So lief der PR-Gau für Regierungsrätin Hochuli ab

Ausgerechnet in einer SRF-Sendung plauderte die Grüne Aargauer Regierungsrätin Susanne Hochuli freimütig aus, dass sie keine Billag-Gebühren bezahle. Das war erst der Anfang einer Serie von Kommunikationspannen, wie unser Kolumnist während der Recherche erlebte.

Letzten Dienstagmorgen tat ich das, was wir zumindest während der Sessionen gemeinhin als «wandeln» bezeichnen. Ich ging durch die Wandelhalle des Bundeshauses und sprach mit verschiedenen Parlamentariern. Thema: Die Revision des Radio- und TV-Gesetzes, bei der sich die Räte nach zahlreichen Wendungen schliesslich doch einigen konnten. Ich versuchte auszuloten, ob das Gesetz in der Schlussabstimmung durchkommen wird und wie wahrscheinlich ein Referendum ist.

Der Zufall wollte es, dass die Aargauer Regierungsrätin Susanne Hochuli just am Abend zuvor auf SRF 3 freimütig ausplauderte, dass sie keine Billag-Gebühren bezahle. Schliesslich schaue sie ja weder fern, noch höre sie Radio. Auf den Hinweis des Moderators, dass sie mehrere empfangsfähige Geräte besitze und deshalb abgabepflichtig ist, sagte sie: «Wenn ich etwas nicht brauche, zahle ich auch nicht.» Rebellisch sei dies nicht.

Während ich also am Dienstagmorgen mit Natalie Rickli, Kurt Fluri und Jürg Grossen über die RTVG-Revision sprach, wusste ich zuerst noch nichts von Hochulis Äusserungen. Ich erfuhr es über unseren Blattmacher und sprach in der Folge auch die Parlamentarier darauf an. Je länger, je mehr kristallisierte sich heraus, dass eher Hochulis Verhalten und weniger das drohende RTVG-Referendum Gegenstand meines Artikels werden würden.

Obwohl ich es mir von einer ehemaligen SRG-Mitarbeiterin schlecht vorstellen konnte, ging ich zuerst davon aus, dass Hochuli schlicht nicht wusste, aufgrund ihrer zahlreichen Geräte und trotz TV- und Radio-Abstinenz Billag-Gebühren bezahlen zu müssen (ob das sinnvoll ist oder nicht, darüber kann man sich streiten – aber das ist nicht Gegenstand dieser Kolumne). Also rief ich ihren Pressesprecher an, der mir von einem «Abkommen» zwischen der Billag und ihr erzählte. Es kam mir spanisch vor, zu eindeutig schien mir die Faktenlage. Ein Abkommen zugunsten einer Regierungsrätin? Wenn das stimmte, wäre der Skandal erst recht perfekt gewesen.

In der Absicht, seine Chefin zu entlasten, sandte mir der Pressesprecher Screenshots des vermeintlichen Abkommens. Der geschickteste Schachzug war das nicht – er belastete Hochuli nämlich zusätzlich. Im zugeschickten Schreiben wies die Billag die Politikerin darauf hin, dass sie aufgrund ihrer Abmeldung «folglich alle Empfangsgeräte ausser Betrieb setzen» müsse. Dass dazu auch Handys, Computer oder ein Autoradio zählen – Hochuli selbst machte nie einen Hehl daraus, solche Geräte zu besitzen –, wurde im Schreiben explizit erwähnt.

Was tun, wenn die Fakten derart gegen einen sprechen? Fehler eingestehen, Besserung geloben, nach vorne schauen – so könnte man meinen. In der Kommunikationsmaschinerie Hochulis schien diese Sichtweise noch nicht vorzuherrschen. Zwar liess ihr Sprecher ausrichten, dass es ihr «leid tue, falls sie etwas getan haben sollte, das trotz Billag-Absolution nicht in Ordnung sein sollte». Am Tag darauf, als der Artikel also längst erschienen war, schrieb der gleiche Sprecher: Frau Hochuli werde künftig die Gebühren entrichten, «falls sie dazu verpflichtet ist». Einsicht tönt anders.

Das deutet darauf hin, dass es Hochuli eben doch in erster Linie ums Rebellentum geht. Sie schien gar richtiggehend stolz auf ihren «zivilen Ungehorsam», sonst hätte sie gegenüber dem SRF-Moderator ihre Billag-Verweigerung kaum bereits im Vorgespräch erwähnt. Weshalb für etwas bezahlen, das man nicht konsumiert? Ich kann dieser Sichtweise durchaus etwas abgewinnen – nur greift sie zu kurz.

Gerade als hochrangige Behördenvertreterin muss die Aargauer Politikerin ein vitales Interesse daran haben, dass die demokratisch legitimierten Gesetze eingehalten werden. Da muss sie selbst mit gutem Beispiel vorangehen, so wenig sie die entsprechenden Paragraphen gutheisst. Sonst leistet sie genau jenen Kräften Vorschub, die sich um demokratische Spielregeln foutieren, weil «die da oben» ja ohnehin machten, was sie wollten.

Mit der Gebührenverweigerung macht Susanne Hochuli zudem unfreiwillig Werbung für die neue Medienabgabe, die ab 2018 alle Haushalte zahlen sollen – unabhängig von der konkreten Mediennutzung und den vorhandenen Empfangsgeräten. Kontrollen, wer mit welchen Geräten welche Programme konsumiert, werden damit obsolet. Es ist die Ironie der Geschichte, dass ausgerechnet eine Billag-Verweigerin das beste Argument für eine flächendeckende Abgabepflicht liefert.