht, Lüge: Medienregulierung auf konstitutionellen Abwegen

Die Befürworter von Mediengesetzen mit harten Sanktionen begründen deren Notwendigkeit damit, dass sich Desinformation zu einer «ernsthaften Bedrohung» für den Zugang zu «wahren» Informationen entwickelt und die Bekämpfung einer solchen «Bedrohung» notwendig sei, um Grundrechte und Grundfreiheiten zu schützen. Die damit zusammenhängenden konstitutionellen Probleme werden dabei, unabhängig von der Schwere der Sanktionen, stark unterschätzt.

Autor: Urs Saxer, Roman Kollenberg
Quelle: Verfassungsblog
Thema: Regulierung

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Halbierungsinitiative als Neuauflage von «No Billag»

Die Anzeichen verdichten sich, dass es die SVP ernst meint mit einer Gebührenhalbierung. Aktuell hätte die SRG schlechte Karten gegen ein solches Begehren. Doch das kann sich noch ändern. «Ein bisschen Gegenwind beflügelt.» Damit spielte Roger de Weck vor elf Jahren eine sich anbahnende Attacke auf die Finanzierung der SRG herunter. Mit der ihm eigenen Weiterlesen …

Autor: Nick Lüthi
Quelle: MEDIENWOCHE
Thema: Halbierungsinitiative

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Die Medienbranche kann keinen Abstimmungskampf

Der Abstimmungskampf um das Medienpaket ist auch deshalb so vertrackt, weil Medien und Politik als direkt Betroffene Partei sind und in eigener Sache kommunizieren müssen. Diese Rolle beherrschen sie nicht. Eine Zwischenbilanz. Alle lieben den Journalismus. Spätestens noch bis Sonntagabend. Politiker:innen laden ihr Foto vom letzten oder nächsten Wahlkampf in eine Online-Maske und nehmen so Weiterlesen …

Autor: Benjamin von Wyl
Quelle: MEDIENWOCHE
Thema: Medienförderung

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