Die Katholiken vom Leutschenbach
In den Strukturen der SRG atmet die CVP alte Grösse. Die Dominanz der Christlichdemokraten ist historisch gewachsen und wirkt bis heute. Das zeigt sich in der Diskussion um das revidierte Radio- und Fernsehgesetz.
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Die Lesetipps dieses Themenbereichs werden kuratiert von Nick Lüthi, redaktion@medienwoche.ch.
In den Strukturen der SRG atmet die CVP alte Grösse. Die Dominanz der Christlichdemokraten ist historisch gewachsen und wirkt bis heute. Das zeigt sich in der Diskussion um das revidierte Radio- und Fernsehgesetz.
Ob in Deutschland oder der Schweiz: Die Diskussion um den Auftrag des Service public ist immer latent am Brodeln. Das neue Doku-Format «Digital Diary» des Westdeutschen Rundfunks entfacht die Debatte von Neuem.
Swisscom will ihr digitales Kundenwissen gemeinsam mit der SRG und Ringier in Werbeeinnahmen ummünzen. Es droht akute Wettbewerbsverzerrung.
Roger de Weck versprach, mit Nutzerdaten keine Geschäfte machen zu wollen. Trotzdem begann die SRG Verhandlungen mit der Swisscom über eine Werbepartnerschaft.
Bis 2024 wollen sämtliche Schweizer Radios nur noch digital senden. Die UKW-Sender könnten dann eigentlich abgeschaltet werden – wäre da nicht das Radio-Notsendernetz. Der Bund gedenkt bis über 2024 hinaus in Krisenlagen mittels UKW die Bevölkerung zu informieren; die «Auslauftechnologie» kennt vorerst kein Verfalldatum.
Es gibt keine Nachzählung beim neuen Radio- und Fernsehgesetz. Mit dem Urteil hat das Bundesgericht seine Praxis geändert.
Die SRG hat es verstanden, den technologischen Wandel und den trägen Rechtssetzungsprozess gleichzeitig zu ihrem Vorteil zu nutzen. Mit einer Vorwärtsstrategie hat sie Fakten geschaffen, die ihre Zukunft sichern – auf Kosten des demokratischen Prozesses.
Moderne Medienpolitik ist keine Machtpolitik, sondern hat für einen pluralistischen Markt mit journalistischem Mehrwert für die Demokratie zu sorgen. Es ist Zeit, die marktbeherrschende und -verzerrende Stellung des ORF zu beenden. Das öffentlich-rechtliche Medienhaus soll sich auf seinen Kernauftrag konzentrieren: das Schaffen von öffentlich-rechtlichen Inhalten.