The post Wie andere Länder mit der Konzernverantwortung umgehen first appeared on MEDIENWOCHE.

Öffentlich tritt Schuhmacher (Jahrgang 1953) selten bis nie in Erscheinung, so auch jetzt nicht. Das Gesicht der Initiative ist Peter Salvisberg, der Marketing-Leiter von Schuhmachers Verlag. «Neben meinem Job als Anwalt und dem zeitaufreibenden Hobby als publizistischer Leiter der Konsumentenzeitschriften habe ich nicht auch noch Zeit, eine Abstimmungskampagne zu führen», sagt René Schuhmacher auf Anfrage. Bei aller Bescheidenheit: Ohne Schuhmacher gäbe es die Initiative nicht. Er hat als schneller Denker und unermüdlicher Schaffer seinen Verlag zu einer schlagkräftigen Konsumentenlobby geformt. Dabei kommt ihm zugute, dass er als Anwalt mit den Spezialgebieten Vertragsrecht und Medienrecht just von jenen Themen etwas versteht, die seinen Publikationen nützen. «Mit seiner Erfahrung als Jurist hat er schon manchen Journalisten vor Fehlern geschützt», sagt ein langjähriges Redaktionsmitglied. Seine Funktion als publizistischer Leiter seiner Magazine nimmt er äusserst aktiv wahr. So liest er praktisch alle Artikel vor der Veröffentlichung, klopft sie auf Fehler ab. Damit spare er Anwaltskosten von rund einer halben Million Franken pro Jahr. Entsprechend präsent ist er im Tagesgeschäft der Redaktionen, was wegen seiner umgänglichen Art durchaus geschätzt wird. «Er sagt nie, du schreibst einen ‹Seich›. Er sagt, in deinem Artikel stimmt etwas nicht», erinnert sich ein ehemaliges Redaktionsmitglied. Er ist der Super-Chefredaktor. Das heisst aber auch, dass es keinen «Gott neben ihm» gibt, wie es jemand pointiert formuliert, der die Verhältnisse gut kennt.

Mit seinen 870’000 Lesern überflügelt allein der K-Tipp alle anderen Schweizer Wochen- und Monatstitel, selbst nachdem er im vergangenen Jahr deutlich an Reichweite verloren hat. Dafür geht es mit «Bon à Savoir», dem Schwesternblatt in der Westschweiz, gerade steil aufwärts, das nun über 400’000 Leser erreicht. Macht zusammen 1.3 Millionen Leser in der Schweiz. Damit erzielt der Zeitschriftenverlag einen Umsatz von rund 25 Millionen Franken und einen Gewinn von 1.5 Mio, berichtete die Weltwoche kürzlich. Schuhmacher bestätigt diese Zahlen gegenüber der Handelszeitung und präzisiert: Es handle sich dabei um die konsolidierten Umsätze und Ebita-Beträge im Durchschnitt der letzten fünf Jahre. Die Wurzeln des erfolgreichen Mediengeschäfts gehen auf die Sendung «Kassensturz» zurück. Entstanden ist der K-Tipp Anfang der 1990er-Jahre aus den «Merkblättern» zur Konsumsendung des Schweizer Fernsehens. Als sachkundiger Anwalt und Jurist mit bereits damals langjähriger publizistischer Erfahrung bei «Tat» und Tages-Anzeiger formulierte Schuhmacher diese Tipps und Hilfestellungen für die Fernsehsendung. Aus den «Merkblättern» wurde ein Magazin und Schuhmacher sein Verleger. Nach dem Rausschmiss aus dem Verlag und dem Aufbau von «Saldo» als Konkurrenztitel zum K-Tipp, kehrte Schuhmacher schliesslich zurück an die frühere Wirkungsstätte und führte das Medienhaus zu Erfolg in Geschäft – und nun auch in der Politik.

Nicht zum ersten Mal dienen K-Tipp und «Saldo» einem doppelten Zweck: Neben dem journalistischen Kerngeschäft von Information und Aufklärung sollen sie eine Initiative an der Urne zum Erfolg bringen. Ein erstes Mal gelang das vor sechs Jahren beim Referendum gegen die Anpassung des Mindestumwandlungssatzes für Pensionskassenguthaben. Damals noch im Verbund mit Parteien und Gewerkschaften. Jetzt wählte man bewusst den Alleingang. Umso wichtiger sind darum die eigenen Medien, wenn einen sonst niemanden unterstützt.

Dass es um mehr geht als «nur» um Konsumentenjournalismus, sieht man den Magazinen denn gut an. Kritisches zu SBB, Post und Swisscom nimmt in jeder Ausgabe prominenten Raum ein. «Wir müssen sicher darauf achten, dass wir nicht monothematisch werden», sagt Verleger Schuhmacher. «Mit den Zuschriften zu Post, SBB und Swisscom könnten wir fast das ganze Blatt füllen.» Das ist natürlich auch den drei Unternehmen nicht entgangen. Sie sehen sich seit der Lancierung der Initiative mit einer Häufung von Anfragen der Konsumentenzeitschriften konfrontiert. Man versuche diese so professionell wie möglich zu beantworten, teilen die Medienstellen unisono mit. Oft bleibe aber ein komisches Gefühl zurück. Swisscom-Medienchef Sepp Huber formuliert es so: «Aus den Anfragen geht bereits hervor, wie der Artikel laufen muss, dann setzen wir unsere Ressourcen lieber dort ein, wo wir etwas bewirken können.» Etwas zurückhaltender, aber genauso unmissverständlich, drückt sich SBB-Sprecher Oli Dischoe: «Wir stellen fest, dass gewisse Konsumentenmagazine in einem politischen Umfeld, mit politischer Absicht schreiben.» Vor drei Jahren kam es mit den SBB vorübergehend zum Zerwürfnis. Das Bahnunternehmen beantwortete während eines halben Jahres Anfragen von K-Tipp und «Saldo» nur noch summarisch und verwies auf allgemein zugängliche Informationen auf der Website. Kritiker des Vorgehens nannten das Vorgehen einen «Informationsboykott».

