DOSSIER mit 417 Beiträgen

Medienpolitik

Fake News, Wahrheitspflicht, Lüge: Medienregulierung auf konstitutionellen Abwegen

Die Befürworter von Mediengesetzen mit harten Sanktionen begründen deren Notwendigkeit damit, dass sich Desinformation zu einer «ernsthaften Bedrohung» für den Zugang zu «wahren» Informationen entwickelt und die Bekämpfung einer solchen «Bedrohung» notwendig sei, um Grundrechte und Grundfreiheiten zu schützen. Die damit zusammenhängenden konstitutionellen Probleme werden dabei, unabhängig von der Schwere der Sanktionen, stark unterschätzt.

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Wie kann der Staat Journalismus fördern?

Es gibt vier Handlungsfelder, um den gemeinwohl-orientierten Journalismus zu fördern, schreibt Carsten Brosda, Senator der Hamburger Behörde für Kultur und Medien: ein zeitgemässer rechtlicher Rahmen, eine verbesserte Ausbildung sowie eine gezielte Unterstützung von Innovationen und die Förderung der «redaktionellen Gesellschaft».

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Medienförderung: Zu wenig, zu spät

Mit dem Gesetz über elektronische Medien hat Doris Leuthard ein legislatorisches Monster in die Vernehmlassung geschickt. Die Nöte der Presse freilich, welche in der Fläche die Schweiz mit Lokal- und Regionalnachrichten versorgt, hat sie ignoriert.