Staatspropaganda im Staatsfernsehen? Jetzt mal konkret

Unpassende Metaphern, Allgemeinplätze und ein kurioses Korrespondentenkabinett. Keine «guten Noten» für den Fernseh-Herbst 2014. Wir dokumentieren den Beitrag unseres Autors Ronnie Grob aus der Neuerscheinung «Weniger Staat, mehr Fernsehen» (NZZ Libro).

Die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) will kein Staatsfernsehen sein, nicht mal ein öffentlich-rechtliches Fernsehen. Um dem Vorwurf der Aufblähung seitens der Schweizer Zuschauer zuvorzukommen, verkauft man sich gerne als ein Verein. Das klingt harmlos. Und es ist korrekt, darauf zu pochen, denn es entspricht der Wahrheit. Nur ist die SRG eben kein kleiner Jodelverein, sondern eine Organisation mit 1,6 Milliarden Franken Jahresumsatz und sechstausend Beschäftigten. Drei Viertel davon, nämlich 1,2 Milliarden, hat 2013 der Bürger bezahlt, damit er empfangen darf, was die Programme der SRG produzieren.

Sind diese Programme überhaupt unabhängig vom Staat? Schliesslich sorgen allein dessen Gesetze dafür, dass der Bürger Empfangsgebühren bezahlen muss. – Ja, sie sind es. Sie sind in einer Struktur organisiert, die es ihnen ermöglicht, den Staat von morgens bis abends zu kritisieren. Die Exekutive kann die Mittel der SRG nicht einfach kappen oder einschränken, und sie wird auch nicht so plump sein, die Polizei vorbeizuschicken, um kritische Berichte zu beschlagnahmen. Anders als ein von der Willkür eines Diktators abhängiges Staatsfernsehen könnten die Programme des Vereins SRG die staatlichen Organe also frisch und munter kritisieren und auseinandernehmen.

Warum tun sie es also so gut wie nie? Es liegt an den Angestellten. Wer es bei einem von starren Verhaltensregeln, Vorschriften und Leitlinien dominierten Haus wie der SRG lange aushält, wird weder ein besonderer Freiheitsfan noch ein grosser Freund der Privatwirtschaft und des dynamischen Wettbewerbs sein. Vielmehr werden im System SRG Sehnsüchte nach Sicherheit und Harmonie befriedigt, die, besonders bei Journalisten, durch den Medienwandel verstärkt auftreten und im negativen Fall in Erstarrung und Duckmäusertum ausarten. Zwar sind die SRF-Programme ganz gut darin, neue und junge Talente nachzuziehen, aber viele der einmal eingestellten Mitarbeiter bleiben dem Sender aus Angst vor Veränderungen oder Abstieg bis zur Pension erhalten. Die Fussballkommentatoren sind ein gutes Beispiel: Der 1975 zum Schweizer Fernsehen gestossene Bernard Thurnheer ist erst kürzlich abgetreten, sein Kollege Dani Wyler ist schon seit 1988 dabei. Auch in den Off-Kommentaren sind seit Jahrzehnten die gleichen Stimmen zu hören.

Tagesschau: PR und Einschätzungen durch «Experten»
Welche konkreten Beispiele für die fehlende Staatsferne der SRF-Programme gibt es denn? Schauen wir uns dazu einige der Informationssendungen im Herbst 2014 an, zunächst einmal das Prunkstück der Informationsabteilung des SRF-Fernsehens, die Tagesschau.

Sofort verrät die Sprache die Betrachtung der Welt aus elitärer Warte. Die Tagesschau ist eine Gouvernante, die sich als Journalistin tarnt: Lächerliche Metaphern wie «die Hausaufgaben nicht gemacht» oder «der Haussegen hängt schief» wiederholen sich ständig. Banken, die den EZB-Stresstest nicht bestanden haben, werden zu «Sündern» erklärt, denen man «auf die Finger» schauen müsse. Gibt es einmal «gute Noten von der OECD» (zur Beschäftigungsquote von älteren Arbeitnehmern), macht man das gleich zum Aufmacher der Sendung. Wer allergisch auf unterschwellige Erziehungsbotschaften reagiert, wird sehr schnell umschalten.

