The post Erstmals haben Onlinemedien die grösste Meinungsmacht im Land first appeared on MEDIENWOCHE.

The post Befreite Dokumente: BAKOM-Mediendialog zum Leistungsschutzrecht first appeared on MEDIENWOCHE.

Seit 2020 müssen die 13 konzessionierten regionalen TV-Sender pro Woche in der Hauptsendezeit von 18 bis 23 Uhr mindestens 150 Minuten journalistische Information zu ihrer Region ausstrahlen. Für die rund 25 konzessionierten Lokalradios gilt eine Mindestdauer von 30 Minuten pro Werktag. Diese quantitative Vorgabe ist quasi der harte Kern der geschuldeten Gegenleistung für das Geld, das die (meisten) Sender aus der Haushaltsabgabe erhalten. Wie die SRG für die ganze Schweiz sollen die konzessionierten Regionalsender und Lokalradios einen publizistischen Service public für ihr Verbreitungsgebiet erbringen. Ob sie dies tatsächlich tun, darüber wacht gemäss Gesetz das Bundesamt für Kommunikation Bakom.

Bis 2020 gab es keine vorgeschriebene Mindestdauer für die relevante Regionalberichterstattung. Der Auftrag bestand aus allgemein formulierten Erwartungen an die Service-public-Leistungen, die das Bakom in einem kontinuierlichen Dialog mit den Sendern überprüfte, allerdings ohne formalisierte Verfahren. Als Grundlage dieser Gespräche dienten ab 2012 wissenschaftliche Programmanalysen. Diese Studien massen zwar auch schon die Dauer an regionaler Information in den Programmen der einzelnen Sender. Geringe Werte zogen aber keinerlei formelle Konsequenzen oder gar Sanktionen nach sich. Die Verlängerung der Konzessionen 2020 nahm das Bakom zum Anlass, um eine quantitative Mindestvorgabe einzuführen für die relevante Regionalinformation. Nachdem nun die letzten Programmanalysen ergaben, dass zwölf Sender diese Anforderung nicht erfüllt hatten, eröffnete das Bakom im Juni 2021 Aufsichtsverfahren gegen die betroffenen Unternehmen.

«Wir wollten den Sendern die Möglichkeit geben, dass sie in einem formal definierten Rahmen zu ihrem Programmangebot und allfälligen Mängeln Stellung nehmen konnten», erklärt Samuel Mumenthaler. Der Medienjurist im Bakom stellt aber nicht in Abrede, dass es auch darum ging, die Zügel etwas anzuziehen. Das Bakom erklärte anlässlich der Verfahrenseröffnung, dass man keine finanziellen Sanktionen verhängen werde für den Fall, dass sich die Mängel aus der Programmanalyse bestätigen sollten. «Finanzielle Sanktionen sind in solchen Fällen ein heikles Instrument», gibt Mumenthaler zu bedenken. Einem Sender die Mittel zu kürzen, könne sich kontraproduktiv auswirken und trage nicht dazu bei, das Informationsangebot im Sinne der Konzessionsvorschriften zu verbessern, was ja eigentlich das Ziel des Verfahrens sei.

«Nach wie vor können wir die Vorgehensweise des Bakom nicht in allen Punkten nachvollziehen.»
Joël Steiger, Sprecher CH Media

Doch selbst dieses milde Vorgehen kam bei den betroffenen Sendern nicht besonders gut an. Sie stellten insbesondere die Methode der Programmanalyse in Frage, die zu den schlechten Befunden geführt und danach die Verfahren ausgelöst hatte. «Nach wie vor können wir die Vorgehensweise des Bakom nicht in allen Punkten nachvollziehen», teilt Joël Steiger, Sprecher von CH Media, auf Anfrage der MEDIENWOCHE mit. Bei «Radio Bern 1» und «Radio 32», beide von CH Media, zählte die Studie anstatt der geforderten 30 Minuten Regionalinformation pro Werktag jeweils nur gut 20 Minuten. Noch schlechter schnitten die Energy-Radios in Bern und Basel ab mit nur gerade 12, respektive 15 Minuten.

Streitpunkt ist und bleibt die Frage, was genau als regionale Information gilt. Das Bakom und das vom Amt beauftrage Forschungsunternehmen Publicom wenden hierfür eine enge Definition an. Das zeigt sich exemplarisch bei der Berichterstattung über Corona. Vermeldet ein Zürcher Lokalsender die nationalen Fallzahlen, dann zählt das nicht als relevante Regionalinformation, weil diese Informationen von den Bundesbehörden in Bern stammen. Die Senderverantwortlichen halten dem entgegen, dass diese Information für ihr lokales Publikum sehr wohl relevant sei. Man mache schliesslich das Programm fürs Publikum und nicht fürs Bakom, heisst es dann jeweils.

Eine Kritik, die das Bakom hinlänglich kennt. Schliesslich lässt das Amt die Berichterstattung der konzessionierten Sender schon seit 2012 nach der gleiche Methode beobachten. «Diesen Disput werden wir nicht so schnell los. Aber die Regeln sind klar und transparent und gesetzlich verankert», hält Bakom-Jurist Mumenthaler fest. Tatsächlich gibt es einen siebenseitigen Leitfaden, der im Detail erklärt, welche Art von Informationen als konzessionsrechtlich relevante Leistung gelten. Dabei geht es zum Teil um Nuancen. Vermeldet ein Radio einen Verkehrsunfall im Sendegebiet, dann gilt die Meldung erst dann als relevante Regionalinformation, wenn sie die Redaktion in einen politischen Kontext stellt, beispielsweise dann, wenn aufgrund des Unfalls Lokalpolitiker den Regierungsrat auffordern, zusätzliche Sicherheitsmassnahmen zu prüfen. Ohne diesen Zusatzinformation gilt die Unfallmeldung als reine «Bad News» und wird nicht gezählt.

Nun zwingt niemand einen Sender, sich diesen Regeln zu unterwerfen. Wer will, kann auch ohne Konzession senden. Das tut schon heute die überwiegende Mehrheit der Schweizer Privatradios. In der Vergangenheit waren die Konzessionen vor allem deshalb begehrt, weil sie den Zugang zu einem der knappen UKW-Sendeplätzen garantierten. Mit der für 2024 vorgesehenen Umstellung auf Digitalradio und der Abschaltung von UKW spielt dieses Argument keine Rolle mehr. Die digitalen Netze bieten Platz für mehr Sender als UKW. Das zweite gewichtige Argument für eine Konzession betraf das Geld. Von einer finanziellen Unterstützung aus dem Gebührentopf (und heute von der Haushaltsabgabe) profitieren allerdings nur Radiosender in wirtschaftlich schwachen Gebieten, also in Berg- und Randregionen. Das dürfte auch in Zukunft so bleiben.

«Wir werden selbstverständlich weiterhin relevante Regionalinformationen und lokalen Service bringen. Aber nicht nach quantitativen Vorgaben.»
Roger Spillmann, Chef Energy Radios

Für «Radio Energy», das in Zürich, Basel und Bern sendet, und nie Geld aus dem Gebührentopf bezogen hat, ergibt die Konzessionierung vor diesem Hintergrund keinen Sinn mehr. Auch darum hat Energy die Konzessionen für seine drei Sender zurückgegeben. Damit unterstehen sie nicht mehr der Programmaufsicht. Im Rückblick kann Energy den Verfahren aber auch Positives abgewinnen. Man lobt den «konstruktiven Dialog mit dem Bakom», wie Roger Spillmann auf Anfrage der MEDIENWOCHE erklärt. Der administrative Aufwand sei zwar hoch gewesen, «aber wir konnten auch einige spannende und wichtige Erkenntnisse fürs Programm und die News-Redaktion gewinnen». Diese Erkenntnisse führten allerdings nicht dazu, etwas zu ändern. Vielmehr bestärkten die Verfahren Energy in ihrem bisherigen Vorgehen. «Wir werden selbstverständlich weiterhin relevante Regionalinformationen und lokalen Service bringen. Aber nicht nach quantitativen Vorgaben, sondern – und wie bis anhin – für die Zielgruppe und die Hörerinnen und Hörer», kommentiert Energy-Chef Spillmann.

