Hier die «Bürger», dort die «Populisten»

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Fabian Baumann, 2. März 2016, 11:44

Schweizer Medien titulieren ausländische Rechtsparteien gerne mit harten und härtesten Adjektiven, von «fremdenfeindlich» bis «national-sozialistisch». Die heimische SVP gilt indes seit Jahr und Tag als «bürgerlich». Aber passt das noch? Wäre nicht längst eine präzisere Bezeichnung fällig, die dem Wandel der Partei gerecht wird?

Geht es um die französische Rechtspartei Front National, kommen die meisten Schweizer Medien zum gleichen Urteil: Ziemlich unappetitlich. In der NZZ vom 27. Februar etwa bezeichnete Claudia Mäder die Partei als «national-sozialistisch», mit der Begründung, sie vereine nationalistische und sozialstaatliche Anliegen. Andere Schweizer Medien nennen den Front National «rechtsextrem» (Tages-Anzeiger, 27.2.2016), «als rechtsextrem geltend» (Basler Zeitung, 25.2.2016), «rechtspopulistisch» (SDA, 15.2.2016) oder «fremdenfeindlich» (Tages-Anzeiger, 15.2.2016).

Die «Alternative für Deutschland» (AfD) kommt in der Schweizer Presse nicht viel besser weg. So sprach SRF-Deutschland-Korrespondent Peter Voegeli im «Echo der Zeit» vom 30. Januar von einer «populistischen Angstpartei» mit extremen Positionen. Der Reigen der AfD-Adjektive reicht von «rechtspopulistisch» (Südostschweiz, 23.2.2016) über «nationalkonservativ» (NZZ am Sonntag, 7.2.2016) und «nationalistisch» (SDA, 19.2.2016) bis hin zu «fremdenfeindlich» (Tages-Anzeiger, 11.2.2016).

Ähnlich sieht es auch bei der österreichischen FPÖ aus. Für die NZZ am Sonntag ist die FPÖ «rechtsgerichtet» (28.2.2016), für den Tages-Anzeiger «rechtspopulistisch» (20.2.2016), ebenso für die NZZ (9.2.2016) und für das St. Galler Tagblatt (13.1.2016). Die Bezeichnung «rechtspopulistisch» wird auch in zahlreichen anderen Artikeln der letzten Monate auf die FPÖ angewandt. Hier scheint man sich mehr oder weniger auf einen Begriff geeinigt zu haben.
Die Schweizer Medien halten sich also nicht zurück, wenn es darum geht, die Rechtsaussen-Parteien Europas als solche zu benennen – auch unter Verwendung eindeutig negativ konnotierter Begriffe. Aber wie hält es die Schweizer Presse mit der SVP? Wie bezeichnet sie jene Partei, die im schweizerischen Parteienspektrum ebenso den rechten Rand abdeckt, wie es der Front National in Frankreich, die AfD in Deutschland, die FPÖ in Österreich tut? Als «bürgerlich».

Praktisch alle grösseren Deutschschweizer Medien zählen die SVP zu den «bürgerlichen Parteien». Wird wieder einmal der «bürgerliche Schulterschluss» beschworen, ist immer auch die SVP mitgemeint. Das Adjektiv «bürgerlich» ist dabei kaum mehr als ein Sammelbegriff für die Parteien rechts der Sozialdemokratie. Die einzige inhaltliche Gemeinsamkeit aller so bezeichneten Parteien (von rechts nach links: SVP, FDP, CVP, BDP, manchmal GLP und EVP) ist ein mehr oder weniger überzeugtes Bekenntnis zur unbehinderten Marktwirtschaft.

Der Begriff der Bürgerlichkeit hat traditionell zwei Komponenten. Die gegenwärtige mediale Verwendung beruht auf der Idee des Bourgeois. Diese Vorstellung von Bürgerlichkeit ist ursprünglich geprägt vom marxistischen Klassendenken, wonach das Bürgertum seinen Besitzstand gegen Angriffe der Arbeiterschaft verteidigt. Die Schweizer Mitte- und Rechtsparteien haben diese Vorstellung übernommen und ins Positive gekehrt. Zur Tradition der Bürgerlichkeit – gerade auch in der Schweiz – gehört aber auch die Citoyen-Komponente, also die Idee politischer (oder eben staatsbürgerlicher) Verantwortung des einzelnen Bürgers.

