DOSSIER mit 417 Beiträgen

Medienpolitik

Fake News, Wahrheitspflicht, Lüge: Medienregulierung auf konstitutionellen Abwegen

Die Befürworter von Mediengesetzen mit harten Sanktionen begründen deren Notwendigkeit damit, dass sich Desinformation zu einer «ernsthaften Bedrohung» für den Zugang zu «wahren» Informationen entwickelt und die Bekämpfung einer solchen «Bedrohung» notwendig sei, um Grundrechte und Grundfreiheiten zu schützen. Die damit zusammenhängenden konstitutionellen Probleme werden dabei, unabhängig von der Schwere der Sanktionen, stark unterschätzt.

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Woher kommt nun Geld für die Medienförderung?

Nach der Ablehnung des Medienpakets bleibt der wirtschaftliche Druck auf grosse und kleine Medien hoch. Mehrheitsfähige Fördermassnahmen zu finden, wird nicht einfacher. Es war Drohkulisse und Prognose zugleich, was der Präsident des Verlegerverbands in den letzten Jahren mehrfach öffentlich betonte. Die Medienvielfalt zu erhalten, so Pietro Supino, liege letztlich in den Händen der Politik. Gelinge Weiterlesen …

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Eine Niederlage der grossen Presseverlage

Das von Bundesrat und Parlament vorgeschlagene Massnahmenpaket zur Medienförderung ist in der Volksabstimmung abgelehnt worden. Das Sammelsurium unterschiedlichster Fördermassnahmen hatte allzu viele Angriffspunkte geboten.