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Paradoxe Zustände in der Medienpolitik

Dass mit Wettbewerbsvorteilen gesegnete bundesnahe Betriebe ungeachtet ihres Grundversorgungsauftrags beliebig in kommerzielle Bereiche expandieren können, sei ein Unding, findet Gregor Rutz, Zürcher SVP-Nationalrat und Vorstandsmitglied der «Aktion Medienfreiheit».

Weitere Beiträge aus diesem Dossier

«Plan B» für die SRG: Die sieben Illusionen des Gewerbeverbands

Der Schweizerische Gewerbeverband hat heute in Bern seinen «Plan B» vorgestellt und gezeigt, wie er sich die SRG nach einer allfälligen Annahme der «No Billag»-Initiative vorstellt. Der Verband behauptet, die SRG könne die benötigte Milliarde locker über Abo-Gebühren, Pay-TV und Werbung einspielen. Doch der Verband verkauft das Fell des Bären dabei gleich dreimal. Sollte die Weiterlesen …

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Auswirkungen von «No Billag» auf die Debatte in Deutschland

Andere Länder, gleiche Diskussionen: In Deutschland, wo eine Haushaltsabgabe zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bereits eingeführt ist, wächst der Druck auf das neue Modell. ARD und ZDF, schreibt Hans-Peter Siebenhaar im Handelsblatt, hätten die Stimmung unterschätzt und wohl gedacht, der Widerstand gegen die flächendeckende Abgabepflicht unabhängig vom Medienkonsum lege sich dann schon – was nicht der Fall ist. Die Bundesländer «müssen daher in Absprache mit ARD und ZDF schleunigst neue Zukunftsmodelle entwickeln und diskutieren, die das veränderte Nutzerverhalten auch für die Finanzierung berücksichtigen», fordert Siebenhaar. Ausserdem werde die «No Billag»-Abstimmung in der Schweiz den Handlungsdruck in Deutschland noch verstärken.

Wer würde kommerziell von «No Billag» profitieren?

In gewissen Kreisen der «No Billag»-Gegnerschaft herrscht die Überzeugung vor, dass Tamedia und Goldbach – die jüngst ein Zusammengehen beschlossen haben – zu den grossen Profiteuren nach einem Verschwinden der SRG zählen würden. Die SP-Nationalrätin Jacqueline Badran macht das in zwei ausführlichen Texten zum Thema. Es gibt aber auch Gegenstimmen, die eine andere Prognose stellen, etwa Urs Schneider, Doyen der schweizerischen Mediaplanung und Mitglied im Komitee gegen «No Billag». Schneider sieht internationale Plattformen wie Youtube, Google oder Faceboo als Gewinner. Denn die Werbegelder «würden anstatt in die SRG-TV-Werbung in erster Linie in Online- und Plakat-Werbung fliessen». Was natürlich nicht heisst, dass nicht auch eine Firma wie Goldbach zu den Profiteuren zählen würde. Aber eben nicht ganz so extrem und exklusiv, wie Frau Badran das prognostiziert.

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