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Service public

Paradoxe Zustände in der Medienpolitik

Dass mit Wettbewerbsvorteilen gesegnete bundesnahe Betriebe ungeachtet ihres Grundversorgungsauftrags beliebig in kommerzielle Bereiche expandieren können, sei ein Unding, findet Gregor Rutz, Zürcher SVP-Nationalrat und Vorstandsmitglied der «Aktion Medienfreiheit».

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«No Billag»-Gegner: falsche Hoffnung auf das rettende Ständemehr

Die Mehrheit der Kantone wird es schon richten: Manch ein «No Billag»-Gegner vertraut auf ein Ständemehr gegen die Initiative, das sie sicher versenken würde. Doch die Hoffnung ist unbegründet, wie ein Blick auf die Ergebnisse der RTVG-Abstimmung von 2015 zeigt. Für ihn ist es eine Gewissheit: «An dieser Hürde wird No Billag auf jeden Fall Weiterlesen …

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