Anders als Energy reagierten die Radios von CH Media. Zwar hat auch «Radio 32» seine Konzession zurückgegeben, aber nicht als Reaktion auf das Aufsichtsverfahren, sondern um sich administrativen Aufwand zu sparen. «Wir haben Anfang Jahr umfassende Massnahmen ergriffen, um den Leistungsauftrag unserer Sender zu erfüllen», teilt Unternehmenssprecher Joël Steiger mit. So hat «Radio 32» nach 19 Uhr eine neue Sendung eingeführt mit den regionalen Nachrichten des Tages. «Damit will der Sender die Vorgaben aus der Konzession erfüllen», schreibt Steiger. Hinter vorgehaltener Hand hört man aus der Branche, diese Massnahme zeige genau den Irrsinn der minutengenauen Programmvorschriften, weil sie einzig und allein dazu diene, das Bakom zufriedenzustellen; nach 19 Uhr höre kaum noch jemand Lokalradio.

Neben den Radioprogrammen lässt das Bakom auch das Informationsangebot der 13 regionalen Fernsehsender untersuchen. Bei ihnen präsentiert sich die Situation etwas anders. Sie sind stärker von den öffentlichen Geldern abhängig und daher auf Konzessionen angewiesen. Eine freiwillige Rückgabe käme für sie nicht in Frage; was auch heisst, dass sie weiterhin der Programmaufsicht durch das Bakom unterliegen. Ein Zustand, mit dem der Verband Telesuisse nicht besonders glücklich ist. Auch wenn nur «Telebärn» und der ostschweizer Fernsehsender TVO die quantitative Mindestvorgabe für relevante Regionalinformation nicht erfüllt haben und sich einem Verfahren stellen mussten, sieht ihr Verband die Aufsicht generell kritisch.

André Moesch, Verbandspräsident und Chef von «Telebasel», hätte sich gewünscht, dass einer der betroffenen Sender das Verfahren ans Bundesverwaltungsgericht weitergezogen hätte, damit das Vorgehen des Bakom von einer unabhängigen Instanz geprüft worden wäre. «Aber ich verstehe, dass sie das nicht getan haben», sagt Moesch im Gespräch mit der MEDIENWOCHE. «Schliesslich müssen die Sender demnächst beim Bakom ihre Gesuche für eine neue Konzession einreichen.» Hätten sie gleichzeitig noch ein Verfahren am Laufen, mit dem sie die Methode der Programmaufsicht infrage stellen, wäre das eine ungünstige Konstellation. «Das könnte ihre Chancen auf eine Konzessionserneuerung schmälern», mutmasst Moesch.

«Mit dem aktuellen System wird aber der quantitative Aspekt zu stark gewichtet.»
André Moesch, Präsident Telesuisse

Das Prinzip «Geld gegen publizistische Leistung», auf dem die Programmaufsicht basiert, stelle er nicht in Frage, sagt der Telesuisse-Präsident. «Wir anerkennen, dass es Kontrollen braucht», sagt André Moesch. Die Irritation ob der verschärften Gangart bei der Programmaufsicht rühre auch daher, dass diese in der Vergangenheit als sehr lasch wahrgenommen wurde. «Wir hatten immer den Eindruck, das Bakom lässt uns machen», sagt Moesch. «Mit dem aktuellen System wird aber der quantitative Aspekt zu stark gewichtet.» Ihm schwebe eine Kombination mit qualitativen Elementen vor, etwa mit Programmkommissionen, wie es eine bei «Telebasel» gibt. Der Basler Regionalsender unterhält ein solches Fachgremium mit externen Expertinnen und Experten, die regelmässig Sendungen beobachten und beurteilen und der Redaktionen einen kontinuierlichen Austausch zur Programmqualität pflegen.

Die anstehende Neuausschreibung der Konzessionen für Regionalfernsehen und Lokalradio in der Schweiz wären ein Moment, um auch beim Aufsichtsregime gewisse Anpassungen vorzunehmen. Doch Moesch winkt ab und sagt: «Das wird schwierig. Zurzeit beschränken sich die Kontakte zwischen Branche und Bakom auf ein Minimum.» Man will sich im Vorfeld der Konzessionierung keine allzu grosse Nähe zu den Bewerbern vorwerfen lassen – und sucht sie wohl auch nicht.

An den Aufsichtsverfahren wird sich vorläufig nichts ändern. Gegenwärtig erhebt Publicom die Daten für die nächste Programmanalyse. Sender, welche die Mindestvorgabe für die regionale Berichterstattung nicht erfüllen, müssen sich erneut einem Verfahren stellen. Ob sie auch künftig nur die Spesen berappen oder mit Sanktionen rechnen müssen, hat das Bakom noch nicht entschieden. Was aber schon heute klar ist: Es wird immer weniger Radiosender geben, deren Programm der behördlichen Aufsicht unterstehen und die sich an der (str)engen behördlichen Definition von Lokal- und Regionalinformation orientieren müssen. Ob weniger Regulierung und Kontrolle zu mehr Qualität im Sinne eines demokratierelevanten Journalismus führen, darf man indes bezweifeln.

The post Programmaufsicht als Paragrafenreiterei? first appeared on MEDIENWOCHE.

The post UKW-Frequenzen werden eingekellert first appeared on MEDIENWOCHE.

The Good – Das täglich Brot der Vierten Gewalt

Der Newsletter «Der andere Blick» gilt vielen, die die NZZ bashen, als Ursprung des Übels. Es ist auf diesen Newsletter zurückzuführen, dass die NZZ in manchen rechten Kreisen in Deutschland als «Westfernsehen» bezeichnet wird. Nun ist es ein solcher Newsletter, mit dem ein Redaktor seinen kenntnisreichen Kommentar lanciert, der einige Behauptungen von SVP-Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher zerpflückt. Behauptungen, die die Unternehmerin Tage davor in einem unkritischen Interview mit der «NZZ» aufgestellt hat. Kommentare wie dieser sind nicht nur für die Öffentlichkeit wichtig, sondern zeigen auch, dass die interne Debatte bei der NZZ lebendig ist.

Zuletzt vermittelte die NZZ manchmal den Eindruck, sie konzentriere ihre Energien auf Texte über «Cancel Culture» und andere kalkulierte Empörungen. Diese Woche empörte sie endlich wieder einmal die Mächtigen: «Das war eine verdammte Frechheit», so die Reaktion von Bundesrat Ueli Maurer in der «SRF Tagesschau» auf einen Artikel von Mittwoch. Er sagte lächelnd, er sei schon «nahe dran, eine Ehrverletzungsklage einzureichen». Dabei bündelt der beanstandete Artikel einzig Aussagen von Maurers Finanzdepartement und solche von Viola Amherds Verteidigungsministerium. Ist sich Maurer einfach keine kritischen Einordnungen aus der NZZ mehr gewohnt?

