Tag mit 7 Beiträgen

Justiz

Heikle Kommunikation mit der Bundesanwaltschaft

Stellen Medienschaffende einem Staatsanwalt Fragen, müssen sie künftig damit rechnen, dass ihre Kommunikation in den Verfahrensakten landet und so auch mutmasslichen Tätern bekannt wird. Das hat das Bundesstrafgericht entschieden. Wie es dazu kam, wie Redaktionsgeheimnis und Persönlichkeitsschutz trotzdem gewahrt werden können und weshalb Journalisten jetzt anfechtbare Verfügungen verlangen müssen.

Tessiner Staatsanwalt knebelt Journalisten

Vier Journalisten der Sonntagszeitung «il caffè» sollen im Tessin wegen einer Artikelserie zu einem Arztfehler in einer Privatklinik vor Gericht. Der Fall wirft hohe Wellen. Die Staatsanwaltschaft will Anklage wegen Diffamierung und unlauterem Wettbewerb erheben. Das Verfahren könnte zu einem landesweiten Präzedenzfall werden.

Die Gerichte bunkern weiter

Das Obergericht des Kantons Schaffhausen hat einen wegweisenden Entscheid gefällt: Jedermann kann Urteile zeitlich unbeschränkt einsehen. In anderen Kantonen bunkern die Gerichte aber weiterhin ihre Urteile. Das lässt sich, wie im Fall Schaffhausen, mit journalistischer Hartnäckigkeit ändern.

Wenn lokale Wachhunde verschlafen

In der Affäre um den Erstfelder Cabaret-Betreiber Ignaz Walker ist einiges schief gelaufen. Geschlampt haben dabei nicht nur die Untersuchungsbehörden in Uri. Auch die Lokalmedien haben verschlafen – bis zum Weckruf aus Zürich.

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Presserat warnt vor Geheimjustiz

Die Öffentlichkeit von Gerichtsverfahren ist ein wesentliches Element einer demokratisch kontrollierten Justiz. Doch abgekürzte Verfahren und die Masse an Strafbefehlen unterlaufen dieses Prinzip. Der Presserat sieht das Recht der Öffentlichkeit auf Information in Gefahr.

Es gäbe genügend Gründe, den Maulkorb-Artikel zu streichen

Veröffentlichen Journalisten in der Schweiz geheime amtliche Dokumente, sollen sie weiterhin bestraft werden können. Es sei denn, für die Geheimhaltung besteht kein überwiegendes öffentliches oder privates Interesse. Das will die Rechtskommission des Nationalrats. Der Vorschlag ist ein Rückschritt: Noch 2012 wollte die gleiche Rechtskommission den strittigen Artikel des Strafgesetzbuchs ersatzlos streichen.