DOSSIER mit 417 Beiträgen

Medienpolitik

Fake News, Wahrheitspflicht, Lüge: Medienregulierung auf konstitutionellen Abwegen

Die Befürworter von Mediengesetzen mit harten Sanktionen begründen deren Notwendigkeit damit, dass sich Desinformation zu einer «ernsthaften Bedrohung» für den Zugang zu «wahren» Informationen entwickelt und die Bekämpfung einer solchen «Bedrohung» notwendig sei, um Grundrechte und Grundfreiheiten zu schützen. Die damit zusammenhängenden konstitutionellen Probleme werden dabei, unabhängig von der Schwere der Sanktionen, stark unterschätzt.

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Nationalrat stoppt neuen Anlauf für die Medienförderung

Gut drei Monate nach dem Nein der Stimmbevölkerung zu einer ausgebauten Medienförderung will der Nationalrat keinen neuen Anlauf mit einer «Light»-Vorlage. Die Mehrheit der vorberatenden Kommission hätte unbestrittene Teile des Medienförderungspakets separat umsetzen wollen, erhielt aber keine Mehrheit.

Geld für die Vielfalt: Romandie setzt auf kantonale Medienförderung

Nahezu alle Westschweizer Kantone haben Massnahmen zur Medienförderungen ergriffen oder aufgegleist. Jetzt stellt sich die Frage: Braucht es eine kantonsübergreifende Koordination? Betroffene und Fachleute sind sich nicht einig. Mit insgesamt 6,2 Millionen Franken will der Kanton Waadt in den nächsten fünf Jahren die Medien unterstützen. Damit ist der grösste Westschweizer Kanton ein Vorreiter in Sachen Weiterlesen …

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