Auch die Zusammenstellung der Nachrichten des Tages gibt Aufschluss über die Sichtweise der SRF-Redaktoren. Bei vielen der «Nachrichten» handelt es sich bloss um nacherzählte Pressekonferenzen oder Inszenierungen, erweitert mit eingeholten Aussagen. Zum Beispiel ein «Kongress der Gewerkschaften» am 23. Oktober, bei dem Frauen lautstark gegen die Erhöhung des Rentenalters von 64 auf 65 Jahre protestieren und Bundesrat Alain Berset (SP) auspfeifen – der das Thema ihnen gegenüber als «wichtig» und «richtig» bezeichnet. Ein weiteres Statement im Beitrag wird vom Präsidenten des Gewerkschaftsbundes, Paul Rechsteiner, eingeholt, that’s it. Fünf Tage später, am 28. Oktober, werden die Frauen übrigens nochmals gezeigt. Und auch Bundesrat Berset erhält nochmals die Möglichkeit einer Stellungnahme.

Die ersten fünf Minuten der Sendung vom 24. Oktober haben kein anderes Thema als die von der SRG beim Befragungsdienst GfS in Auftrag gegebenen Umfragen zu den Volksabstimmungen Ende November. Wie immer tritt dabei der Politikwissenschaftler Claude Longchamp als Experte auf, der sich Mühe gibt, gegen alle Seiten unabhängig zu sein, weshalb er seit 1993 parteipolitisch nicht mehr aktiv ist. Davor war er SP-Gemeindeparlamentarier und SP-Vorstandsmitglied, heute ist er nur noch SP-Mitglied. Dann darf Bundesrätin Doris Leuthard Vorschläge zum Verkehr vorstellen («Mobility Pricing»), und die Nachricht wird ausgestrahlt, die Staats- und Regierungschefs der EU hätten sich auf ein Klimaschutz- und Energiepaket geeinigt. Erst im siebten Beitrag kommt eine Nachricht, die nicht entweder von der SRG selbst oder von den Behörden stammt: «Ebola breitet sich weiter aus», berichtet wird von einem Fall in Mali. Der achte Beitrag über die zunehmende Pressefreiheit in Tunesien, die angeblich mit Hilfe von Radiojournalisten in der Schweiz zustande kommt, ist selbstreferenziell und demaskierend. «Statt für die Mächtigen berichtet sie heute fürs Publikum», heisst es darin über eine tunesische Journalistin. Über die Tagesschau könnte es analog heissen: «Statt für das Publikum berichtet sie heute für die Mächtigen.»

Die Tagesschau am 14. November startet mit der Ankündigung einer «Task-Force gegen Dschihad-Reisende», also gegen Menschen aus der Schweiz, die sich den kriegerischen Aktivitäten der Organisation «Islamischer Staat» anschliessen. Das SRF hat dazu eine beeindruckende Grafik gebastelt, die aufzeigt, dass die Fedpol, NDB, BA, EDA, GWK, BFM, BJ, KKPKS und FPZH – so ist es auf der Grafik zu lesen – gemeinsam entschlossen vorgehen werden, um das Problem zu lösen. Informationen zur Tätigkeit und zum Nutzen dieser Task-Force gibt es keine, die über Allgemeinplätze wie «Koordinationsaufgaben» hinausgehen. Kurz: Die staatlichen Organe möchten Entschlossenheit demonstrieren, und die Tagesschau bietet ihnen dazu eine unkritische Plattform.

Dass an einem Wochentag einmal weder ein Bundesrat noch ein sonstiger Vertreter der helvetischen Exekutive über den Bildschirm flimmert, ist selten. Daneben stellen vor allem Pressesprecher, Legislativpolitiker und Funktionäre das Stammpersonal der Tagesschau. Sehr viel Redezeit erhalten auch sogenannte «Experten». Oft sind es die Gleichen: Tourismusexperte Christian Laesser von der Uni St. Gallen beispielsweise gibt am Freitag, 12. Dezember, Auskunft über gefährliche Reisen nach Mindanao, Philippinen. Bereits zwei Tage später, am 14. Dezember, ist er wieder zu sehen, dieses Mal als Experte zum Thema Wintertourismus in der Schweiz.

Noch bequemer, als einen Experten zu finden, ist es, den SRF-Korrespondenten zum Experten zu machen – und mit ihm etwas über das gerade aktuelle Thema zu plaudern. Pro Tagesschau-Hauptausgabe finden oft mehrere solcher Gespräche statt. Peinlich wird es, wenn die Korrespondenten nicht einmal dort sind, wo etwas passiert. Denn in Zeiten, in denen sich Augenzeugenberichte sekundenschnell im Internet verbreiten, können Korrespondentenschaltungen schnell zum Kuriosum geraten.