In diesem Sinn geht der Begriff der Bürgerlichkeit zurück auf die sogenannten bürgerlichen Revolutionen des späten 18. und 19. Jahrhunderts und bezieht sich viel mehr auf eine weltanschauliche Grundhaltung als auf eine wirtschaftspolitische Position. Die damals angestrebten und grösstenteils durchgesetzten bürgerlichen Freiheiten beschränkten sich keineswegs auf wirtschaftliche Fragen, sondern umfassten ebenso die Glaubens- und Meinungsfreiheit, die Pressefreiheit und die Versammlungsfreiheit. Zu den entscheidenden institutionellen Merkmalen einer bürgerlichen Gesellschaft gehörten und gehören die Gewaltentrennung, der Rechtsstaat und die Gleichheit aller vor dem Gesetz.

Als bürgerlich in diesem Sinn könnte man etwa die breite zivilgesellschaftliche Bewegung gegen die sogenannte Durchsetzungsinitiative der SVP bezeichnen – eine Bewegung, die sich explizit die Verteidigung des Rechtsstaats zum Ziel setzte und die politisch von den Jusos bis hin zu moderaten SVP-Mitgliedern reichte. Keineswegs bürgerlich in dieser ursprünglichen Bedeutung des Worts ist dagegen der offizielle Kurs der SVP, einer Partei, die bewährte und demokratisch legitimierte Institutionen frontal angreift, die Gleichheit vor dem Gesetz anzweifelt und einen Keil zwischen die Politik und das (je nach Situation passend definierte) Volk zu treiben versucht.

Sicher, es gibt Unterschiede zwischen der SVP und den oben genannten Parteien im Ausland. Tatsächlich hat der Front National im Vergleich zur SVP ein viel staatsfreundlicheres Wirtschaftsprogramm. Tatsächlich sind offen rassistische «Ausrutscher» bei AfD-Politikern häufiger als bei SVPlern. Tatsächlich steht die FPÖ deutlich näher am rechtsradikalen Milieu als die SVP.

Trotzdem sind sich all diese Parteien in zwei zentralen Punkten einig: Sie plädieren für eine strenge Beschränkung der Einwanderung und gegen die europäische Einigung. Diese beiden – im Grunde nationalistischen – Positionen haben den Aufstieg der SVP genau so ermöglicht wie jenen des Front National, der AfD und der FPÖ. Und auch heute dürften sie für den Grossteil der SVP-Mitglieder wichtiger sein als die wirtschaftspolitischen Positionen der Partei. Gemeinsam ist all diesen Parteien zudem, dass sie auch die Rechtsaussen-Wählerschaft erreichen – dass also rechts von ihnen im jeweiligen Parteienspektrum nur die sprichwörtliche Wand ist.

Es ist also keineswegs abwegig, die SVP mit den «rechtspopulistischen» Parteien der Nachbarländer in eine Reihe zu stellen. Nicht von ungefähr betrachten die Rechtsparteien in ganz Europa die SVP als Vorbild und gratulieren ihr regelmässig zu Wahl- und Abstimmungserfolgen. Und doch sind die Schweizer Medien äusserst vorsichtig, wenn es darum geht, die stärkste Schweizer Partei mit einem treffenderen Adjektiv als «bürgerlich» zu bezeichnen. Weshalb diese Zurückhaltung?

Zwei mögliche Antworten: Einerseits könnte es daran liegen, dass viele Leute dazu tendieren, nationalistische Forderungen aus dem eigenen Land eher zu goutieren als solche aus dem Ausland. Um es mit Peter Bichsel zu sagen: «Offensichtlich ist Patriotismus, wenn ein Schweizer völlig überzeugt ist von der Schweiz. Ist ein Deutscher völlig überzeugt von Deutschland, dann ist es Nationalismus. Nationalismus ist also der Patriotismus der anderen.» In unserem Fall wäre dann eben der Rechtspopulismus die Bürgerlichkeit der anderen.