Dass SBB, Swisscom und Post wegen der Initiative verstärkt im Fokus der Berichterstattung stünden, bestreiten die Magazine. Ihre Publikationen würden genau gleiche aussehen auch ohne ein politisches Ziel vor Augen. Verleger Schuhmacher erklärt: «Wir führen keine Politkampagne.» Das ist aber nur die halbe Wahrheit. Ganz ohne klassische Kampagnenarbeit kommen die Initianten trotz ihrer reichweitenstarken Medien nicht aus. So gibt es die nach dem Titel der Initiative bezeichnete Website www.proservicepublic.ch und dieser Tage erhielten alle Schweizer Haushalte eine Abstimmungszeitung. Kostenpunkt: Rund 600’000 Franken, finanziert aus Spenden. Propaganda sei das nicht, nur «Notwehr gegen die groteske Fehlinformation im Bundesbüchlein», so Schuhmacher. Und die nächsten Pfeile stecken bereits im Köcher. Sollte als Reaktion auf eine allfällige Annahme der Initiative die Privatisierung der Staatsbetriebe auf die Traktandenliste rücken, was gar nicht im Sinne Schuhmachers wäre, dann liesse sich das natürlich mit Referendum oder einer nächsten Initiative bekämpfen. Aber vorderhand ist René Schumacher ganz der Publizist, der Debatten anstossen will. Für ihn hat die Initiative ihren Zweck denn auch schon jetzt erfüllt: «Das Thema ist in den Köpfen drin.»

Dieser Artikel ist im Auftrag der «Handelszeitung» entstanden.

The post «Das Thema ist in den Köpfen drin» first appeared on MEDIENWOCHE.

Unter den neuen Vorzeichen sieht auch der Werbedeal der SRG mit Swisscom und Ringier anders aus. Er weist deutlich in eine «No Billag»-Zukunft. Würden die Gebühren wegfallen, könnte sich die SRG nur noch auf dem Werbemarkt finanzieren. Natürlich auch im Web, weil ja das Online-Werbeverbot hinfällig würde. Ein seriöses Unternehmen plant alle Eventualitäten, erst recht, wenn sie mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit eintreffen. So gesehen erweist sich das Joint Venture als vorausschauende Massnahme der SRG in eine mögliche und inzwischen auch etwas wahrscheinlichere Medienzukunft ohne gesetzlich garantierte Finanzierung.

Das hiesse aber auch: Der Programm- und Versorgungsauftrag würde gegenüber heute deutlich gelockert. Mit minimalen Konzessionsvorgaben, wie sie heute schon für meldepflichtige Sender gelten, und mit einer angepassten Rechtsform könnte die SRG beispielsweise Mitglieder bevorzugt behandeln. So erhielte die bisher ideell motivierte SRG-Vereinsmitgliedschaft plötzlich einen handfesten Gegenwert mit dem Zugang zu attraktiven Programmen. Mit Service public im heutigen Sinn hätte das natürlich nicht mehr viel zu tun. Aber dessen Abschaffung ist ja auch das Ziel der Initiative.

Für die medienpolitische Diskussion bietet das Zustandekommen von «No Billag» aber auch Chancen:

• Der Missmut gegenüber der SRG ist kanalisiert und quantifiziert. Nun liegt eine klare Forderung auf dem Tisch, anders als bei der RTVG-Abstimmung als es eigentlich nicht um die SRG als solche ging.
• Eine Diskussion in grösseren Dimensionen öffnet Raum für ungewöhnliche Lösungen, die auch im Falle einer Ablehnung von «No Billag» Bestand haben können.
• Die SRG muss ihre Existenzberechtigung beweisen. Das erfordert eine offensive Kommunikation mit Feingespür, die über das eigentliche Programmschaffen hinausreicht. «Hallo SRF!» war ein mehr oder weniger gelungener Versuchsballon.
• Die Politik ist zu einem klaren Bekenntnis gezwungen. Bevor es um alle weiteren Details des medialen Service public geht, steht nun vorläufig die Grundsatzfrage im Raum: öffentlich finanzierte Medien ja oder nein?

Die «No Billag»-Initiative konnte wegen ihrer schwachen Verankerung im Parteien- und Verbandsspektrums bisher nur zu leicht als Internet-Spinnerei abgetan werden. Das Zustandekommen bedeutete für die SRG-Abschaffer schon einmal einen Grosserfolg. Sie haben es geschafft, der Diskussion den Stempel aufzudrücken. Ob die Sensation gelingt und die Stimmberechtigten dem radikalen Ansinnen zum Umpflügen der Medienlandschaft zustimmen, würde heute wohl niemand zu prognostizieren wagen. Beim knappen Ergebnis zugunsten des revidierten Radio- und Fernsehgesetzes im letzten Mai ging es für die SRG gerade noch einmal glimpflich aus. Aber das nächste Mal? Ein Zufallsergebnis in die andere Richtung wäre genauso gut möglich, wenn sich wieder ein ähnliches Anti-SRG-Klima breitmachen sollte.