Ein paar Beispiele:

• 30. Oktober: In Ougadougou, Burkina Faso, wird das Parlament erstürmt und angezündet. Für eine Einschätzung schaltet die Tagesschau nach Nairobi, Kenia, zu Afrika-Korrespondent Patrick Wülser. Der gibt Sätze wie «Ich weiss es nicht» oder «Es gibt keine gesicherten Informationen» von sich, was nicht überrascht, sind die beiden Städte doch 6000 Kilometer voneinander entfernt – Ougadougou liegt sogar näher bei Zürich-Leutschenbach als bei Nairobi.
• 15. Dezember: Für eine Einschätzung der drei Todesopfer fordernden Geiselnahme in Sydney, Australien, wird nach Basel, Schweiz, geschaltet, zu Australien-Korrespondent Urs Wälterlin.
• 16. Dezember: Für eine Einschätzung des Massakers an mehr als 130 Kindern und Jugendlichen in Peschawar, Pakistan, wird nach Hamburg, Deutschland, geschaltet, zu Nahost-Korrespondent Ulrich Tilgner.

Peter Gysling, ausser einem kurzen Abstecher als Informationschef des Bundesamts für Flüchtlinge seit 1980 beim Schweizer Fernsehen, berichtet am 26. Oktober als Moskau-Korrespondent über die Exit-Polls nach den vorgezogenen Parlamentswahlen in der Ukraine: «Wichtig auch: Die Opposition im Osten, der sogenannte Oppositionsblock, der wird auch im Parlament vertreten sein mit etwa 8 Prozent der Stimmen. Und ich denke, das ist auch richtig und wichtig in einer Demokratie, dass eben jene, die im Osten nicht einverstanden sind mit der Politik hier in Kiew, auch vertreten sind im Parlament.» Am 27. Oktober schätzt Gysling den Wahlausgang so ein: «Es sind wirklich die besonneneren Reformkräfte, die diese Wahlen gewonnen haben. Auf der anderen Seite ist auch zu erwähnen, dass eine wichtige Oppositionspartei aus dem Osten der Ukraine auch mit über zehn Prozent ins Parlament ziehen wird. Ich denke, das ist auch aus demokratiepolitischen Gründen wichtig, dass die Menschen dort, die zum Teil eben andere Positionen vertreten, hier in Kiew auch vertreten sind, im neugewählten ukrainischen Parlament.» Was Gysling «besonnenere Reformkräfte» nennt, sind natürlich die EU-freundlichen Parteien. Zwar erlaubt er auch jenen Kräften, die eine EU-skeptische und prorussische Haltung haben, gönnerhaft die Teilnahme an der Demokratie, unterschlägt aber etwas deren Bedeutung. Denn was Gysling «eine wichtige Oppositionspartei» nennt, als handle es sich um eine dubiose Splitterpartei, ist der am Ende auf 9,4 Prozent der Stimmen gekommene Oppositionsblock, der aus ehemaligen Führungskräften der «Partei der Regionen» besteht: der Partei des unter fragwürdigen Umständen abgesetzten früheren Präsidenten Wiktor Janukowytsch. Der Partei, die sich offiziell für einen Wahlboykott entschied. Der Partei, die bei den Parlamentswahlen 2012 mit rund einem Drittel aller Stimmen die stärkste Partei war (internationale Beobachter kritisierten Mängel bei diesen Wahlen).

Die Rundschau und die Macht
Gibt es Frontalangriffe auf den Staat und seine Vertreter? Selten. Prüfen wir dazu ein weiteres journalistisches Paradepferd des Schweizer Fernsehens, die Rundschau. Sie fühlt sich folgender «Grundmission» verpflichtet, wie es gemäss Sendungsporträt auf srf.ch heisst:

«Die Rundschau hinterfragt die Macht – mit hartnäckigen Recherchen, enthüllenden Reportagen und brisanten Interviews.»

Im zweiten Halbjahr 2014 prangerte die Rundschau konkret diese Missstände in der Verantwortung des Staats an, hier die vollständige Liste:

• 2. Juli: Die «Vetternwirtschaft und Inkompetenz» in der Hauptabteilung Mehrwertsteuer der Eidgenössischen Steuerverwaltung.
• 10. September: Die Auslagerung von Geldern der Ammann-Gruppe in Offshore-Standorte, «mit dem Segen der Berner Steuerverwaltung».
• 17. September: Gemeinden, die Einsparungen bei der Sozialhilfe vornehmen (Titel: «Angriff auf die Sozialhilfe»).
• 1. Oktober: Ein kontroverser Gerichtsfall am Urner Obergericht, Titel: «Schwerkrimineller oder Justizopfer?» Die NZZ schreibt dazu am 19. Dezember: «Um einen Justizskandal handelt es sich nicht.»
• 8. Oktober: Tote an gefährlichen Bahnübergängen.
• 29. Oktober: Negative Folgen von Impfungen unter dem Segen des Bundesamts für Gesundheit.
• 12. November: Urner Polizisten, die gegen das geltende Ausstandsgesetz verstossen haben.
• 26. November: Die Auszahlung von «zu hohen» Subventionen für Kleinwasserkraftwerke.