Artikel wie dieser sind eben das täglich Brot der Vierten Gewalt – und die erklärten Demokratie-Retter:innen, die eher im Monats- als im Tagestakt publizieren, können diesen Journalismus nicht ersetzen. Hoffentlich wird NZZ-Redaktorin Angelika Hardegger, die diese Woche den «Zürcher Journalistenpreis» erhielt, nach ihrem Wechsel zur «Republik» im Herbst nicht seltener schreiben.

The Bad – Finanzkontrolle kritisiert das Bakom

Die Eidgenössische Finanzkontrolle EFK hat kontrolliert, wie das Bundesamt für Kommunikation Bakom die SRG kontrolliert. Das Bakom mache das nicht allzu gut: Es komme der Aufsichtspflicht über die Finanzen der SRG nur «sehr bedingt nach». Das Bakom beschränke sich darauf, «ein Gesamtbild über die Finanzlage der SRG zu haben». «Kaum umgesetzt» werde «die Aufsicht der bestimmungsgemässen und wirtschaftlichen Mittelverwendung, wie sie im RTVG vorgeschrieben ist». Dabei wäre eine engmaschigere Kontrolle, so die EFK, auch im Interesse der SRG selbst: «Schlussendlich ist auch die SRG einem wachsenden Druck in der öffentlichen Wahrnehmung ausgesetzt und wird ein Interesse daran haben, eine positive Bestätigung des Bakom zu erhalten.»

In seiner Stellungnahme dankt das Bakom der EFK für die Zusammenarbeit und betont, «dass die Aufsicht über Medien eine hohe Sensibilität für die Unabhängigkeit der Medien» bedinge. Die von der EFK geforderte jährliche Zusammenfassung über den «Erfüllungsgrad der Konzessionsvorgaben» sei angesichts der «verfassungsrechtlich garantierten Programmautonomie» nur mit der «gebotenen Zurückhaltung» umsetzbar.

Bei der Lektüre des aktuellen EFK-Berichts sollte man wissen, dass die Finanzaufsicht durch das Bakom infrage gestellt ist. Der EFK-Direktor liess in den vergangenen Jahren mehrmals durchblicken, dass er nichts dagegen hätte, wenn die EFK selbst die SRG kontrollieren dürfte. Im Nationalrat ist ein Vorstoss hängig, der genau das fordert. Unterschrieben haben ihn Politiker:innen aller Parteien.

The Ugly – Einen Orden vom Pressefeind

Marc Walder erhält die «Medal of Honour». Also nicht die «Medal of Honor», die höchste militärische Auszeichnung der USA, sondern die serbische Ehrenmedaille. «I feel humbled to receive the Medal of Honour from Serbia’s President Aleksandar Vučić», lässt sich der Ringier-CEO in einer Medienmitteilung zitieren. Der serbische Präsident ehrt Walder für seinen Einsatz in der Digitalisierung. Aber Ringier ist in Serbien auch journalistisch präsent, vor allem mit dem Wochenmagazin «NIN» und der Zeitung «Blic», die innerhalb der regierungstreuen Boulevardmedien zu den seriöseren gehört.

Serbien ist von russischem Gas abhängig und versucht seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine, weder die EU noch Russland zu verärgern. Nur drei Wochen vor Walders Ehrung wollte der russische Aussenminister Sergej Lawrow den serbischen Präsidenten Vučić besuchen – verhindert haben das jene Länder, die Lawrows Maschine den Luftraum sperrten.

Dass Walder diese Auszeichnung annimmt, ist aber losgelöst vom internationalen Geschehen bemerkenswert. Vučić, der in den 1990er-Jahren unter Slobodan Milošević Informationsminister war, gilt als Hinderer von unabhängigem Journalismus. Im Länderbericht von «Reporter ohne Grenzen ROG» heisst es: «Seitdem Aleksandar Vučić seit 2014 die Politik Serbiens bestimmt, können Journalist*innen dort weder auf Sicherheit noch auf Schutz durch den Staat zählen.» Sogar aus Regierungskreisen werde gegen Medienschaffende gehetzt, heisst es bei ROG weiter. Im «sehr stark konzentrierten» Medienmarkt übe der Staat als «Geldgeber und Werbekunde erheblichen Einfluss auf die Berichterstattung aus».

The post NZZ, Bakom, Ringier first appeared on MEDIENWOCHE.

The Good – Über den Journalismus reden

«Wir wollen die Debatte neu lancieren und zudem einem Publikum zugänglich machen, das sich nicht täglich mit den Medien rumschlägt. Sprich: Wir wollen aus der Branche raus und unsere Zielgruppe mitnehmen» – so beschreibt Chefredaktor und Geschäftsführer Simon Jacoby gegenüber der MEDIENWOCHE das Ziel des «Fokusmonats Journalismus» von «Tsüri.ch». Bis Anfang Mai finden noch mehrere öffentliche Veranstaltungen statt.

Natürlich bildet die Ablehnung des Medienpakets in der Volksabstimmung Mitte Februar den Hintergrund. Auch «Tsüri.ch» hätte als Onlinemedium mit Member-Modell von der zusätzlichen Medienförderung profitieren können. Doch es geht im «Fokusmonat» nicht um «Tsüri.ch», sondern um den Journalismus. Nächste Woche geht es um «Klimajournalismus und die Grenze zum Aktivismus», später dann um Gleichstellung beziehungsweise Integration im Journalismus.

Zum Auftakt fand letzten Dienstag eine «Pitch-Night» statt. Sieben Personen hatten je sieben Minuten Zeit, aus ihrer Sicht über den Journalismus und die Situation der Medien zu sprechen. Vertreten waren die Medienwissenschaft, «20 Minuten», Somedia, der Presserat, NetzCourage, Syndicom und Junge Journalist*innen Schweiz (JJS). Und JJS-Vertreter Simon Schaffer sagte es am markantesten: «Es ist nicht der Job, der Journalismus, der scheisse ist, es sind die Arbeitsbedingungen und die Aussichten.»

Die Referent*innen haben an diesem Abend den Journalismus weder neu erfunden noch gerettet – aber sie haben einen Einblick in die Situation geboten – verständlich, vielfältig, und erst noch in angenehmer Kürze. Vielleicht hätte die «Pitch-Night» vor der Abstimmung durch die Schweiz touren sollen.

The Bad – Unterhaltung statt Information

2020, am Anfang der Pandemie, stieg die Mediennutzung, mehr Leute informierten sich bei professionellen Medien. Es gab eine leise Hoffnung, dass Informationsmedien durch ihre Leistungen in dieser Zeit auch mittel- oder gar längerfristig mehr Aufmerksamkeit und Nutzung gewinnen könnten.

Leider kam es anders. Darauf weist die am 7. April erschienene Studie «Publikumsbefragung elektronische Medien 2021» hin. Diese Befragung gibt das BAKOM jährlich in Auftrag, um herauszufinden, was das Schweizer Medienpublikum von der Leistung der privaten und der öffentlichen Radio- und Fernsehprogramme hält.

Positiv am Fazit der Studie für 2021 ist, dass die Medienbewertungen «auf hohem Niveau stabil» und die Zufriedenheitswerte «hoch» sind. Aber: Nutzung und Nutzungsprioritäten von Informationsmedien haben verglichen mit dem Vorjahr abgenommen. Es sei, so die Studie, eine «gewisse Informationsmüdigkeit» festzustellen.

