DOSSIER mit 394 Beiträgen

Medienfreiheit

SLAPP – ein Schlag gegen die Pressefreiheit

Auch so kann man die Pressefreiheit aushebeln: Indem man Medien und Journalist:innen mit Klagen überzieht. Mächtige Unternehmen, prominente Einzelpersonen versuchen so, kritische Berichterstattung zu verhindern. Die Methode nennt sich SLAPP – Strategic Lawsuit Against Public Participation. Solche Prozesse, in denen es um Einschüchterung und große Summen geht, haben überhandgenommen. Eine Allianz auf EU-Ebene versucht, dem Weiterlesen …

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Polen: Per Mediengesetz gegen Regierungskritik

Polens Parlament hat am Freitag überraschend ein neues Rundfunkgesetz verabschiedet. Dieses soll Fernsehsender vor Übernahmen aus nicht-europäischen Ländern schützen. Einziger Fernsehsender mit Eigentümern außerhalb der EU ist derzeit der regierungskritische Sender TVN, der zum US-Konzern Discovery gehört. Am Sonntag gab es in über 100 Städten Proteste gegen das Gesetz.

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