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Die grösste politische Dummheit wäre jetzt, sich zurückzulehnen und die Service-public-Debatte versanden zu lassen. Das würde sich spätestens bei der «No Billag»-Abstimmung rächen. Dann ginge es der SRG wirklich an den Kragen.
Selbstverständnis und Daseinsberechtigung der SRG gründen stark auf einem sogenannten Service public. Ein Begriff, der in der laufenden Diskussion um das Radio- und Fernsehgesetz weiter an Schärfe verloren hat. Das macht aber nichts. Denn der einzige sinnvolle und wirksame Hebel, um den Umfang des öffentlichen Rundfunks zu regulieren, ist das Geld.
Für die SRG wird die Lage ungemütlicher. Dies zeigte der Abstimmungskampf um die Einführung einer Haushaltabgabe für Radio und Fernsehen.
Die Schweiz steht bei der Finanzierung der SRG vor einer Weichenstellung. Da empfiehlt sich ein Blick ins Ausland. In Europa entwickelten die Staaten recht unterschiedliche Modelle.
Beim Radio- und Fernsehgesetz gibt es noch keine klaren Mehrheiten. Laut der zweiten SRG-Umfrage sind 47 Prozent gegen die Vorlage, 43 Prozent dafür. Zudem tut sich plötzlich ein Röstigraben auf.
In den Strukturen der SRG atmet die CVP alte Grösse. Die Dominanz der Christlichdemokraten ist historisch gewachsen und wirkt bis heute. Das zeigt sich in der Diskussion um das revidierte Radio- und Fernsehgesetz.
Der Direktor des Gewerbeverbandes steht wegen Falschaussagen in seiner Abstimmungskampagne gegen das neue Radio- und TV-Gesetz in der Kritik. Ein Gespräch über die Billag, Zuwanderung und schwarze Schafe.