Das ist ein Stück weit verständlich. Doch die Veränderung reicht weiter: Nicht nur im Vergleich zu 2020 wurden viel häufiger «reine Unterhaltungsziele» als Grund für das Einschalten von Radio und Fernsehen angegeben, sondern auch im Vergleich zu 2019, also zur Vor-Pandemie-Zeit. Schlechte News für den Informationsjournalismus.

The Ugly – Auf die lange Bank geschoben

Der Präsident entschied die Abstimmung mittels Stichentscheid: Mit dem «Nein» von Hans Wicki (Nidwalden/FDP) erteilte die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) des Ständerats am Dienstag ihrer nationalrätlichen Schwesterkommission äusserst knapp eine Abfuhr.

Diese wollte nach der Abstimmungs-Niederlage des Medienpakets die in der parlamentarischen Debatte unbestrittenen Teile rasch in Kraft setzen, etwa die Finanzierung von Aus- und Weiterbildung, Nachrichtenagenturen oder Presserat.

So kurz nach der Abstimmung sprächen «staatspolitische Gründe» dagegen, Teile des Medienpakets zu realisieren, fand jedoch die ständerätliche KVF. Und es solle der Bericht zu einem Postulat der grünliberalen Nationalrätin Katja Christ abgewartet werden – danach solle eine grössere «Auslegeordnung» stattfinden.

Christs Postulat fordert etwa, dass der Bundesrat in einem Bericht darlegt, welche Modelle der staatlichen Medienförderung die Schweizer Medien «nachhaltig in die Zukunft» führen, und dass dieser dabei «ganz unterschiedliche Modelle» prüft, dem aktuellen Modell gegenüberstellt sowie Vor- und Nachteile aufzeigt. Das kann dauern.

Während also etwa der Presserat abklärt, welche Dienstleistung dieser «angesichts der derzeitigen finanziellen Lage noch anzubieten vermag», wartet die Mehrheit der ständerätlichen Medienkommission auf eine gutschweizerische «Auslegeordnung». Nume nid gschprängt. Vielleicht sollte sie sich an einen Bach setzen, Tee trinken und schauen, was in der Zwischenzeit so alles bachab geht.

The post Fokusmonat, Publikumsbefragung, Auslegeordnung first appeared on MEDIENWOCHE.

The post Private Radio- und TV-Sender – Deutliche Kritik an Bundesrätin Sommaruga first appeared on MEDIENWOCHE.

The post Bund leistet unerwartete Hilfe für UKW first appeared on MEDIENWOCHE.

In der Coronavirus-Pandemie wird überdeutlich, dass Social-Media-Plattformen regelrechte Inkubatoren für Falschinformation aller Art sind.

«Move Fast and Break Things» ist auch eine passende Beschreibung für die Social-Media- und Internet-Industrie im Allgemeinen. In den letzten rund 20 Jahren haben Tech-Unternehmen viel bewegt und dabei auch viel zerbrochen. Was genau, beschreibt der Bericht «Intermediäre und Kommunikationsplattformen». Das im Auftrag des Bakom erstellte Dokument identifiziert drei zentrale Probleme im Zusammenhang mit Social Media: Falschinformation, Hassrede und Intransparenz.

In der Coronavirus-Pandemie wird überdeutlich, dass Social-Media-Plattformen regelrechte Inkubatoren für Falschinformation aller Art sind. Gerüchte, Halbwahrheiten, Verschwörungstheorien, aber auch gezielt gestreute Desinformation verbreiten sich heute dank des Plattform-Ökosystems so schnell und ungehindert wie noch nie. Die Plattformen sind auch Orte, wo sich Individuen und Gruppen enthemmt der Hassrede hingeben, die von Hasskampagnen über «Bullying» bis hin zu direkten Gewalt- und Todesdrohungen reicht. Bei alledem bleiben Facebook oder Youtube eine intransparente Blackbox. Wir wissen nicht, wie genau ihre Algorithmen operieren. Als Nutzer*innen sind wir nicht selten willkürlichen Eingriffen wie Kontosperrungen ohne Rekursmöglichkeit ausgeliefert, die uns de facto von der digitalen Öffentlichkeit ausschliessen.

Das angekündigte Vorgehen markiert eine klare Kehrtwende zur bisherigen Laissez-faire-Politik des Bundesrats.

Darum will nun der Bundesrat, gestützt auf den Bakom-Bericht, eine «breite Diskussion» anstossen. Wie das genau geschehen und gelingen soll, lässt er offen. Klar ist indes: Bis Ende 2022 soll das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation Uvek in einem weiteren Bericht aufzeigen, ob und wie die Plattformen in der Schweiz reguliert werden könnten. Dieser Bericht dürfte im Parlament und in den journalistischen Medien für Diskussionen Sorgen.

All dies mag auf den ersten Blick nach einem bürokratischen Papiertiger aussehen: Auf einen Bericht folgt der Entscheid, einen weiteren Bericht zu erstellen. Doch das angekündigte Vorgehen markiert eine klare Kehrtwende zur bisherigen Laissez-faire-Politik. Noch 2017, nach einer von der heutigen Bundes- und damaligen Nationalrätin Viola Amherd bereits 2011 angestossenen4 Debatte, sah der Bundesrat keinen Handlungsbedarf. Was hat den Bundesrat nach zehn Jahren Passivität in Sachen Plattformregulierung zum Handeln bewegt?

In den vergangenen Jahren in den USA und in der EU eine Regulierungsdebatte Fahrt aufgenommen, die dazu beigetragen hat, dass der Bundesrat nun doch aktiv wird.

Einerseits hat der Leidensdruck in den letzten vier Jahren zugenommen. Die Probleme der Plattformen akzentuierten sich in den vergangenen Jahren, nicht zuletzt durch Donald Trumps Amtszeit und der damit verbundenen Online-Radikalisierung. So verbreitete sich etwa der 2017 entstandene Verschwörungskult QAnon rasant und weltumspannend über Social Media und wurde damit zum bis heute fruchtbaren Nährboden für Falschinformationen und Verschwörungslügen aller Art. Im Zuge der Corona-Pandemie hat sich die Situation nochmals merklich verschärft, wodurch auch das politische Bewusstsein für die prekäre Lage stieg. Andererseits hat in den vergangenen Jahren in den USA und in der EU eine Regulierungsdebatte Fahrt aufgenommen, die dazu beigetragen hat, dass der Bundesrat nun doch aktiv wird.

Dass ausgerechnet in den USA eine Debatte zur Regulierung der Tech-Giganten stattfindet, mag auf den ersten Blick überraschen. Schliesslich sind die USA die Heimat von Mega-Konzernen wie Google, Meta (ehemals Facebook), Microsoft, Amazon. Jahrzehntelang galt jede Regulierungsbestrebung als Tabu und die Internet-Giganten konnten die uneingeschränkten Freiheiten des Markts geniessen. Die Unantastbarkeit der Plattformen ist gesetzlich verankert. Der «Internet Communications Decency Act» von 1996, das wichtigste Gesetz zur Internetregulierung, besagt in Abschnitt 230, dass Plattformbetreiber für Inhalte, die Dritte veröffentlichen, grundsätzlich in keiner Art haften müssen. Darüber herrschte jahrzehntelang parteiübergreifend Konsens. Manche argumentieren gar, es sei dieser Blankoscheck, der die Tech-Industrie überhaupt gross gemacht habe. Doch der politische Wind hat in Washington gedreht, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen. Konservative Politiker*innen der republikanischen Partei nehmen «Big Tech» ins Visier, weil sie glauben, dass die Plattformbetreiber rechtskonservative Stimmen und Ansichten etwa durch die Löschung rechtsextremer Konten und Gruppen unterdrückten. Mitglieder der demokratischen Partei wiederum sehen «Big Tech» seit der herben Wahlniederlage 2016 als Risiko für die demokratische Meinungsbildung und als gefährliches Werkzeug für politische Manipulation. In welche Richtung sich die bis anhin noch diffuse amerikanische Regulierungsdebatte entwickelt, ist gegenwärtig noch unklar. Doch allein der Umstand, dass eine solche Debatte in den USA überhaupt stattfindet, zeugt von einem bedeutenden politischen Stimmungswandel in der Heimat der grossen Plattformen.

