Gefährliche No-Billag-Experimente

Ein Ja zur neuen Medienabgabe am 14. Juni würde der SRG den Rücken stärken und den beiden Anti-Billag-Initiativen den Wind aus den Segeln nehmen. Für eine Entwarnung ist es allerdings noch zu früh, eine Aushöhlung des Service public droht weiterhin. Gleichzeitig hat die öffentliche Hand nur wenig Spielraum für wirksame medienpolitische Massnahmen. Unsere aktuelle Service-public-Debatte eröffnet Regula Rytz, Co-Präsidentin Grüne, Nationalrätin (BE) und Mitglied der für die Medienpolitik zuständigen Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen KFV-NR.

Die Geschichte der RTVG-Revision ist rasch erzählt: Aufgrund des technologischen Wandels muss das Gebührensystem für die öffentlichen Radio- und Fernsehsender angepasst werden. Die Gebühr für einzelne Empfangsgeräte wird im Zeitalter der Konvergenz durch eine pauschale Abgabe ersetzt. Weil damit die verhassten Billag-Kontrollen entfallen, kommen 75 Prozent der Unternehmen und ein Grossteil des heutigen Radio- und TV-Konsument/innen in den Genuss einer Gebührensenkung oder gar einer Gebührenbefreiung. Auch die konzessionierten privaten Radio- und TV-Stationen unterstützen den Systemwechsel. Ende gut alles gut, könnte man sagen. Umso mehr überrascht der Absender des Referendums, das im Januar 2015 eingereicht wurde. Weshalb bekämpft ausgerechnet der Gewerbeverband eine Vorlage, die weniger Bürokratie und eine Gebührenbefreiung für KMU verspricht? Offensichtlich hat er sich einmal mehr vor den Karren gewerbeferner Interessen spannen lassen.

Hinter den Kulissen: Der Kampf um neue Märkte
Die Revision des RTVG, über die am 14. Juni abgestimmt wird, beschränkt sich bewusst auf ein neues Finanzierungsmodell. Die von der SVP geforderte Grundsatzdebatte über den verfassungsrechtlichen Auftrag der SRG wurde auf später verschoben. Einige Unentwegte versuchten trotzdem, die SRG finanziell zu schwächen, ihre publizistische Unabhängigkeit zu durchlöchern und wachsende Geschäftsfelder insbesondere im Online-Bereich für private Anbieter zu sichern.
Ein weiteres Ziel war die Aufhebung des Schutzschildes gegen die Medienkonzentration. Die Beschränkung auf maximal zwei Fernseh- und Radiokonzessionen pro Unternehmen wurde von der SVP als „Angriff auf die Wirtschafts­freiheit“ gegeisselt. Doch ihre Anträge prallten ab. Eine klare Mehrheit des Parlamentes setzt sich heute für publizistische Vielfalt und regional breit abgestützte Radio- und Fernsehprogramme ein. Sie anerkennt die staatspolitische Bedeutung der öffentlichen und konzessionierten Medien, die in unserem kleinen, vielsprachigen Land einen Beitrag zur nationalen Identitätsbildung leisten. Vermutlich hat genau dieser breite Konsens den Bundesrat dazu bewogen, das Referendum gegen die RTGV-Revision bereits im Sommer an die Urne zu bringen. Geht seine Taktik auf, dann spricht sich eine Mehrheit der Stimmberechtigten im Juni für eine SRG mit neuem Gebührenkleid aus. Dies wäre auch als starkes Zeichen gegen weitere Angriffe auf die öffentlichen Medien zu werten.

No-Billag will Radio- und Fernsehen privatisieren
Neben dem Referendum gegen die RTVG-Revision sind gleich zwei Initiativen zur Abschaffung der öffentlichen Radio- und Fernsehprogramme unterwegs. Die eine will das Angebot der SRG in unabhängige Sender aufteilen und verkaufen. Die andere will die Rolle des Bundes auf die Konzessionserteilung an Private beschränken. Beide Volksbegehren rücken die Abschaffung der Gebührenlast und der Gebührenerhebungsstelle Billag ins Zentrum. Faktisch geht es aber um die Zerschlagung und die Privatisierung der SRG. Wie die schöne neue Radio- und Fernsehwelt in der No-Billag-Ära aussehen wird, lassen die Initianten offen. Wie würden in unserem viersprachigen Land aufwändige Radio- und Fernsehproduktionen mit Lokalbezug finanziert? Könnten RTL oder Berlusconi-TV die Konzessionen erwerben? Wer würde die Kernaufgaben des heutigen SRG-Leistungsauftrags, die Pflege der Meinungsvielfalt oder die Kulturförderung, weiterführen? Auch wenn man die SRG in ihrer heutigen Form nicht unter Heimatschutz stellen darf und nicht jede ihrer Produktionen lieben kann, ist von No-Billag-Experimenten dringend abzuraten. Wer die privaten Medien stärken will indem er die gebührenfinanzierten Medien entsorgt, will ihre staats- und demokratiepolitische Rolle schwächen. Es braucht andere Antworten auf die aktuellen Umwälzungen in der Medienbranche.

Zankapfel Medienförderung
Ende 2014 hat der Bundesrat aufgezeigt, wie er mit den Transformationsprozessen in der privaten Medienwelt umgehen will. Seine Vorschläge decken sich weitgehend mit denjenigen der Eidgenössischen Medienkommission (EMEK) und sind heiss umstritten. Viel Spielraum gibt es nicht. Denn jede öffentliche Intervention muss die publizistische Unabhängigkeit wahren. Neben der Stärkung klassischer Instrumente wie zum Beispiel ein reduzierter Mehrwert­steuersatz auch für Online-Medienoder höhere Beiträge an die journalistische Aus- und Weiterbildung sind aus meiner Sicht alle Ansätze interessant, die der gezielten Förderung von Sprachenvielfalt, unabhängigen regionalen Plattformen oder von einzelnen Ressorts wie der Wissenschafts- und Kulturberichter­stattung dienen. Die Mitfinanzierung von Agenturleistungen muss deshalb genauso ernsthaft geprüft werden wie die Äufnung von Stiftungen für Start-Ups, Innovation und inhaltliche Recherchen. Ziel der Medienförderung ist der Erhalt eines qualitätsbasierten journalistischen Wettbewerb und die Abbildung der gesellschaftlichen Vielfalt. Es liegt allerdings auch an uns Bürgerinnen und Bürgern, für diese Aufgabe einen fairen Preis zu bezahlen.