Andererseits ist der Fall ein gutes Beispiel für die politische Deutungshoheit der SVP in der Schweiz. Es liegt natürlich im Interesse der SVP, als «bürgerlich» zu gelten. «Bürgerlich» – das klingt nach fester Verwurzelung im Rechtsstaat, solid, traditionsbewusst. Viel besser jedenfalls als «rechtspopulistisch» oder «nationalistisch». Kein Wunder, bezeichnet sich die SVP selbst als «bürgerlich». Und offensichtlich reicht ihr Einfluss weiterhin aus, um ihre eigenen Vorstellungen von Bürgerlichkeit in der Öffentlichkeit durchzusetzen. (Markus Somms beharrlicher, wenn auch bisher noch weitgehend erfolgloser Versuch, den Begriff «liberal» ebenfalls für die SVP zu reservieren, ist ein weiteres Beispiel für dasselbe Muster.)

Aber auch viele Medien, die der SVP nicht besonders nahe stehen, übernehmen diese Terminologie kritiklos. Dahinter steckt wohl unter anderem die Befürchtung, andernfalls von SVP-Exponenten als parteiisch abgekanzelt zu werden. Vertreter der Volkspartei klagen gerne und laut darüber, dass sie in der Presse benachteiligt würden. Da will man sie nicht zusätzlich vor den Kopf stossen, indem man eine Terminologie anwendet, die viele Leute als despektierlich empfinden.

Und doch sollte man es tun. Die SVP ist teils nationalistisch, teils (rechts)populistisch, teils konservativ, teils wirtschaftsliberal, teils anti-institutionell. Bürgerlich ist sie nicht.
Übrigens: Deutsche Medien haben kein Problem damit, die SVP ohne Einschränkung als «rechtsnational» (FAZ, 18.10.2015) und «rechtspopulistisch» (der Schweizer Journalist Mathieu von Rohr im Spiegel, 19.10.2015) zu bezeichnen. Gerade der Begriff «rechtsnational» beschreibt die SVP viel besser als «bürgerlich» – und das, ohne zu werten. Es ist an der Zeit, dass die Schweizer Presse nachzieht.

Fabian Baumann

Fabian Baumann

Fabian Baumann ist freier Journalist. Er hat Slawistik und Osteuropäische Geschichte studiert und lebt in Basel.

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Leserbeiträge


  1. Ronnie Grob, 2. März 2016, 12:26

    Die SVP ist wahlweise rechtskonservativ, rechtsliberal, rechtsliberalkonservativ. Oder auch einfach konservativ, liberal, liberalkonservativ.

    Populismus sehe ich nur wenig bei der SVP, jedenfalls nicht mehr als bei anderen Parteien: Sie steht dazu, was sie sagt, und versucht es, mit den im Rechtsstaat zur Verfügung stehenden Mitteln umzusetzen. Die Bürgerlichkeit? Sie steht zum Rechtsstaat und zur Demokratie und ist diesbezüglich nicht problematischer als andere Parteien oder Jungparteien wie zum Beispiel die Juso, die ihre Spekulationsstopp-Initiative mit antisemitischer Symbolik beworben hatte. Und der Nationalismus / Patriotismus? Nun ja, die Definitionsauslegungen der SVP, was angeblich «schweizerisch» ist und was nicht, finde ich auch problematisch - aber selbst das haben andere Schweizer Parteien und Parteiexponenten bereits kopiert. Man könnte auch sie nationalistisch nennen, wenn man denn wollte. Nationalbewusstsein ohne Überlegensheitgefühl und Machtansprüche gegenüber anderen ist übrigens durchaus in Ordnung.

    Das Ziel von SVP-Gegnern, die der SVP die «Bürgerlichkeit» absprechen wollen, ist jedenfalls klar. Man will so die Partei und ihre Exponenten gesellschaftlich unmöglich machen. Ironie der Geschichte ist, dass sich die SVP in den letzten Jahren deutlich spürbar zivilisiert hat. Aber in der Sichtweise der SVP-Gegner wird trotzdem alles immer schlimmer. Es hat wohl mit dem Erfolg der Partei zu tun. image description

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    • Mario Müller, 2. März 2016, 13:25

      Herr Grob, haben Sie schon einmal etwas von den Angriffen auf unsere Verfassung mit z.B. der Durchsetzungsinitiative gehört? Menschenrechte kein Thema?