The post Eine realistische SRG muss nun das Unmögliche planen first appeared on MEDIENWOCHE.

The post No-Billag-Initiative droht zu scheitern first appeared on MEDIENWOCHE.

Um die verhasste Billag loszuwerden, und mit ihr gleich auch die SRG in ihrer heutigen Form über Bord zu werfen, will das Initiativkomitee den Artikel 93 der Bundesverfassung ergänzen. Staatliche Subventionen sollen verboten werden, ebenso das Erheben von Empfangsgebühren. Und logischerweise will das Komitee dem Bund untersagen, eigene Radio- und TV-Stationen zu betreiben.

Was auf den ersten Blick plausibel und zum Erreichen des Ziels tauglich aussieht, erweist sich bei einer genaueren Betrachtung so ziemlich als das Gegenteil. Mit dem verwendeten Terminologie im Initiativtext, droht der Schuss nach hinten loszugehen und das Begehren wirkungslos zu verpuffen.

Beginnen wir bei den Subventionen. «Er [der Bund] subventioniert keine Radio- und Fernsehstationen», soll als neuer Absatz 4 im Medienartikel verankert werden. Das ist der erste Streich. Mit einem Subventionsverbot wäre der «Gebühren-Abzocke» praktisch der Garaus gemacht – oder eben auch nicht. «Gebühren als solche sind sicher keine Subventionen», teilt Staatsrechtler und Alt-Ständerat René Rhinow auf Anfrage mit. Das Initiativkomitee stellt sich dagegen auf den Standpunkt, dass es sich bei den Empfangsgebühren sehr wohl um Subventionen handle. Florian Maier, Co-Präsident des Komitees, zitiert dazu aus dem Subventionsgesetz. Dass dies ein untauglicher Versuch ist, zeigt die Nachfrage beim Finanzdepartement: «Da Radio- und Fernsehgebühren nicht über den Bundeshaushalt abgerechnet werden, handelt es sich auch nicht um eine Bundessubvention im eigentlichen Sinne.» Von einem Subventionsverbot im Medienbereich wären lediglich Swissinfo, 3Sat und TV5 betroffen, die zu Teilen direkt vom Bund finanziert werden.

Auch die «Empfangsgebühren», der zweite zentrale Terminus im Initiativtext, erweisen sich als nicht besonders geeignet, um die Finanzierung von Radio und TV mit öffentlichen Mitteln künftig zu unterbinden. «Der Bund oder durch ihn beauftragte Dritte dürfen keine Empfangsgebühren erheben», schlägt das Komitee als neuer Absatz für den Medienartikel vor. Das Problem: Die Empfangsgebühren sind auf bestem Weg, abgeschafft zu werden. Das ist ein Kernpunkt der laufenden Revision des Radio- und Fernsehgesetzes. In Zukunft wird der öffentliche Rundfunk in der Schweiz über eine allgemeine Medienabgabe alimentiert, die eben gerade keine Empfangsgebühr mehr ist, weil die Abgabepflicht nicht mehr am Vorhandensein eines empfangsbereiten Geräts anknüpft. Der unterschiedliche Charakter der beiden Finanzierungsformen kommt auch in der Terminologie des «Systemwechsels» zum Ausdruck.

Ob Abgabe oder Gebühr ist Florian Maier vom Initiativkomitee indes einerlei: «Ich denke kaum, dass bei einem verfassungsmässigem Verbot von ‹Empfangsgebühren› eine ‹Medienabgabe› erlaubt sein soll. Ansonsten könnte man jedes Verbot durch eine Neubenennung mit marginalen Änderungen umgehen.» Man habe diesen Begriff gewählt, weil nach geltendem Recht und bis auf Weiteres Empfangsgebühren erhoben werden. Dennoch bleibt unverständlich, warum das Komitee den Passus nicht eine Formulierung gewählt hat, die jede Form einer Zwangsabgabe zur Medienfinanzierung verbietet. Der gewählte Initiativtext lässt zumindest Spielraum für ein Weiterbestehen einer Inkassostelle, vielleicht sogar die Billag.

Dass das Komitee stärker der eigenen Propaganda vertraut als der medienpolitischen Realität, zeigt auch ein weiterer Absatz: «Der Bund betreibt in Friedenszeiten keine eigenen Radio- und Fernsehstationen.» Klingt markig, bliebe aber ganz und gar wirkungslos. Denn die Staatsunabhängigkeit der Medien ist bereits in Artikel 93 Absatz 3 der Bundesverfassung festgehalten. Im Rahmen der laufenden Revision des Radio- und Fernsehgesetzes soll die Unabhängigkeit noch stärker als bisher verankert werden. Mit dem expliziten Staatssenderverbot moppelt die Initiative doppelt. Das ist gut gemeint, aber schlecht formuliert.

Unter dem Strich bleibt vom vermeintlich radikalen Vorhaben nicht mehr viel übrig. Die Anti-Billag-Initiative stellt sich zum frühstmöglichen Zeitpunkt selbst ein Bein. Sollten die Unterschriften zustandekommen und die Initiative vom Volk angenommen werden, würde der fahrlässig formulierte Text für erhebliche Unsicherheiten bei der Umsetzung sorgen. Zwar ist bei der Auslegung nicht nur auf die Terminologie abzustützen, sondern auch auf den Willen der Initianten. Ein entgegenstehender Wortlaut vermag die kommunizierte Absicht allerdings nur begrenzt zu korrigieren. Für die medienpolitische Diskussion rund um die Rolle von SRG und Service public ist die Initiative unter diesen Vorzeichen ein denkbar schlechter bis unbrauchbarer Beitrag.

