Der Staat hilft den Medien – und macht sich unentbehrlich
Die SRG soll im Zentrum der Medienförderung bleiben. Das neue Mediengesetz weitet aber den Spielraum des Staats aus. Auch die Presse kommt in dessen Einflussbereich.
Quelle:
NZZ
Thema mit 35 Beiträgen
Gesetz über elektronische Medien
Verleger und Mediengewerkschaften beziehen schon mal Stellung
Heute gab der Bundesrat das neue Gesetz für elektronische Medien in die Vernehmlassung. Verband Schweizer Medien (VSM) fordert einen Anteil aus den Radio- und TV-Gebühren, die Journalisten-Gewerkschaften begrüssen die Stossrichtung des neuen Gesetzes.
Quelle:
Horizont
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Neues Mediengesetz sieht Förderung digitaler Angebote vor
Das Radio- und TV-Gesetz soll durch ein Gesetz für elektronische Medien ersetzt werden. Der Bundesrat geht damit mit der Zeit.
Quelle:
SRF News
Doris Leuthard nimmt Stellung zum neuen Mediengesetz
Bundesrätin Doris Leuthard präsentiert das seit langem versprochene Gesetz über elektronische Medien. Im Nau-Interview erklärt sie, warum es dieses brauche.
Quelle:
Nau.ch
Eckpfeiler einer künftigen Medienordnung
Nach langer Vorbereitungszeit hat der Bundesrat heute den Entwurf zu einem Gesetz über elektronische Medien vorgelegt, das dereinst das geltende Radio- und Fernsehgesetz ablösen soll. Rainer Stadler von der NZZ hat das Dokument gelesen und die wichtigsten Punkte herausgearbeitet. Es gibt zwei Hauptpfeiler, ein alter und ein neuer. So soll weiterhin die SRG den Löwenanteil der öffentlichen Mittel erhalten. Sechs Prozent der neuen Haushaltsabgabe sind für andere elektronische und digitale Medien vorgesehen. Das ist nur unwesentlich mehr als heute lokale Radio- und TV-Veranstalter erhalten. Die gewichtigste Neuerung betrifft die geplante Schaffung einer Medienkommission als Aufsichtsorgan über die öffentlichen Medien. Der Gesetzesentwurf geht nun in die Vernehmlassung. Bis am 15. Oktober können sich interessierte und betroffene Akteure artikulieren.
Quelle:
NZZ
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Mediengesetz: Wer Nein sagt, wird nichts zu sagen haben
Künftig sollen auch Online-Medien gefördert werden. Das will das neue Mediengesetz ermöglichen. Die Opposition dagegen wird es schwer haben. Denn die schlechten Nachrichten aus dem Mediensektor geben den Reformern Aufwind.
Quelle:
NZZ
Rechtsprofessoren kritisieren Bundesrat: Pläne für neues Mediengesetz nicht verfassungskonform
Der Bundesrat arbeitet an einem neuen Mediengesetz. Jetzt wächst der Druck, dass zuerst über die Verfassung diskutiert wird.
Quelle:
Aargauer Zeitung
