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Gebühren

Dann doch anders überlegt

Der Nationalrat hat es mit hauchdünnem Mehr abgelehnt, die Radio- und Fernsehgebühren einzufrieren. Noch vor zwei Jahren unterstützte eine deutliche Ratsmehrheit diese Forderung. Für den Umschwung sorgten die Mitteparteien CVP und BDP. Im Parlament kann die SRG weiterhin auf eine solide Unterstützung zählen.

400 Franken für die Demokratie

Mit der Teilrevision des Radio- und Fernsehgesetzes soll die geräteabhängige Empfangsgebühr abgeschafft werden. Vorgesehen ist eine allgemeine Haushaltabgabe. Zahlen muss auch, wer nicht Radio hört und fernsieht. Das sei ein Beitrag für die Demokratie. Damit stellt der Bundesrat die Grundsatzfrage nach der Rolle öffentlicher Medien.

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Angemessene Begriffsverwirrung

Der Markt der Medien und damit der Meinungen funktioniert besser denn je. Weder aus der Bundesverfassung noch aus der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte lässt sich eine Pflicht des Staates ableiten, für angemessene Information seiner Bürger zu sorgen. Eine Replik von Markus Schär* auf den Artikel «Recht auf angemessene Information» von Pascal Zwicky und Weiterlesen …

Problematisches Privileg

Die 13 konzessionierten Regionalfernsehen der Schweiz müssen künftig nur noch 30 Prozent ihres Aufwands selbst finanzieren. Für die restlichen 70 Prozent kommt der Gebührenzahler auf. Diese Lockerung erfolgt zwar im Sinn des Gesetzgebers, ist aber medienpolitisch nicht unbedingt sinnvoll.

Ohne public, ohne Zukunft?

32 Millionen Franken erhalten 13 Regionalfernsehsender pro Jahr aus dem Gebührentopf. Neben der SRG ist dies das zweite Standbein des Service public in der Schweiz. Als Gegenleistung für die Gebühren müssen die Sender einen regionalen Service public liefern. Das tun sie ganz zur Zufriedenheit der amtlichen Qualitätsprüfer. Bei der Abstimmung mit der Fernbedienung schneiden die Weiterlesen …

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Medien jenseits von Markt und Staat

Der Markt scheint nicht mehr in der Lage, die Gesellschaft in ausreichendem Masse mit demokratierelevantem Journalismus zu versorgen. Das sieht sogar der Bundesrat so, will aber nichts dagegen unternehmen. Das Festhalten an offensichtlich inadäquaten Strukturen aus kommerziellen und machtpolitischen Interessen ist ein allzu bekanntes Phänomen. Dabei liesse sich mit wenig Geld eine grosse Wirkung erzielen. Weiterlesen …

Dank, wem Dank gebührt

SRG-Mitarbeiter bedanken sich in TV- und Radiospots bei der Trägerschaft von Schweizer Radio und Fernsehen, «ohne die vieles nicht möglich wäre.» Das stimmt so natürlich nur bedingt. Denn das Geld, das vieles möglich macht, erhält die SRG von den Gebührenzahlern. Ihnen wird nicht gedankt. Eine verpasste Chance.