The post Initiativtext mit grossen Fragezeichen first appeared on MEDIENWOCHE.

• Teil 2: Schriftsteller als Schweiz-Erklärer
• Teil 3: Köppel als Krokodil im Kasperle-Theater
• Teil 4: Die Toblerone-Republik als Gallierdorf

Die Empörung ob dieses rhetorischen Gepolters war enorm, verständlicherweise in den Schweizer Medien, aber auch in der EU wie beispielsweise bei Claude Juncker, damals Ministerpräsident der EU-Steueroase Luxemburg und Vorsitzender der sogenannten Euro-Gruppe. In der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (FAZ) nahm daraufhin der Schweizer Schriftsteller Thomas Hürlimann in einem rasanten Text mit dem provokativen Titel «Herr Steinbrück, Sie haben Mundgeruch» Steinbrücks Rhetorik zum Anlass, die kulturelle Differenz zwischen den beiden Nationen auf den Punkt zu bringen: Was den Deutschen der Wald ist den Schweizern der Berg.

Der Unterschied sei nicht zu tilgen, «verstehen […] werden wir uns nie», so Hürlimann in direkter Rede an Steinbrück aber auch an die Deutschen gerichtet: «Ihre Politik wird stets den Hang zur Romantik haben […] während wir Höhlenbewohner den Baum nur an Weihnachten schmücken und den Rest des Jahres mit Scheffeln und Messen verbringen.» Zur gleichen Causa kommt in «Spiegel Online» der Schweizer Journalist Mathieu von Rohr zu einem ähnlichen Schluss: «Und so ist die Affäre um Steinbrück auch eine Geschichte über Schweizer Empfindlichkeit und deutsche Empfindungslosigkeit, und es ist eine Geschichte über ein Verhältnis, von dessen Schwierigkeiten viele Deutsche gar nichts wissen. […] Das Problem ist, dass sich Deutsche und Schweizer in Wahrheit so gut wie gar nicht kennen, sich aber zu kennen glauben. Das Verhältnis zwischen den beiden Ländern ist auf beiden Seiten stark geprägt von Klischees, so sehr wie kaum irgendwo in Europa zwischen zwei Nachbarstaaten.»

Aber ist dies nicht in fast allen Nachbarbeziehungen zwischen Staaten so? Wie sieht es zwischen Deutschland und Österreich aus? Zwischen Polen und Russland, Iren und Briten? Nachbarschaften sind durch die Zeitläufte der Geschichte fast immer problematisch geworden, gar belastet. Selbst innerhalb von Staaten wüten Vorurteile, Neid und Unverständnisse. Man nehme Spanien oder Italien, das vielleicht bald nicht mehr Vereinigte Königreich oder den Konflikt zwischen Parisern und dem Rest Frankreichs. Gibt es eine besondere Intensität des Missverstehens Schweizern und Deutschen? Warum werden eigentlich Schweizer «Tatort»-Krimis in der ARD synchronisiert gezeigt? Oder ist das alles nur eine inszenierte Schein-Debatte? Wie ist das Bild der Schweiz in Deutschland?

Zum 700. Geburtstags der Schweiz im Jahr 1991 schrieb der «Spiegel» im typisch hochnäsig-überheblichen Duktus: «Die [Schweizer] Regierung hat angesichts der historischen Umwälzungen in Europa die Orientierung verloren, das Parlament schaut überfordert zu, und das Volk ängstigt sich vor der ungewissen Zukunft.» Da ist von Befürchtungen die Rede, der übermächtig gewordene nördliche Nachbar Deutschland könnte nach der DDR auch die arme Schweiz «wieder heimholen wollen» (wobei offen bleibt, wann es das erste Mal gewesen sein soll). Keller, Frisch und Dürrenmatt – die Schweizer Schriftstellergarde – werden interessanterweise pauschal als «deutsche Dichter» (nicht etwa deutschsprachige Dichter) subsumiert, die eine Schweizer Nationalkultur abgelehnt hatten. Und trotzig hielten die Deutschschweizer, so der Artikel, an ihrer Mundart fest (warum dies als Trotz gilt, sagt der Artikel nicht).

Heute, mehr als 20 Jahre danach, würde niemand mehr in dieser Hoffart die Schweiz auf die psychopolitische Couch legen wollen. Neben den immer noch allgegenwärtigen Gemeinplätzen vom «Heidiland», der Steueroase, Schweizer Uhren, den schönen Bergen, der leckeren Schokolade, dem löchrigen Käse und den diskreten Banken bekommt die Schweiz in deutschen Medien gerne eine Art Exotenstatus zugewiesen. Da wird dann ein klein bisschen geringschätzig vom «Schwingen» oder vom Kuhfladenbingo berichtet. Die Medien machen potentiellen Aussteigern auf Zeit den Alpaufenthalt in der unversehrten Bergwelt schmackhaft. In der Schweizer Landwirtschaft fliessen scheinbar wörtlich Milch und Käse. Eine Idylle ohne Massenbetriebe und – das glaubt man auch zu wissen – ohne grossartige Eile.