      Dies nur so als Anmerkung im Bezug auf Ihre Aussage "..mit den im Rechtsstaat zur Verfügung stehenden Mitteln umzusetzen." image description

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  2. Fabian Baumann, 2. März 2016, 14:01

    Lieber Ronnie,

    Wie oben gesagt: Man kann Bürgerlichkeit unterschiedlich definieren. Ich schlage hier eine andere Definition vor als die heute gängige, und darunter fällt die SVP meiner Meinung nach nicht – ich kann und will dir aber andere Definitionen nicht verbieten.

    Deine Behauptung, die SVP habe sich in den letzten Jahren "zivilisiert", finde ich aber angesichts von DSI, Landesrechts-Initiative, Blochers "Diktatur"-Geschwätz und Köppels aggressiver Rhetorik sehr schwer nachvollziehbar. image description

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    • Frank Hofmann, 2. März 2016, 22:22

      Und selbstverständlich gibt es keinen Linkspopulismus? Gerade in der Schweiz: Levrat, Wermuth, Pardini & Genossen, alles linke Hetzer. Der Begriff "Populismus" taugt einfach nichts, man lese den Kommentar von Wolf Schneider in der WeWo (ist immer noch auf der Website, kostenlos). Im Übrigen ist die SVP praktisch in allen Kantonen in der Regierung vertreten und arbeitet kooperativ mit, nicht nur im Bundesrat. Das wird bewusst ausgeblendet, auch im obenstehenden Text. Es ist geradezu lächerlich, die SVP mit AfD oder FN gleichzusetzen. Aber typisch für den denkfaulen CH-Medienmainstream. image description

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  3. TomTom, 3. März 2016, 10:05

    "Zwei mögliche Antworten: Einerseits könnte es daran liegen, dass viele Leute dazu tendieren, nationalistische Forderungen aus dem eigenen Land eher zu goutieren als solche aus dem Ausland. ..."

    Das finde ich übrigens sehr interessant. Als Deutscher habe ich nämlich häufig das Gefühl, daß es bei uns genau andersherum ist. Äußert sich mal ein CDU-Politiker patriotisch (damit meine ich nicht das Getöse von Horst Seehofer oder schlimmer noch Erika Steinbach), kommt von links fast immer der Vorwurf nationalistischer Gesinnung.
    Vielleicht liegt das daran, daß wir uns nach dem 2. Weltkrieg doch mehr mit dem Thema auseinandersetzen mußten ?

    Die genannten Bezeichnungen für die AfD in der schweizer Presse finde ich übrigens absolut zutreffend, allenfalls die NZZ mit "nationalkonservativ" sehr verharmlosend. Diese Partei ist eine Schande für Deutschland, legt allerdings auch schonungslos offen, daß es bei uns doch ein fremdenfeindlich bis nationalistisches Bevölkerungspotential von erschreckenden 10 bis 15% gibt (wieder gibt ???). image description

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  4. A. Imhasly, 9. März 2016, 18:59

    Eine treffende Analyse, eine eigentliche (Sprach-)Entlarvung, eine notwendige Kritik am weitherum in der Presse geübten Sprech in Sachen SVP. Ihre Rabiatheit hat es geschafft, eine beschönigende Beschreibung und Kritik in allen SVP-Angelegenheiten und gegenüber der SVP-Elite durchzusetzen. Die Vergiftung der politischen Auseinandersetzung in der CH wir dallenthalben "bedauert", aber nicht in aller Klarheit aufgedeckt, wie es notwendig wäre seitens einer sog. bürgerlichen Presse. Blocher und Konsorten können sich jede Frechheit, jede Diffamierung, jede s Bashing gegen bestimmte PolitikerInnen "leisten", auf allen Kanälen, ohne dafür im kritischen Sinn "dif-famiert" zu werden und umgekehrt wird das lamento fast aller - zu gegebener Zeit - vom Polterer und Hetzer zum Sensibelchen Mutierenden aufgenommen und verbreitet (letztes Beispiel: das Klagelied eines R.Köppel über die schlimme Kampagne gegen die SVP bei der jüngsten Abstimmung). Selbst der republikanische Schreihals Trum muss herhalten, um im Vergleich mit ihm Blocher als staatsmännischen Politiker und grossen Wirtschaftsliberalen auszuloben (P.Müller in der CHaSO). Ja, er beherrscht die Meinungshoheit in weiten politischen Kreisen - quer durch alle "bürgerlichen Parteien" - der CH!
    A.Imhasly image description

