Medienpolitik

Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß – mit einer Einschränkung

Das Bundesverfassungsgericht hat die Rundfunkbeitragspflicht für im Wesentlichen verfassungsmässig erklärt. Lediglich in einem Spezialfall entschied es anders.

Erdbebenhilfe für die Medienlandschaft

Mit einem neuen Mediengesetz reagiert der Bundesrat auf die Digitalisierung. Trotz sinnvoller Neuerungen: Die vorgesehenen Massnahmen reichen bei weitem nicht, um die durchgeschüttelte Branche zu stabilisieren.

Dossier: So stellt sich der Bundesrat ein neues Mediengesetz vor

Mediengesetz: Ein Kompromiss, der niemanden befriedigt

«Aus dem geplanten grossen Wurf ist ein medienpolitischer Murks geworden», kommentiert Dennis Bühler den bundesrätlichen Vorentwurf zu einem neuen Mediengesetz. Tatsächlich vermisst man das Visionäre an dem Vorschlag. Man sei nun «irgendwo in der Mitte» gelandet, bestätigt denn auch die für die Ausarbeitung verantwortliche Fachfrau im Bundesamt für Kommunikation. Bei den von Bühler befragten Akteuren der Medienlandschaft – von Verlegerverband über Start-up-Lobby bis zur Medienwissenschaft – herrscht entsprechend mittlere Unzufriedenheit bis grössere Enttäuschung.

Ein Popanz namens Komem

Bundesrätin Doris Leuthard findet die von ihr selbst im neuen Mediengesetz vorgeschlagene «Kommission für elektronische Medien» KOMEM keine gute Idee. Der Vorschlag sei als Trotzreaktion auf die Kritik am bestehenden Aufsichts- und Kontrollregime zu verstehen. Ein bundesrätlicher Popanz taugt aber schlecht als Diskussionsgrundlage. Was von einem radikalen Vorschlag für eine neue Medienordnung übrig geblieben ist, Weiterlesen …

Verlegerverband schielt auf Medienabgabe

Die indirekte Presseförderung soll ausgebaut werden, damit die Verlage den Medienwandel besser meistern können. Das fordert der Verlegerverband. Er bringt dabei auch die öffentlichen Gelder für Radio und Fernsehen ins Spiel.

Führt das neue Mediengesetz zu einer grossen SRG-Diskussion?

Medienministerin Doris Leuthard legt ein neues «Gesetz für elektronische Medien» vor. In der «Samstagsrundschau» verteidigt sie den Entscheid, neu eine unabhängige Regulierungskommission einzusetzen. Sie nimmt auch Stellung zur Postautoaffäre.