Aber die Schweiz wird verstärkt auch als politischer Kosmos wahrgenommen. Bis auf die Steinbrück-Affäre ist das Bild der Schweiz in deutschen Medien in den letzten Jahren auf verblüffende Art und Weise mit den für Deutschland als wichtig erachteten Resultaten diverser Schweizer «Volksabstimmungen» verknüpft. Erstaunlich genug, denn schon der kleine aber feine Unterschied zwischen Initiative und Referendum stellt für so manches Medium eine Herausforderung dar (beispielsweise für die Süddeutsche Zeitung). Und es existieren meist nur rudimentäre Kenntnisse vom politischen System des Alpenlandes. Wer in Deutschland den Begriff «Röstigraben» definieren kann, gilt fast schon als Kenner der Schweiz. Und unter «Konkordanzdemokratie» versteht im Zusammenhang mit der Schweiz die deutsche Bundeszentrale für politische Bildung ziemlich unterkomplex eine «permanente Grosse Koalition». In Deutschland hat das schweizerische Konkordanzsystem immer einen leichten Hautgout von Kumpanei und Filz, gar Korruption.

Dass die Politik in der Schweiz inzwischen nicht mehr nur als provinzielles Polittheater wahrgenommen wird, ist diversen Volksabstimmungen geschuldet. Es begann 1992, als das Land den EWR-Beitritt mit 50,3% zu 49,7% und der für Schweizer Verhältnisse enorm hohen Stimmbeteiligung von 78,73% ablehnte. Zum ersten Mal tauchte damals der Name Christoph Blocher in deutschen Massenmedien auf. Obwohl es damals noch nicht die Foren und Diskussionszirkel im Internet gab, dürfte es nicht übertrieben sein zu behaupten, dass in grossen Teilen der Bevölkerung Deutschlands der Schweiz mindestens Respekt für diese Entscheidung gezollt und in Richtung Brüssel mit klammheimlicher Freude geschaut wurde.

Hohe Wellen schlug 2009 der «Minarett»-Entscheid, als mit 57,5% zu 42,5% das Verbot des Baus von Minaretten beschlossen wurde. Die Reaktionen in den deutschen Medien waren desaströs für das Image der Schweiz. Sie schwankten zwischen Entsetzen und Befremden. Sogar die Verletzung des Grundrechts der freien Religionsausübung wurde der Schweiz vorgeworfen. Ein Jahr später stand die Schweiz mit der «Ausschaffungs-Initiative» abermals in den Schlagzeilen. Die Initiative – von der SVP eingebracht – verlangt die Ausweisung von rechtmässig in der Schweiz anwesenden ausländischen Staatsbürgern, die rechtskräftig eines schweren Delikts überführt und verurteilt worden sind.

Nach den üblichen Empörungswellen in deutschen Medien (nicht nur die FAZ erkannte in der Umsetzung der Initiative eine Kollision mit dem Völkerrecht), wird über das oft zähe und jahrelange rechtsstaatliche Ringen in der Schweiz um die mit dem Völkerrecht konforme Umsetzung einer solchen Initiative kaum berichtet. Dass das Schweizer Bundesgericht im Februar 2013 entschieden hatte, dass das Völkerrecht Vorrang vor der Ausschaffungsinitiative habe, wurde nur in der Schweiz entsprechend berichtet; in deutschen Medien erfährt der Leser wie so oft nur so lange etwas über eine Initiative der Schweiz, so lange sie schlagzeilenträchtig zur Skandalisierung taugt.

Zweieinhalb Jahre danach erlebte die «direkte Demokratie» der Schweiz in den deutschen Medien den Popularitätsaufschwung, den sie in der öffentlichen Meinung schon länger besass. Die Zustimmung zur sogenannten «Abzocker»-Initiative im März 2013 wurde von einem breiten virtuellen Schulterklopfen der journalistischen Meinungsführer begleitet. Man überschlug sich nahezu in Lob und Freude. Deutsche Medien frohlockten, dass Gehälter in der Schweiz nun «gedeckelt» würden. Aber darum ging es in der Initiative gar nicht: «In den Kommentaren der meisten Blätter geht es allein um die allgemeine Stossrichtung, und die wird im gerechtigkeitsorientierten Deutschland emphatisch, fast jubelnd begrüsst», schreibt die NZZ verwundert.

Im Enthusiasmus wurde übersehen, dass es in der Initiative um ein neues Verfahren zum innerbetrieblichen Findungsprozess von Managergehältern geht, in dem beispielsweise der Aufsichtsrat stärker eingebunden werden soll. Was deutsche Politiker nicht davon abhielt, die Schweiz als «Vorbild gegen die Gehaltsexzesse in der Finanzbranche» zu betrachten. Die Deutschen hatten schlicht vergessen, das Kleingedruckte zu lesen und machte den Wunsch zum Vater des Gedankens. Eine Initiative, die konkret eine (sehr enge) Gehaltsbegrenzung vorschlug, wurde acht Monate später mit 65,3 % zu 34,7 % abgelehnt. Dies waren den deutschen Medien nur kleinere Artikel wert. Vermutlich glaubt man heute noch, dass die Schweiz im März 2013 Managergehälter «gedeckelt» habe.