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    • Frank Hofmann, 10. März 2016, 07:48

      Ach ja, und wo blieb der Aufschrei der "Anständigen", als im linken Strassenmagazin, das in der urbanen Schweiz von Wirtschaftsmigranten angeboten wird, ganzseitig zum "Töten von Roger Köppel" aufgerufen wurde? Wo blieben die "Charlies", als Andreas Thiel nach seiner Korankritik wochenlang Polizeischutz brauchte? Im Tages-Anzeiger, dem Organ der politisch Korrekten, wurde ja zwischen den Zeilen noch Verständnis gezeigt. Man lese dazu die Artikel eines gewissen Andreas Tobler u.a. image description

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  5. Jürg Bissegger, 13. März 2016, 09:31

    Auch der Front national und due AfD stehen für das was sie sagen und versuchen, es mit dem im Rechtsstaat zu Verfügung stehenden Mitteln umzusetzen. Insofern also, laut Ronnie Grob, der SVP dyrchaus ähnlich. Keine der hier als poopulistisch bezeichneten Bewegungen hat bislang zum Staatsstreich aufgerufen. So what ? Warten auf den Fehltritt ? image description

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  6. Thomas Heilmann, 14. März 2016, 15:14

    Fabian Baumann hat mit seiner Analyse vollkommen recht. Leider vermag er aber nicht den Grund für die Zürckhaltung vor allem von Seiten der FDP zu benennen: Die FDP und der rechte Flügel der CVP können ihr Hauptanliegen im wirtschaftspolitische Bereich (Steuersenkungen, Begünstigung der Grossbanken und der Multis) im Parlament nur mit der Unterstützung der SVP durchbringen. Da darf die SVP als wählerstarke Hilfstruppe des Neoliberalismus nicht zu sehr brüskiert werden, indem man die SVP als das bezeichnet, was sie in Wirklichkeit ist. Damit gehen diese "bürgerlichen" Kräfte den seit 100 Jahren immer mal wieder eingeschlagenen Weg der Einbindung von Rechtsaussen, um die sozialstaattlichen Errungenschaften wenn immer möglich rückgängig zu machen.
    Bürgerliche haben Mussolini "eingebunden", Hitler mit der Übergabe des Reichkanzleramtes "gezähmt", den Franco-Putsch unterstützt. Der Erfolg dieser Strategie lässt sich sehen...Klügere bürgerliche Köpfe haben derweil immer wieder erkannt, dass sozialdemokratische Politik die kapitalistische Wirtschaft viel effizienter verwaltet als ultraliberale Ideologen. Nur kostet das kurzfristig ein bisschen. Für den bürgerlichen Kleingeist ist das dann schon "Sozialismus", und da ist man schon wieder in dumpfer Seligkeit am SVP-Stammtisch... image description

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  7. Hans Kaufmann, 29. August 2016, 20:19

    Herr Baumann kennt die SVP schlecht. Die Mehrheit der Mitglieder sind Leute, die als Unternehmer und Gewerbler ihr Geld auf eigenes Risiko verdienen, Arbeitsplätze finanzieren und den Staat massiv finanzieren. Warum man als SVP den Staat nicht kritisieren darf, wenn dessen Vertreter die Steuergelder nicht für die Wohlstandsvermehrung, sondern lediglich zum eigenen Nutzen und zum Stimmenkauf ausgeben ist mir schleierhaft. Wenn man die SVP schon tituliert, dann am klügsten libeal-konservativ. Vielleicht würde es Herr Baumann als seriöser Journalist sehr wohl tun, mehrmals eine Parteiversammlung der SVP-Basis zu besuchen, dann würde er feststellen, dass es an diese Versammlungen echte politische Auseinandersetzungen mit pro und kontra-Argumenten stattfinden und immer das Wohl der breiten Bevölkerung im Vordergrund steht. Von Fremdemfeindlichkeit kann keine Rede sein. Oder ist man fremdenfeindlich, wenn man kriminelle Ausländer ausschaffen will um seine eigene Bevölkerung zu schützen?

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