Die MEDIENWOCHE ist ein digitales Magazin für Medien, Journalismus, Kommunikation & Marketing. Die Redaktion beobachtet und begleitet publizistisch die Entwicklung der Branche in der Schweiz, verfolgt aber auch internationale Trends. Neben den redaktionellen Eigenleistungen bietet die MEDIENWOCHE mit dem «Medienmonitor» (zweimal wöchentlich) und der wochentäglichen Rubrik «Auf dem Radar» Lektüreempfehlungen aus nationalen und internationalen Medien.
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In Zukunft sollen alle Schweizer Haushalte und auch die Mehrheit der Unternehmen eine Medienabgabe zahlen. Noch bevor die Gesetzesvorlage ins Parlament kommt, drohen die Verleger bereits mit dem Referendum. Ganz unabhängig von deren Motiven, verlangt die Tragweite des Systemwechsels nach einer möglichst soliden öffentlichen Legitimation. Für die SRG ist es eine Chance.
Die SP will die Diskussion um die Presseförderung beleben mit dem Vorschlag für eine Werbeabgabe und eine «Google-Steuer». Ein unnötig kompliziertes Unterfangen. Mit den Empfangsgebühren existiert bereits ein gut eingeführtes und breit akzeptiertes Fördersystem. Nach dem Systemwechsel zu einer Medienabgsbe, könnten neben Radio und TV auch weitere Mediengattungen unterstützt werden.
Ein vermeintlich populäres Anliegen hat es nicht einfach: Die Radio- und TV-Gebühren zu senken oder gar abzuschaffen, will einfach nicht gelingen. Eine Volksinitiative gibt nun vorzeitig auf. Trotz diesem Misserfolg lassen die Initianten nicht locker. Bis am 19. Januar 2013 könnten noch Unterschriften gesammelt werden. Erst dann läuft die Sammelfrist aus für die Eidgenössische Volksinitiative Weiterlesen …
Stell dir vor, es gibt ein neues Mediengesetz und keiner diskutiert. Die geplante Teilrevision des Radio- und Fernsehgesetzes stösst auf wenig öffentliches Interesse, obwohl zum Teil weitreichende Änderungen vorgesehen sind. Entscheidende medienpolitische Fragen bleiben aber von der Revision unberührt.
Die Empfangsgebühr hat ausgedient. Nun kommt eine allgemeine Medienabgabe. So wollen es Bundesrat und Parlament. Martin Dumermuth, Direktor des Bundesamts für Kommunikation, sagt im Gespräch mit der Medienwoche, weshalb der Systemwechsel unumgänglich ist und wieso mit einer Medienabgabe auch weiterhin nur Radio und Fernsehen finanziert werden.
Der Nationalrat hat es mit hauchdünnem Mehr abgelehnt, die Radio- und Fernsehgebühren einzufrieren. Noch vor zwei Jahren unterstützte eine deutliche Ratsmehrheit diese Forderung. Für den Umschwung sorgten die Mitteparteien CVP und BDP. Im Parlament kann die SRG weiterhin auf eine solide Unterstützung zählen.
Mit der Teilrevision des Radio- und Fernsehgesetzes soll die geräteabhängige Empfangsgebühr abgeschafft werden. Vorgesehen ist eine allgemeine Haushaltabgabe. Zahlen muss auch, wer nicht Radio hört und fernsieht. Das sei ein Beitrag für die Demokratie. Damit stellt der Bundesrat die Grundsatzfrage nach der Rolle öffentlicher Medien.
