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Deutschland

Auf dem Radar:Lex Facebook verstößt gegen Grundgesetz

Gegen Hasskommentare und gegen die Meinungsfreiheit: guter Überblick zum zweifelhaften Vorhaben der deutschen Regierung, mit dem sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetz Facebook & Co. in die Pflicht zu nehmen. Eine aktuelle Studie des Branchenverbands Bitkom lässt an dem Vorhaben kein gutes Haar.

Kein voreiliger Aktivismus

Behörden und Parteien in der Schweiz sind sich einig: Gegen Fake News braucht es keine neuen Gesetze und Regulierungen. Anders als etwa in Deutschland, wo die Regierung ein «Abwehrzentrum» plant, gibt man sich hierzulande einigermassen gelassen und verzichtet auf voreiligen Aktivismus.

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Wir stehen vor einer digitalen Ruine

Das digitale Radio ist keine Erfolgsstory. Es ist die Ausgeburt einer technischen Phantasie aus dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk. An den Hörern hat sie sich nie orientiert. Brauchen wir das?

Was schreiben die anderen?

Es ist zum Ritual geworden: Sorgt das politische Geschehen in Polen für internationale Schlagzeilen, löst das umgehend ein Echo in den polnischen Medien aus. Dieser Wiederhall kann mitunter ein politisches Nachspiel bewirken. Über die manische Auslandfixierung eines verunsicherten Landes.

«Wer die AfD verstehen will, muss die ‹Junge Freiheit› lesen»

Die nationalkonservative Wochenzeitung «Junge Freiheit» steigert zum wiederholten Mal ihre Auflage, bleibt aber eine Nischenpublikation. Daran ändern auch die Erfolge von AfD und Pegida nichts, als deren intellektuelle Vorhut das deutsche Blatt auftritt. Das Vertrauen in die Massenmedien ist letztlich immer noch grösser, als dies das laute «Lügenpresse»-Geschrei vermuten lassen würde.

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«Fatale Allianz zwischen Medien und Politik»

Das Fernsehen habe als Aufklärungsmedium ausgedient, Quote und Konformität erzeugten eine «Seichtigkeitsspirale», diagnostiziert der frühere ZDF-Mann Wolfgang Herles. Verantwortlich dafür sei massgeblich die gleich gelagerte Eitelkeit von Sendungsmachern und Politikern, schreibt Herles in «Die Gefallsüchtigen». Seine Vorschläge würden die Sache aber nicht besser machen, sondern die Unabhängigkeit der Sender erst recht gefährden.

Lockerung beim Umgang mit Leaks

Ohne dass es jemand bemerkt hätte, änderte der Schweizer Presserat im April 2015 einen wichtigen Passus des Journalistenkodex: In Zukunft dürfen Medienschaffende vertrauliche Dokumente und Informationen veröffentlichen, auch wenn diese durch unlautere Methoden erlangt wurden. Damit entfernt sich die Medienethik weiter vom Medienrecht.