Aktuell dominiert bei den Journalisten und Kommentatoren wieder einmal die Ablehnung. Es geht um die Initiative zur «Masseneinwanderung». Mit 50,3% hatten die Schweizer am Anfang 2014 dafür gestimmt, binnen drei Jahren ein Gesetz für eine Begrenzung der Einwanderung zu verabschieden. Reflexartig wird der Vorgang in den deutschen Medien skandalisiert. In den ersten Kommentaren zum eher überraschenden Resultat ist von einem «Stopp» der Zuwanderung die Rede; später leicht defensiver von «Abschottung». Eher selten wird von «Begrenzung» gesprochen, was dem Wortlaut der Initiative entspricht («Die Zahl der Bewilligungen für den Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern in der Schweiz wird durch jährliche Höchstzahlen und Kontingente begrenzt.»). Diese Form der Begrenzung verstösst jedoch gegen den Kern der bilateralen Verträgen zwischen der Schweiz und der EU.

Bei den kontrovers bis ablehnend diskutierten Resultaten Schweizer Abstimmungen fällt immer wieder ein Name: Christoph Blocher. Und dann gleich seine ihm angeblich hörige Partei, die SVP (Schweizer Volkspartei). Blocher wird seit geraumer Zeit als «Rechtspopulist» apostrophiert («Spiegel»; Süddeutsche Zeitung; FAZ). Auch die SVP gilt mindestens als rechts- bzw. nationalkonservativ, was in Deutschland an den bekannt gewordenen Initiativen festgemacht wird. Deutsche Medien lieben Protagonisten wie Blocher, weil sie perfekte Projektionen sind. Sie zu kritisieren mehrt den Ruhm innerhalb der journalistischen Klasse – und es ist nicht besonders schwer. Dabei gilt schon sein erfolgreiches Unternehmertum als verdächtig. Der Deutsche Bundestag setzt sich schwerpunktmässig aus Beamten, Mitgliedern des Öffentliches Dienstes und Rechtsanwälten zusammen. Unternehmer als Abgeordnete werden in Deutschland schnell als «Lobbyisten» ihrer jeweiligen Branche wahrgenommen.

In deutschen Medien wiegt der Vorwurf des Populismus schwer; er ist eindeutig negativ konnotiert. Oft wird dabei übersehen, wie schnell Medien ihrer eigenen Skandalisierungslust erliegen: In dem «Populisten» als solche dargestellt werden, trägt man indirekt zu ihrer weiteren «Popularisierung» (der Begriff ist hier wertfrei gemeint) bei. So dürfte es selbst ausgiebigen Konsumenten der deutschen Qualitätsmedien schwer fallen, einen anderen aktiven Schweizer Politiker neben Christoph Blocher zu benennen. Man kann davon ausgehen, dass die deutschen Journalisten dies nicht als Makel ihrer Berichterstattung sehen, sondern als Beleg für den «Populismus» Blochers heranziehen würden.

Indirekt spielt der Populismus-Vorwurf für das Bild der Schweiz in deutschen Medien eine wichtige Rolle. Wenn man Populisten als ausserparlamentarisch agi(ti)erende politische Subjekte definiert, ist Blocher mit seiner SVP dies exakt nicht mehr. Und dies obwohl Adolf Muschg kürzlich in der «Welt» den deutschen Leser dahingehend aufklärte, dass die SVP die Konkordanz praktisch 2007 verlassen habe und nun mit Referenden und Initiativen die anderen Parteien vor sich hertreibe. Eine umfassende Würdigung dieses Vorgangs fand sich übrigens in den deutschen Medien kaum. Dort bleibt die Schweiz ein politisch monolithischer Block mit dem skurrilen Aussenseiter Blocher.

Gemeinhin wird Populismus als eine Verstärkung emotionaler (Vor-)Urteile in der Bevölkerung verstanden, als Appell an niedrige Instinkte und Propagierung einfacher Lösungen, die der Komplexität der Themen und Probleme häufig nicht gerecht werden. Neben der Schweiz nehmen die als rechtspopulistisch eingeschätzten politischen Strömungen und Parteien in der EU zu. In Österreich ist es die FPÖ, die Frankreich der Front National, es gibt entsprechende Parteien in Norwegen, Dänemark, Italien und vor allem im EU-Land Ungarn. Was in Deutschland in Bezug auf die ansonsten eher behäbig und sanft eingeschätzte Schweiz besonders verstört, ist die aggressive und teilweise abstossende Plakatierung der jeweiligen Initiativen. Da wird mit «schwarzen Schafen» oder der Einbürgerung von Vergewaltigern plakatiert. Minarette werden zu Raketen stilisiert. Derartige Ikonographien (auch von der Gegenseite, in ähnlicher Heftigkeit einsetzt) ist man in Deutschland nicht gewöhnt.

The post Der fremde Nachbar first appeared on MEDIENWOCHE.

Bis am 19. Januar 2013 könnten noch Unterschriften gesammelt werden. Erst dann läuft die Sammelfrist aus für die Eidgenössische Volksinitiative «Radio und TV – der Bund erhebt keine Empfangsgebühren». Lanciert hatte das Begehren vor eineinhalb Jahren die politisch bedeutungslose Kleinstpartei Solidarische Schweiz. Gemäss dem Initiativtext soll Artikel 93 der Bundesverfassung dahingehend ergänzt werden, dass der Bund keine Empfangsgebühren erhebt. Nachdem Vorbild der Landeskirchen, die eine Austrittsmöglichkeit bieten, soll es künftig auch möglich sein, darüber zu entscheiden, ob man für Radio und Fernsehen bezahlen will.

