Thema mit 57 Beiträgen

Österreich

Österreichs Pressefreiheit bedroht?

Österreich ist bei der Pressefreiheit von Platz elf auf Platz 16 gefallen. Es verliere damit auch seine Einstufung als Land mit guter Pressesituation und auch seine weiße Weste, heißt es in einer Pressemitteilung der Organisation «Reporter ohne Grenzen». Die verbalen Angriffe auf Journalisten hätten zugenommen – vor allem seit die rechtspopulistische FPÖ mitregiert.

Medienorgeln und Misstöne in Österreich

Der ORF wartet gebannt auf die von der Politik mit viel Begleitmusik angekündigten Änderungen – von der Finanzierung über die entscheidenden Rahmenbedingungen für die Online-Berichterstattung bis hin zur Frage, wer das Unternehmen in Zukunft führen wird. Die «Kronen Zeitung» wiederum steht im Banne eines Eigentümerstreits, der nicht im Hinterzimmer, sondern auf dem Balkon zur Straße Weiterlesen …

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Österreich: Behördlicher Kleinkrieg gegen Chefredaktor

Das österreichische Innenministerium BMI unter FPÖ-Minister Herbert Kickl hat zu einer unüblichen Massnahme gegriffen im Umgang mit einem missliebigen Journalisten. So veröffentlichte das BMI die E-Mail- und SMS-Anfragen von Florian Klenk. Damit will die Behörde belegen, dass es der Chefredaktor der Wochenzeitung «Falter» unterlassen habe, den BMI-Generalsekretär mit Vorwürfen zu konfrontieren, die er in einem Artikel erhebt. Klenk veröffentlichte im aktuellen «Falter» die Ergebnisse seiner Recherche zum «System Kickl». Anwälte sehen mit der behördlichen Publikation der Journalistenanfragen das Briefgeheimnis verletzt. Klenk selbst nimmt die Sache gelassen, wie er auf Twitter schreibt: «Ich werde mich von solchen Aktionen des Innenministers jedenfalls nicht abschrecken lassen. Herbert Kickl ist offenbar sehr nervös.»

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Zensuranweisung des FPÖ-Ministers

Das österreichische Innenministerium unter der Leitung von FPÖ-Mann Herbert Kickl hat die Polizeibehörden im Land angewiesen, künftig kritische Medien mit Informationssperren zu belegen. Namentlich genannt werden «Kurier», «Standard» und «Falter». Mit diesen müsse die Kommunikation «auf das nötigste Mass beschränkt» werden, weil sie angeblich «einseitig» und «negativ» berichten. Wohlgelitten ist dagegen der Privatsender ATV, der ab Ende Jahr mit «Live PD» eine Sendung zeigt, welche die Polizeiarbeit positiv darstellt. «Es handelt sich dabei um imagefördernde Öffentlichkeitsarbeit, bei der die Themen im Studio von uns bestimmt werden können», steht im Brief des FPÖ-Innenministeriums an die Polizeien.

Solidarität mit Wolf: deutsche Medienschaffende wenden sich an Kurz

Österreichs Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) bezeichnete zuerst den ORF-Starjournalisten Armin Wolf öffentlich als Lügner. Danach versuchte er sich aus der Affäre zu winden, indem er die Aussage als Satire bezeichnete. Das geht natürlich nicht so einfach. Wolf zeigte Strache an. In einem Akt der grenzüberschreitenden Solidarität wendet sich nun TV-Prominenz aus Deutschland an den österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Die Fernsehjournalistinnen und -journalisten äussern ihre Hoffnung, dass er den «pressefeindlichen und demokratieschädlichen Attacken» Einhalt gebiete. Gleichzeitig zeigen sich die deutschen Medienschaffenden verwundert über Kurz‘ bisherige Zurückhaltung «in diesem für die Meinungs- und Pressefreiheit eines europäischen Landes so wichtigen Fall.»