Reicht ein Blick in die USA und die EU wirklich, um aufzuzeigen, wie Social-Media-Plattformen nachhaltig reguliert werden können? Wahrscheinlich nicht.

In der Europäischen Union ist, wie der Bakom-Bericht festhält, die Regulierungsdebatte schon konkreter und weiter fortgeschritten. Als wichtigster Treiber auf EU-Ebene wirkt der Ende 2020 von der EU-Kommission verabschiedete Entwurf des «Digital Services Act», auf Deutsch «Vorschlag für ein Gesetz über digitale Dienste». Dieser Gesetzesvorschlag soll in erste Linie den Umgang mit illegalen Inhalten regeln. Zwar sollen Plattformbetreiber für die Inhalte ihrer User, analog zum Prinzip der Section 230 in den USA, auch in Zukunft nicht haften. Werden aber illegale Inhalte veröffentlicht, sollen die Plattformbetreiber schneller und kooperativer einschreiten müssen, den Content moderieren oder entfernen und allfällige strafrechtlich relevante Inhalte den Justizbehörden melden. Darüber hinaus will der «Digital Services Act» die Plattformen dazu verpflichten über Werbung und Empfehlungs-Algorithmen mehr Transparenz zu schaffen. Ausserdem sollen sie ihre Daten für unabhängige wissenschaftliche Forschung einfacher zugänglich machen. So könnte zum Beispiel das wahre Ausmass an Hassrede auf Social Media gemessen werden.

Vor diesen Hintergrund kommt der Bakom-Bericht zum Schluss, dass eine breite Debatte über die Regulierung der grossen Plattformen angesichts ihrer heute nicht mehr zu leugnenden negativen Auswirkungen überfällig sei in der Schweiz. Die Regulierungsbemühungen in den USA und in der EU sollen dabei unsere Vorstellungskraft stimulieren und aufzeigen, was möglich ist.

Doch reicht ein Blick in die USA und die EU wirklich, um aufzuzeigen, wie Social-Media-Plattformen nachhaltig reguliert werden können? Wahrscheinlich nicht. Die laufenden Debatten im Ausland gehen eher in Richtung Symptombekämpfung. Das zentrale Problem wird nicht angetastet: Der fundamentale Widerspruch zwischen der profitorientierten Logik privater Tech-Konzerne und der gemeinwohlorientierten Logik demokratischer Gesellschaften.

Die Entwicklung der letzten Jahrzehnte hat gezeigt, dass die Plattformbetreiber der Verantwortung, die sie mit ihrer quasi-demokratischen Funktion haben, nicht nachkommen.

Plattformbetreiber stellen, wie auch im Bakom-Bericht festgehalten wird, nicht irgendwelche Produkte und Dienstleistungen bereit, es geht nicht um Turnschuhe oder Kaugummi. Ihr Geschäft ist inzwischen untrennbar mit zentralen Funktionen moderner Demokratie verwoben – die grossen Plattformen bilden heute de facto die digitale Infrastruktur demokratischer Öffentlichkeiten. Und es ist eben genau diese quasi-demokratische Rolle, die es den Plattformen überhaupt ermöglicht, gross zu werden und so lukrativ zu geschäften wie sie es tun. Der unlängst zu «Meta» umgetaufte Facebook-Konzern erwirtschaftete alleine im Jahr 2020 rund 30 Milliarden Dollar Gewinn. Milliarden von Usern weltweit nutzen Plattformen, um aktiv oder passiv am öffentlichen Diskurs teilzunehmen, um sich zu informieren und diskutieren.

Die Entwicklung der letzten Jahrzehnte hat aber überdeutlich aufgezeigt, dass die Plattformbetreiber der Verantwortung, die sie mit ihrer quasi-demokratischen Funktion haben, nicht nachkommen, sondern sich in erster Linie vom Profitstreben leiten lassen. All die Probleme, mit denen wir heute zu kämpfen haben – Falschinformation, Hassrede, Intransparenz – sind nicht Unfälle oder Zufälle, sondern zentrale Pfeiler in der Architektur der Plattformökonomie. Oder, in Techjargon: It’s not a bug, it’s a feature. Es ist kein Fehler im Computercode, es ist eine bewusst implementierte Eigenschaft.

Es bleibt zu hoffen, dass der Bundesrat auch den Mut findet, nicht bloss existierende ausländische Regulierungs-Vorschläge wiederzugeben.

Um diesen fundamentalen Widerspruch zwischen kommerziellen Interessen und gesunder Demokratie zu überwinden, sind regulatorische Visionen nötig, die über die aktuellen Debatten in den USA und der EU hinausgehen. Plattformen werden dann – und nur dann – wirklich kompatibel mit der Demokratie, wenn sie demokratisch legitimiert werden. Eine solche demokratische Legitimierung kann beispielsweise durch entsprechende Kontroll- und Aufsichtsorgane erfolgen, die über bestehende PR-Feigenblätter wie Facebooks «Oversight Board» hinausgehen. Aber auch bestimmte Formen der Vergesellschaftung sind denkbar. Wenn Plattformen als demokratische Infrastruktur dienen und nur deshalb überhaupt erst ihr Geschäft betreiben können, kann es angebracht sein, sie entsprechend zu regulieren. Zum Beispiel, indem sie genossenschaftlich anstatt rein privatwirtschaftlich (mit steueroptimiertem Sitz in Übersee) organisiert werden.

Darüber eine breite Diskussion anstossen zu wollen, ist richtig und wichtig. Es bleibt zu hoffen, dass der Bundesrat auch den Mut findet, nicht bloss existierende ausländische Regulierungs-Vorschläge wiederzugeben, sondern echte Visionen zu formulieren, mit denen die Schweiz eine weltweite Pionierrolle in Fragen der digitalen Demokratie einnimmt. Mit der Regulierung der Plattformen zugunsten funktionierender Demokratie verhält es sich nämlich ähnlich wie mit Golf: Wer den Ball zu kurz spielt, verfehlt das Loch garantiert.

Bild: John Barkiple on Unsplash

The post Nach Jahren des Stillstands will der Bundesrat Social Media regulieren first appeared on MEDIENWOCHE.

Anfang September kündigte der Bundesrat an, «die Versorgungsgebiete für Lokalradios und Regionalfernsehen leicht anzupassen» zu wollen. Bei einer oberflächlichen Betrachtung sehen die vorgesehenen Massnahmen tatsächlich nur nach geringfügigen Änderungen aus, nach ein bisschen Kosmetik und Justierung einer historisch gewachsenen Situation.

Formal handelt es sich um eine Teilrevision der Radio- und Fernsehverordnung RTVV. Anlass dazu gibt der absehbare Abschied von der UKW-Technologie und der Umstieg auf DAB+. Die Einteilung der heutigen Radio-Versorgungsgebiete ist stark geprägt von den technischen Bedingungen der UKW-Verbreitung.