Vor ein paar Tagen hat nun This Bürge, der Kopf hinter Partei und Initiative, wenig überraschend das Vorhaben für gescheitert erklärt. Man habe das selbst gesetzte Ziel verfehlt, bis Ende Oktober die erforderlichen 100’000 Unterschriften zu sammeln. Obwohl noch drei Monate verbleiben bis zum Ablauf der Sammelfrist, breche man die Übung ab, teilt Bürge auf Anfrage der MEDIENWOCHE mit.

Wie viele (oder wohl eher: wie wenige) Personen das Begehren unterzeichnet haben, will Bürge nicht verraten. Dafür kündigt er mit dem Scheitern der Initiative gleich die nächste an, mit identischem Ziel und Wortlaut: «Wie ein kleiner Schneeball immer grösser und grösser wird, wird die zweite Initiative erfolgreicher sein als die erste.» Im nächsten Februar soll die Unterschriftensammlung beginnen.

Es ist keine allzu gewagte Prognose, auch diesem Begehren ein Scheitern vorauszusagen. Dessen ist sich auch Einzelkämpfer Bürge bewusst und spricht bereits präventiv von einem dritten Anlauf. Doch aller Zweckoptimismus wird nichts bringen, wenn er aufs falsche Pferd setzt. Anders als dies die bisweilen schrillen Töne vermuten lassen würden, hat der gebührenfinanzierte Rundfunk in der Schweiz einen starken Rückhalt in Bevölkerung und – noch mehr – der Politik.

• Vor einem Jahr hat der Nationalrat eine Petition deutlich verworfen, mit der die Festsetzung der Gebühren auf 200 Franken verlangt wurde.
• Um die Online-Kampagne «Bye Bye Billag», die phasenweise auf ein beträchtliches Medienecho stiess, ist es still geworden.
• Eine von «Bye Bye Billag» angekündigte Volksinitiative mit einer ähnliche Stossrichtung wie die die Petition befindet sich seit Jahr und Tag «in Vorbereitung».

Überhaupt scheinen Volksbegehren, die den Umbau des schweizerischen Mediensystems fordern, einen schweren Stand zu haben. Das zeigt auch ein Beispiel aus der Vergangenheit. 1982 kam eine vom Landesring der Unabhängigen LdU lanciert Initiative für die «Freiheit und Unabhängigkeit von Radio und Fernsehen» nicht zustande. Die Forderung nach einem Ende des SRG-Monopols wurde indes nur wenig später auf andere Weise erfüllt: Privatradio- und Fernsehen erhielten ab 1983, zuerst versuchshalber, vom Bundesrat eine Sendeerlaubnis. Heute sind sie ein fester Bestandteil des dualen Rundfunksystems.

Auch bei den Empfangsgebühren gibt es Bewegung in Richtung einer Reduktion. Nach einem Systemwechsel hin zu einer allgemeinen Medienabgabe und weg von der geräteabhängigen Gebühr rechnet der Bundesrat mit einer Senkung von rund 50 Franken pro Haushalt. Das ist zwar weit entfernt von einer Abschaffung. Aber zeigt zumindest, dass der Beitrag der Bevölkerung an die Finanzierung des öffentlichen Rundfunks wenn schon reduziert und sicher nicht angehoben werden soll.

Bild: Steven Beger (CC BY-SA 2.0)

The post Auf verlorenem Posten first appeared on MEDIENWOCHE.

Am 26. Februar war es wieder einmal soweit: Unter dem Titel «Frauen sind kein Problem, sondern die Lösung», verkündete Katharina Riehl in der «Süddeutschen Zeitung» kämpferisch: «In Deutschland gibt es viel zu wenig Frauen in Leitungsposten. Auch in Verlagshäusern, wie der SZ. Nun machen 350 deutsche Journalistinnen mobil – und fordern jetzt eine Frauenquote von 30 Prozent für Führungspositionen.»

In einem offenen Brief beklagen sich die Initiatorinnen von «Pro Quote» bei ihren Vorgesetzten, dass «nur zwei Prozent aller Chefredakteure der rund 360 deutschen Tages- und Wochenzeitungen Frauen» sind. Weiters monieren sie, dass von 12 Intendanten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks «lediglich drei weiblich» sind, mithin also 25 Prozent. Das Ziel der Journalistinnen ist, dass in den nächsten fünf Jahren mindestens dreissig Prozent der Führungspositionen in den Redaktionen mit Frauen besetzt werden, und zwar auf allen Hierarchiestufen. «Schaffen Sie das?», fragen sie die Adressaten des Schreibens. Nichts spricht dafür.

Denn eine Lösung ist die Quote nicht. Hätten Frauen das Recht, Quoten im Journalismus oder in anderen Berufen durchzusetzen, dann stünde das gleiche Recht auch beispielsweise Ausländern, Christen, Muslimen etc. zu. Zumal wenn man Miriam Meckel ernst nimmt, die meint, die Quote wäre rechtens, «weil Medien täglich dazu beitragen, unsere Weltbilder zu entwerfen. Die sollten auch den Blick der Frauen enthalten». Und welche Gruppe hätte dann – frei nach Frau Meckel – nicht das Recht, ihren Blick in die Weltbilder der Leser zu projizieren?

Kriterium zur Beförderung auf einen Chefposten kann nicht die Zugehörigkeit zu irgendeiner Gruppierung sein: Führen kann und soll, wer in den für die jeweilige Publikation erfolgsentscheidenden Rubriken über die dafür erforderliche Qualifikation, Kompetenz und ergo Autorität verfügt.

