Überprüfung des Rechtsstaates in Polen
Die EU betritt Neuland und leitet ein Verfahren gegen Polen ein. Während Brüssel Entschlossenheit demonstriert, spielt die Regierung in Warschau die Angelegenheit herunter.
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Die EU betritt Neuland und leitet ein Verfahren gegen Polen ein. Während Brüssel Entschlossenheit demonstriert, spielt die Regierung in Warschau die Angelegenheit herunter.
In Amsterdam ist am Dienstagabend der bekannte Kriminalreporter Peter R. de Vries (64) angeschossen und schwer verletzt worden. Vieles deutet darauf hin, dass hinter dem Attentat die Komplizen des grössten Verbrechers des Landes stecken.
Ein Kronzeuge der Anklage gegen den inhaftierten Wikileaks-Gründer widerruft seine Aussage und Abgeordnete fast aller Parteien appellieren an US-Präsident Joe Biden – aber auch an Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Jimmy Lai ist einer der wildesten und furchtlosesten Selfmade-Milliardäre Asiens. Doch das hat ihm nichts genützt: Er sitzt in Haft, und sein Boulevardblatt gibt auf.
Werbung der öffentlichen Hand ist für viele Medien in Österreich eine wichtige Einnahmequelle. Das ist seit Jahren problematisch, nun aber kocht die Situation hoch, weil Anzeigen offenbar wegen kritischer Berichterstattung gestoppt wurden.
Als Anwalt hat Christian Lüscher verhindert, dass über einen mächtigen indonesischen Palmölbaron mit hohen Steuerschulden in Genf berichtet wird. Als Nationalrat kämpfte er gleichzeitig für ein Freihandelsabkommen mit Indonesien.
Immer öfter beschneiden auch liberale Demokratien wie die Schweiz, Deutschland oder Frankreich die Medienfreiheit. Quellenschutz und Redaktionsgeheimnis lassen sich unter digitalen Bedingungen leichter aushebeln. Am Mittwoch stimmte der Ständerat mit grosser Mehrheit einer Gesetzesänderung zu, die es vereinfachen würde, in der Schweiz gegen kritischen Journalismus vorzugehen. Konkret geht es um die sogenannten «vorsorglichen Massnahmen gegen Weiterlesen …
Der Ständerat möchte, dass Richter Medienberichte einfacher vorsorglich stoppen können. Dadurch soll der Persönlichkeitsschutz gestärkt werden. Den Warnungen der Branche schenkte der Rat keinen Glauben.