Ein genauerer Blick zeigt nun, dass sich die geplanten Eingriffe stärker auf die regionale Medienlandschaft auswirken könnten als offiziell dargestellt. Denn es geht nicht nur um ein paar Federstriche auf der Landkarte, sondern auch um weiterreichende Weichenstellungen. Darum lehnen die Branchenverbände von Privatradio und -fernsehen die Vorschläge des Bundesrats unisono ab. Alle vier Interessenvertretungen erwarten eine Schwächung ihrer Sender, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen. Die MEDIENWOCHE konnte die Stellungnahmen der Verbände einsehen, die sie im Rahmen der Vernehmlassung dem Bundesrat zukommen lassen.

Die Radioverbände VSP und RRR schlagen vor, die Verbreitungskosten der Sender zu subventionieren und nicht die Programmproduktion.

Die Verbände der kommerziellen Privatradios VSP und RRR kritisiert vor allem die acht zusätzlichen Konzessionsgebiete für Gebührenradios. Damit möchte der Bundesrat, analog zum Fernsehen, in allen Regionen der Schweiz einen Lokalsender mit Service-public-Auftrag ermöglichen und damit den regionalen Informationsjournalismus stärken. VSP und RRR rechnen mit dem gegenteiligen Effekt. «So besteht die Gefahr, dass neben den heute erfolgreichen Radiosendern flächendeckend neue subventionierte Zombieradios entstehen, die zu wenig Publikumserfolg zum Leben und durch die Subventionen zu viel zum Sterben haben», befürchtet etwa Roger Elsener, bei CH Media für Radio- und Fernsehen verantwortlich. Diese «Zombieradios», die sich zusätzlich zu den Gebühren auch mit Werbung finanzieren dürften, würden den Sendern ohne Subventionen das Leben schwer machen. Der Vorschlag des Bundesrats greife zu stark in eine «funktionierende Privatradiolandschaft» ein, schreiben VSP und RRR in einer gemeinsamen Stellungnahme. Stattdessen präsentieren die beiden Verbände ein Modell, mit dem die Verbreitungskosten der Sender subventioniert würden und nicht die Programmproduktion. «Für die vorgeschlagene Technologieförderung können sich bisherige und neue Privatradios bewerben», so VSP und RRR.

«Werden die Versorgungsgebiete der neun bestehenden komplementären Lokalradios so massiv verkleinert, gefährdet das diese Radios in ihrer Existenz.»
Radioverband Unikom

Auch der Radioverband, der die komplementären, nicht gewinnorientierten Sender vertritt, kann mit den Plänen des Bundes nichts anfangen. Unikom richtet seine Kritik insbesondere gegen die vorgesehene Anpassung der Konzessionsgebiete. Im Fall der Gemeinschaftsradios würden diese stark verkleinert – mit weitreichenden Konsequenzen, befürchtet der Verband. Da sich die Gebührenzuteilung auch an der Grösse das Gebiets bemisst, das ein konzessionierter Sender mit Informationen versorgen muss, würde sich eine Verkleinerung finanziell entsprechend negativ auswirken. Die vorgesehene Neuzeichnung der Versorgungsgebiete orientiert sich am Agglomerationsbegriff des Bundesamts für Statistik, das diesen 2012 angepasst hatte. Demnach hätten die Unikom-Radios künftig nur noch den «Agglomerationskern» zu versorgen. Der Einbezug der «Nebenkerngemeinden» hätte zu wesentlich grösseren Versorgungsgebieten geführt. Das will das Bakom nicht. Aber gerade dort wohnt ein wichtiger Teil des Zielpublikums der Gemeinschaftsradios, nämlich die Bevölkerung mit Migrationshintergrund. «Werden die Versorgungsgebiete der neun bestehenden komplementären Lokalradios so massiv verkleinert, gefährdet das diese Radios in ihrer Existenz», schreibt Unikom in seiner Stellungnahme an den Bundesrat. Weiter bemängelt der Verband, der auch kommerzielle Start-up-Radios repräsentiert, dass diese Gattung in der vorliegenden Revision keine Rolle spiele. Dabei wäre es gerade für jene Sender wichtig, die ihr Programm über DAB+ verbreiten, dass sie «genügend grosse Versorgungsgebiete abdecken können», um ihnen «eine entsprechende kommerzielle Reichweite zu ermöglichen».

«Das Bakom verkauft hier buchstäblich das Fell des Bären, bevor es ihn erlegt hat.»
Regionalfernsehverband Telesuisse

Obwohl das Regionalfernsehen nur geringfügig von der Teilrevision der Radio- und Fernsehverordnung betroffen zu sein scheint, zeigt sich auch dessen Verband Telesuisse unzufrieden und lehnt die Pläne des Bundesrats ab. Ein zentraler Punkt der Kritik betrifft die geografische Festlegung der künftigen Konzessionsgebiete. Heute überlappen sich diese, so dass mehrere Sender den Auftrag haben, über das gleiche Gebiet zu berichten. Solche Überlappungen sollen nun verschwinden und die Sendegebiete trennscharf voneinander abgegrenzt werden. Telesuisse findet das realitätsfern: «Gerade in den Randregionen der Kantone interessieren sich die Menschen immer auch für das Geschehen im Nachbarkanton», schreibt der Verband. Es sei deshalb durchaus sinnvoll, «dass über diese Regionen zwei Regionalfernsehen – aus jeweils unterschiedlichem Blickwinkel – berichten». Weiter rechnet Telesuisse mit weniger Geld für seine Sender. Zum einen, weil die Finanzierung der neuen Gebührenradios zu Lasten des Regionalfernsehens erfolgen könnte. Zum anderen, weil die vorgesehene Erhöhung des Abgabenanteils für Privatradio und -fernsehen noch gar nicht unter Dach und Fach ist. Die zusätzlichen Mittel sind Teil des Medienpakets, das im kommenden Februar zur Abstimmung gelangt. Überhaupt komme die Vernehmlassung zur «Unzeit». Man hätte besser die Abstimmung über das Medienpaket abwarten sollen. Erst dann sei klar, ob der Anteil aus der Medienabgaben für Lokalradio und Regionalfernsehen erhöht wird. Die vorliegenden Pläne fussten «auf der Annahme, dass das Medienpaket der eidgenössischen Räte umgesetzt» werde. «Das Bakom verkauft hier buchstäblich das Fell des Bären, bevor es ihn erlegt hat», findet darum Telesuisse.

Eine andere offene Baustelle in der Radiolandschaft ist der nun offenbar wieder in Frage gestellte Abschalttermin für UKW. Erst diese Woche hat der Bundesrat eine Motion von Ständerat Ruedi Noser (ZH/FDP) zur Annahme empfohlen, die «keine voreilige Einstellung von UKW» verlangt. Der von der Branche nach einigem Hin und Her auf Ende 2024 festgelegte Abschalttermin könnte also nach hinten rücken. Damit würden sich auch die vorgesehenen Anpassungen der Rahmenbedingungen für die regionale Radio- und Fernsehlandschaft entsprechend verzögern, weil länger als geplant alles beim Alten bliebe.

Bei so viel Kritikpunkten und Unwägbarkeiten überrascht es nicht, wenn die Direktbetroffenen die geplanten Änderungen einhellig ablehnen. Dieses Signal wird auch beim Bundesrat ankommen. Ob er seine Pläne gleichwohl durchzieht oder noch einmal über die Bücher geht, entscheidet er nach Ablauf der Vernehmlassungsfrist, die am 9. Dezember 2021 endet. «Der Bundesrat wird seinen definitiven Entscheid zu den künftigen Versorgungsgebieten und den entsprechenden Konzessionen unter Würdigung aller Stellungnahmen der Vernehmlassung treffen», erklärt das Bundesamt für Kommunikation das weitere Vorgehen.