Und wie steht es darum in deutschen Medien? Ein Quervergleich von führenden deutschen Tageszeitungen und Nachrichtenmagazinen ergibt – und das kann jeder selbst bei seinem Leib- und Magenblatt überprüfen: In erfolgsentscheidenden Ressorts (Innenpolitik, Internationales, Wirtschaft, Finanzen, Wissenschaft, Sport etc.) arbeiten fast ausschliesslich Männer. Frauen sind hier nur selten am Werk.

Sie publizieren dagegen vornehmlich Artikel von den vielen Nebenkriegsschauplätzen dieser Welt: also über Lokales, Gesellschaftsthemen, Beziehungsprobleme, die neueste Party-Location, Beauty-, Gesundheits- und Bewerbungstipps, Prominente, Mode, Lifestyle, Kultur, Literatur, TV und dergleichen mehr.

Wo also sollen sie denn herkommen, diese dreissig Prozent Frauen? Und warum arbeiten viel weniger Frauen als Männer in den jeweils matchentscheidenden Disziplinen?

Die Initiative «Pro Quote» verkennt: Das Recht auf Führung erwirbt man nicht per Verordnung oder Quote. Führen und Macht muss man wollen und die dafür in den Schlüsseldisziplinen erforderlichen Qualifikationen, Kompetenzen und Autorität muss man liefern. Haben sich Frauen einmal in den jeweiligen Schlüsseldisziplinen etabliert und beweisen sie die nötige Durchsetzungskraft, dann braucht es keine Quote. Die Journalistin Lena Ackermann skandiert auf pro-quote.de: «Kommt in die Gänge!» Das sollten sie wirklich wörtlich nehmen, die Damen.

The post «Kommt in die Gänge!» first appeared on MEDIENWOCHE.

Sämtliche 13 Regionalfernsehen und ein Grossteil der Lokalradios erhalten zusammen 50 Millionen Franken pro Jahr aus dem Gebührentopf. Der Betrag mag im Vergleich zu den 1,1 Milliarden für die SRG zwar als Bagatelle erscheinen. Doch im Einzelfall decken die 2 bis 3 Mio. Franken, die ein Sender erhält, bis zu 60 Prozent des Betriebsaufwands. Das gleiche Geld auf dem Werbemarkt zu erwirtschaften, wäre für die meisten Sender ein Ding der Unmöglichkeit.

Gebührenabschaffer Bürge ist sich der Folgen seiner Forderung bewusst und propagiert einen Neuanfang: «Wenn die Einnahmen aus Gebühren wegfallen, sind alle Radio- und TV-Stationen gleichgestellt», teilt Bürge auf Anfrage der MEDIENWOCHE mit. Zuerst habe er sich überlegt, ob die Empfangsgebühren einfach anders verteilt werden sollten, sei dann aber zum Schluss gekommen, dass dies in ein kompliziertes Subventionsverfahren münde; also Tabula rasa. Auf dem grünen Rasen soll eine neue Medienordnung entstehen – so denn die Initiative zustande kommen und in der Abstimmung angenommen würde. Zwei hohe Hürden, die bei aller vordergründigen Popularität des Anliegens kaum überwunden werden dürften, zumal die radikale Forderung von keiner relevanten politischen Kraft in der Schweiz geteilt wird.

Nicht einmal die SVP geht so weit, die Abschaffung des gebührenfinanzierten Rundfunks zu verlangen. Denn die Partei weiss nur zu gut, was sie der SRG zu verdanken hat. Nicht trotz, sondern wegen den öffentlichen Medien ist die Partei zu dem geworden ist, wie sie heute ist. Die von SVP-Nationalrätin Natalie Rickli mitlancierte Petition «Gebührenmonster» fordert eine Festsetzung der Empfangsgebühren auf 200 Franken pro Haushalt und Jahr.

Während Rickli und ihre Mitstreiter für die SRG eine drastische Reduktion der Gebühren fordern, wollen sie den Privaten den Hahn komplett zudrehen. «Ich finde das Gebührensplitting grundsätzlich falsch: Die Privaten sollen gute Rahmenbedingungen haben, um wirtschaftlich zu arbeiten und sich nicht auch aus dem Gebührentopf bedienen», schreibt Rickli auf Anfrage der MEDIENWOCHE. Das heisst: keine 50 Millionen mehr pro Jahr für Regionalfernsehen und Lokalradios.

Die Konsequenzen wären absehbar: Ohne das Geld, das heute fliesst, kann die föderalistische Radiolandschaft, die das Parlament so gewollt hat, nicht aufrecht erhalten werden. Das sagt Martin Muerner, Sendeleiter von Radio BeO und Leiter der Gebührenradiogruppe Schweiz, ein Zusammenschluss aller Lokalradios mit Gebührenanteil. Dennoch hat Muerner keine Angst vor der radikalen Forderung: «Ich gehe davon aus, dass bei einer Teilrevision des Radio- und Fernsehgesetzes das föderalistische Modell mit dem Gebührensplitting als Marktausgleich nicht angetastet wird.» Das hätten ihm auch SVP-Exponenten versichert. Schliesslich befinde sich ein Grossteil der Gebührenradios in ländlichen Regionen, wo die Partei stark sei.

The post Angriff auf Privatradio und -fernsehen first appeared on MEDIENWOCHE.