Ob die wirklich Mächtigen im Staat jeden Mittwoch vor der Rundschau zittern? Nun ja, man darf es sich ausmalen.

Kulturplatz: Existenzsorgen zur Kunstaktion erklärt
Ein herausragendes Beispiel, wie Reporter die Sorgen der Lokalbevölkerung zwar sehen, aber schlichtweg ignorieren, zeigt Philipp Zahn, der Italien-Korrespondent von SRF in der Sendung Kulturplatz vom 8. Oktober 2014:

Er besucht ein Kulturfestival auf Lampedusa, das sich kritisch mit der dortigen Flüchtlingsproblematik auseinandersetzt – und gegen das die lokale Bevölkerung demonstriert und protestiert. Statt eines Kulturspektakels hätten die Menschen vor Ort nämlich lieber konkrete Wirtschaftshilfe. Schliesslich gilt es den massiven Touristeneinbruch zu kompensieren, der sich aufgrund der vielen auf der Insel strandenden Flüchtlingsboote und der damit einhergehenden Negativschlagzeilen ergeben hat; neben Fisch ist Tourismus die Haupterwerbsquelle der italienischen Insel.

Im Beitrag gibt ein Hotelbesitzer zu bedenken, dass die Festivalorganisatoren ja nicht einmal aus Lampedusa kämen: «Die wollen über unsere Probleme hier reden? Bitte schön. Aber nicht in unserem Namen.» Im Off-Kommentar des SRF-Beitrags ist zu hören: «Mir wird erklärt, das viele Gerede um die Flüchtlinge würde dem Image der Insel schaden. Doch ich frage mich: Warum herrscht bei nur 6000 Einwohnern hier so viel Zwietracht?» Ja, warum bloss? Der SRF-Reporter scheint nicht nur sehr naiv zu sein, was wirtschaftliche Fragen angeht, er masst sich sogar an, die Existenzsorgen der Lokalbevölkerung zu einer «Selbstinszenierung» umzudeuten. In die Kamera urteilt er: «So wird die Protestaktion schnell zur Selbstinszenierung und die Gegner dieses Festivals Teil der Kunstaktionen im öffentlichen Raum.» Es freut die Bevölkerung sicher, mit ihrem ernstgemeinten Protest zur Kunst beitragen zu können. Später im Beitrag stösst Zahn auf die Überreste eines Flüchtlingsboots: «Einfach hingeworfen: ein Schlauchboot, mit dem Flüchtlingen aus Afrika die Überfahrt gelang. Drin liegen noch die Wasserflaschen, Schuhe, Fruchtsäfte und sogar eine Packung Schmelzkäse.» In die Kamera sagt Zahn: «Eigentlich unglaublich: Da diskutieren die Lampedusaner über ihre eigene Rolle in diesem europäischen Flüchtlingselend. Und gleichzeitig unterhalten sie hier eine wilde Mülldeponie, wo sie einfach alles ablagern, was ihnen unnütz erscheint, was für viele Flüchtlinge aber vielleicht ihr letztes Hab und Gut bedeutet.» Am Ende besucht er einen Künstler, der diesen Gegenständen «neuen Wert» verleiht.

Dieser Fall macht richtig wütend: Ein bestens ausgestatteter Luxusjournalist erklärt existenzielle Probleme zur Kunstaktion und mosert über herumliegenden Abfall. Weniger Empathie ist kaum möglich.

Die SRF-Informationsgefässe zeigen vor allem die Welt der Oberen – mit Grund natürlich, denn obwohl das Handeln der Unteren gesamtheitlich gesehen mehr Relevanz hat, sind ihre singulären Exponenten doch meist bedeutungslos. Es muss schon etwas Besonderes passieren, damit jemand, der sich vom elitären Stammpersonal abhebt, ausserhalb der klassischen Strassenumfrage in den Programmen des SRF zu Wort kommt. Kurz: der Normalbürger kommt in der Tagesschau in der Regel nicht vor, seine Sorgen und Nöte auch nicht. Dabei wäre die Sendung in erster Linie ihm und seiner Sichtweise verpflichtet – und nicht den Staatsangestellten, nicht den Pressesprechern, nicht den Experten. Wenn der Bürger schon verpflichtet wird, Gebühren zu zahlen, dann hat er auch einen Anspruch darauf, dass seine Sorgen, Probleme und Fragen ebenfalls Erwähnung finden.