Wenn selbst – vermeintlich – kleine Anpassungen auf so starke Ablehnung stossen, weil sie eben doch nicht so klein sind, wie sie aussehen, rückt dies auch die Rolle der Medienregulierung in den Fokus. Taugen die Instrumente und Rezepte der letzten rund 40 Jahre überhaupt noch für die Herausforderungen der Zukunft?

The post Regionale Radio-/TV-Landschaft: «Leichte Anpassung» stösst auf starke Ablehnung first appeared on MEDIENWOCHE.

The post Das Bakom wird zur Journalismus-Polizei first appeared on MEDIENWOCHE.

Während eine direkte Medienförderung von Zeitungs- und Onlineredaktionen politisch nicht opportun erscheint, ist sie bei Lokalradio und Regionalfernsehen längst etabliert und weitgehend unbestritten: Ausgewählte Sender erhalten Geld, um einen Service-public-Auftrag zu erfüllen. Eine geplante geografische Ausweitung der Förderung bietet nun die Möglichkeit, den Lokaljournalismus zu stärken und dort für Vielfalt zu sorgen, wo die Zeitungsverlage ihr Angebot abbauen.

Der Bundesrat nimmt das Ende der UKW-Verbreitung und die auslaufenden Konzessionen der Lokalradios zum Anlass, um per 2025 ein paar Stellschrauben zu justieren. Dazu hat er jüngst eine Teilrevision der Radio- und Fernsehverordnung in die Vernehmlassung gegeben mit Vorschlägen für eine neue Parzellierung der Radiolandschaft.

Heute gibt es Gebührengeld als Gegenleistung für einen regionalen Service public nur für Sender in wirtschaftlich schwächeren Gegenden.

Als grösste Änderung will der Bundesrat künftig auch private Radiounternehmen in urbanen Ballungsräumen finanziell aus der Medienabgabe unterstützen. Heute gibt es Gebührengeld als Gegenleistung für einen regionalen Service public nur für Sender in wirtschaftlich schwächeren Gegenden des Landes, etwa im Berner Oberland, im Jura oder in Graubünden.

In den Städten müssen die konzessionierten Privatradios zwar auch einen Service-public-Auftrag erfüllen, erhalten aber kein Geld dafür, sondern den garantierten Zugang zu einer UKW-Frequenz. Das galt bisher als «geldwertes behördliches Privileg» (Bakom), weil die UKW-Frequenzen ein knappes und begehrtes Gut waren. Mit DAB+ Digitalradio gibt es genügend Sendekapazitäten für alle, die ihr Programm über die Luft verbreiten wollen. Unter den neuen technologischen Voraussetzungen ergibt daher die bisherige Kategorie der Sender mit einer Konzession und einer UKW-Garantie, aber ohne Gebührenanteil, keinen Sinn mehr. Neu soll es für alle Konzessionsinhaber Geld geben.

Es stellt sich die Frage: Was kriegt die Bevölkerung dafür und wer erhält das Geld zu welchen Bedingungen?

Demnach sollen künftig 20 Radios statt bisher 12 einen Anteil aus der Medienabgabe erhalten. Um wie viel Geld es sich pro Sender handelt, wird erst zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt. Heute kassieren die lokalen Gebührenradios zwischen 1,2 und 3,4 Millionen Franken pro Jahr.

Wenn Geld verteilt werden soll, das alle Haushalte zu zahlen verpflichtet sind, stellt sich die Frage: Was kriegt die Bevölkerung dafür und wer erhält das Geld zu welchen Bedingungen? Die Antwort darauf gibt es erst in ein paar Jahren.

Schon heute sehen wir aber: In sechs der acht Regionen, wo künftig Fördergelder fliessen sollen, senden heute CH-Media-Lokalradios. Das sind in Zürich «Radio 24», in Bern «Radio Bern 1», in Solothurn «Radio 32», im Aargau «Radio Argovia», in der Zentralschweiz «Radio Pilatus» und in der Ostschweiz FM 1. Ringier wiederum betreibt in Bern, Basel und Zürich je einen Ableger seines «Radio Energy».

Es liegt damit auf der Hand, dass die beiden Medienunternehmen ein Interesse haben könnten, sich um die neuen Konzessionen und den damit verbundenen Geldsegen zu bewerben.

Es sei zu früh, sich dazu zu äussern, heisst es bei CH Media und Ringier. Man befinde sich «noch im Evaluationsprozess», teilt CH-Media-Sprecher Stefan Heini mit. Bei den Energy-Sendern von Ringier verweist eine Sprecherin auf die anstehende Mitgliederversammlung des Verbands Schweizer Privatradios VSP vom 24. September 2021. Dort werde man sich «dazu austauschen und eine Position formulieren».

Radiosender, die heute schon Gebührengeld erhalten, bieten in der Regel das bessere publizistische Angebot im Sinne eines lokalen Service public.

Mit ihren aktuellen publizistischen Leistungen würden die Sender von CH Media und Ringier allerdings kaum in die Kränze einer künftigen Konzession kommen. Aktuell müssen sich fünf Sender der beiden Medienunternehmen (zwei von CH Media, alle drei Energy-Sender von Ringier) einem Aufsichtsverfahren stellen, weil sie zu wenig Regionalinformationen gesendet haben. Das Bundesamt für Kommunikation Bakom stützt sich dabei auf regelmässig durchgeführte Programmanalysen. Diese zeigten wiederholt, dass zahlreiche Lokalradios die geforderte Mindestdauer an lokalen Informationsleistungen nicht erbringen. Gleichzeitig zeigen die Studien auch, dass die Sender, die schon heute Gebührengeld erhalten, in der Regel das bessere Angebot liefern im Sinne eines lokalen Service public.

Welche Radios dereinst – hoffentlich – hochstehenderen Lokaljournalismus bieten, entscheidet ein Kriterienwettbewerb. Die neuen Konzessionen werden voraussichtlich 2023 ausgeschrieben, schreibt das Bundesamt für Kommunikation.

Mit Blick auf die gesamte Medienlandschaft kommt diesem Auswahlprozess eine grössere Bedeutung zu, als nur ein paar neue Konzessionen für Lokalradios zu verteilen. Es geht auch darum, eine publizistische Vielfalt zu erhalten und einen Wettbewerb zu ermöglichen mit den anderen Anbietern lokaler und regionaler Informationen.

Man kann die geplante Neuordnung der Radiolandschaft auch als Einladung zum Angriff auf die lahmen Platzhirsche verstehen.

Damit sich bei der Konzessionsvergabe jene Radios mit dem besten Service-public-Angebot durchsetzen, braucht es Bewerber, die willens und fähig sind, einen Informationsjournalismus zu bieten, der diesen Namen verdient. In dem Sinn kann man die geplante Neuordnung der Radiolandschaft auch als Einladung zum Angriff auf die lahmen Platzhirsche verstehen. Aber auch wer leer ausgeht, kann weitersenden – einfach ohne finanzielle Unterstützung. Das Geld, das wir alle zahlen, sollte für eine bessere Medienqualität sorgen, als wir sie heute kriegen.

The post Lokalradios stärken, Medienvielfalt sichern first appeared on MEDIENWOCHE.

The post Bundesrat will regionalen Service public neu organisieren first appeared on MEDIENWOCHE.

