DOSSIER mit 211 Beiträgen

Medienrecht

Öffentlichkeitsprinzip: «Es gibt noch viel zu tun»

Hanspeter Thür trat Ende November als Datenschützer zurück. Er war auch dafür zuständig, dass Journalisten, Organisationen und interessierte Bürger Auskunft über die Verwaltung einfordern konnten. Heute herrsche mehr Transparenz in den Amtsstuben, doch es bleibe noch viel zu tun, sagt er.

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«Ich schicke keine Killerkommandos in die Redaktionen, keine Sorge»

Der deutsche Medienanwalt Ralf Höcker vertrat schon Recep Tayyip Erdogan, Jörg Kachelmann und die AfD. Journalisten zu drohen, versteht er als eine seiner Kernaufgaben. Nun hat seine Kanzlei den ehemaligen Chef des deutschen Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maassen, unter Vertrag genommen.

Ehrverletzung oder Gesellschaftskritik?

Der drastische Vergleich des Papstes von Abtreibung und Auftragsmord wurde in der in- und ausländischen Presse aufgegriffen und vielfach kritisiert. Auch wenn die «Tathandlung» nicht in der Schweiz erfolgte, soll hier der Frage einer strafrechtlichen Ehrverletzung nachgegangen werden. Stand bei der Aussage die Kritik am gesellschaftlichen Umfeld, das schwangere Frauen zu wenig unterstützt, im Vordergrund? Weiterlesen …

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Affäre «Gerigate»: Josef Bollag spielte eine Rolle

Was viele in der Region Baden schon lange wissen, wird jetzt auch in einem Schreiben der Staatsanwaltschaft Berner Jura-Seeland ausgeführt: Josef Bollag, langjähriger Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde Baden und politischer Gegenspieler des ehemaligen Stadtammanns und Nationalrats Geri Müller, spielte bei der Affäre «Gerigate» eine Rolle.