Das wäre kein Problem, wenn «Tele Bärn» sein Programm allein aus Werbung oder auf andere Weise mit privaten Mitteln finanzierte. Doch der Sender kassiert pro Jahr 3,4 Millionen Franken öffentliche Gelder aus der Haushaltsabgabe. Als Gegenleistung für die Subventionen verpflichtet sich der Sender, ein «tagesaktuelles regionales Fernsehprogramm» zu zeigen. So steht es in der Konzession und das war auch die Absicht des Gesetzgebers, als er entschieden hatte, mit den Empfangsgebühren nicht mehr allein die nationalen Programmen der SRG zu alimentieren. Auch regionale Sender sollen einen Service public leisten, der sich nicht allein aus dem Markt finanzieren lässt und für diesen Aufwand entschädigt werden.

Inzwischen bestehen berechtigte Zweifel, ob diese Erwartung noch vollumfänglich erfüllt werden. Im Fall von «Tele Bärn» zeigt eine aktuelle Untersuchung, dass der Sender die in der Konzession geforderte Minimaldauer für die Regionalberichterstattung deutlich unterschritten hat. Anstatt der geforderten zweieinhalb Stunden regionaler Informationsleistung gab es nur rund eine Stunde.

Letzte Woche eröffnete darum das Bundesamt für Kommunikation Bakom ein Aufsichtsverfahren, wie auch gegen «TV Ostschweiz». «Wir nehmen den Bescheid des Bakom zur Kenntnis», teilt CH-Media-Sprecher Stefan Heini auf Anfrage der MEDIENWOCHE mit. In einem nächsten Schritt werde man zusammen mit dem Amt analysieren, «wo die Differenzen in der qualitativen Messung herrühren». Eine Erklärung für den verhältnismässig geringen Anteil der Regionalberichterstattung bei «Tele Bärn» liefern die Verantwortlichen aber nicht; nur ein vages Versprechen:

«Unser Ziel ist auch künftig, unseren Zuschauenden in allen Sendegebieten weiterhin adäquate Service-public-Regionalinformationsleistungen zu bieten.»

Auch gegen die beiden konzessionierten Privatradios in der Bundesstadt laufen amtliche Aufsichtsverfahren. Wie bei «Tele Bärn» stellte die Programmanalyse zuletzt fest, dass «Radio Bern 1» (auch CH Media) und «Energy Bern» (Ringier) deutlich weniger Regionalinformationen senden als vorgeschrieben. Überraschen kann das nicht wirklich. Neu ist aber, dass das Bakom nicht mehr länger auf Besserung durch Einsicht setzt, sondern die Schraube anzieht und die konzessionsrechtlichen Vorgaben auf dem Verfahrensweg durchsetzen will.

Seit 2012 stellt die Programmanalyse, auf die sich das Bakom auch für ihren aktuellen Entscheid stützt, Mal für Mal fest, dass die beiden Berner Radios auffällig wenig über die Region berichten.

So hielt etwa die Untersuchung aus dem Jahr 2018 fest, «dass gleich beide Stadtberner Veranstalter ihre Auslandberichterstattung markant hochgefahren haben.» Mit der Folge, dass Auslandthemen im Nachrichtenangebot von «Radio Bern 1» und «Energy Bern» einen mindestens gleich hohen Stellenwert haben wie Ereignisse im Konzessionsgebiet. Verpflichtet haben sie sich aber für ein «tagesaktuelles Radioprogramm, das vorwiegend über die relevanten lokalen und regionalen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhänge informiert.» Kommt dazu, dass die beiden Stadtberner Sender einen äusserst geringen Informationsanteil am Gesamtprogramm in der Prime Time aufweisen, verglichen mit den anderen konzessionierten Radios.

Auch wenn die vollständigen Zahlen der jüngsten Programmanalyse erst im Herbst vorliegen werden, dürften sie den langjährigen Trend bestätigen. Einen Hinweis in diese Richtung geben die bereits bekannten Zahlen zur Dauer der Regionalinformation. Sie liegen klar unter der geforderten halben Stunde pro Tag. «Radio Bern 1» liegt bei 20 Minuten und «Energy Bern» gar nur bei einer Viertelstunde. Wie bei «Tele Bärn» hat das Bakom aus diesem Grund auch hier ein Aufsichtsverfahren eröffnet.

Wie CH Media nicht erklärt, warum ihre Sender (zu) wenig aus der Region berichten, geht auch Energy-CEO Pascal Frei nicht auf diesen Punkt ein.

Stattdessen kritisiert er die Methode der Programmanalyse und insbesondere die geforderte Minimaldauer für relevante Regionalinformation. «Wir halten den Passus für diskussionswürdig, da er Quantität über Qualität stellt», teilt Frei auf Anfrage der MEDIENWOCHE. Ausserdem bestünden unterschiedliche Auffassungen darüber, wie die geforderte «Relevanz» der Informationsleistung zu messen und auszulegen sei. Die Konzession zurückzugeben, wie das in den letzten Jahren diverse Sender gemacht haben und seither keine publizistischen Leistungen mehr erbringen müssen, sei aber keine Option, heisst es bei Ringier und bei CH Media.

Insgesamt zeigt sich ein betrübliches Bild: Drei konzessionierte Privatsender in der Bundesstadt tun sich seit Jahren schwer damit, ihren Kernauftrag zu erfüllen. Das mag die bestehenden Zuschauerinnen und Zuhörer nicht weiter stören, alle drei Sender loben sich für ihre Erfolge beim Publikum. Aber letztlich geht es um gesetzliche Bestimmungen, die verletzt oder zumindest geritzt werden. Betrüblich ist die Situation aber vor allem mit Blick auf den regionalen Service public im schweizerischen Mediensystem. Hier klafft eine zu grosse Lücke zwischen jenen, die die Vorgaben erfüllen und den notorischen Underperformern, wie den Stadtberner Lokalmedien. Doch Abhilfe naht.

In drei Jahren laufen die geltenden Konzessionen aus. Zumindest im Radiobereich plant das Bundesamt für Kommunikation substanzielle Änderungen gegenüber dem Status Quo.

Dem Vernehmen nach soll es pro Konzessionsgebiet nur noch einen subventionierten Sender geben, der einen Leistungsauftrag für einen regionalen Service public erfüllen muss, so wie dies beim Regionalfernsehen bereits der Fall ist.

Das hiesse zum einen, dass nicht nur Sender aus wirtschaftlich schwächeren Regionen subventioniert würden («Bergradios»), sondern auch Sender im Mittelland oder im Grossraum Zürich. Zum anderen verschwände jene Sender-Kategorie, die heute zwar über eine Konzession verfügt, aber als Gegenleistung kein Geld, sondern einen garantierten Zugang zu den Sendernetzen erhält, wie das bei «Radio Bern 1» und «Energy Bern» der Fall ist. Diese Konzessionen mit Leistungsauftrag aber ohne Abgabenanteil stammen aus der Zeit knapper UKW-Frequenzen.

Wie die Programmanalyse zeigt, sind es mehrheitlich Sender aus dieser Kategorie, welche die geforderte Minimaldauer an regionaler Information nicht erbringen. Was umgekehrt heisst: Wer Geld kriegt, erfüllt die Anforderungen. Darauf kann ein künftiges System aufbauen. Umso mehr, wenn die Aufsichtsbehörde gewillt ist, konsequenter gegen Konzessionsverletzungen vorzugehen, wie sie das mit den aktuellen Verfahren vormacht.

The post Mehr Ausland, weniger Region: Berner Lokalsender auf Abwegen first appeared on MEDIENWOCHE.