Überprüfung des Rechtsstaates in Polen
Die EU betritt Neuland und leitet ein Verfahren gegen Polen ein. Während Brüssel Entschlossenheit demonstriert, spielt die Regierung in Warschau die Angelegenheit herunter.
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Die EU betritt Neuland und leitet ein Verfahren gegen Polen ein. Während Brüssel Entschlossenheit demonstriert, spielt die Regierung in Warschau die Angelegenheit herunter.
Nach dem Mord mit Mafiahandschrift an der Investigativ-Bloggerin Daphne Caruana Galizia in Malta im letzten Oktober, haben unbekannte Profikiller in der Slowakei den jungen Reporter Jan Kuciak und seine Freundin in deren Heim ermordet. Die Polizei wies schon in ersten Stellungnahmen auf den Zusammenhang der Bluttat mit dem Beruf des Opfers hin. «Jan Kuciak war investigativer Journalist, einer der jüngsten, aber auch einer der besten in der Slowakei», schreibt Bernhard Odehnal im «Bund». So durchleuchtete er regelmässig die Verfilzung zwischen Unternehmen und Politik, arbeitete an der Publikation der «Panama Papers» mit. Ringier-Axel-Springer, für die Kuckiak schrieb, hält in einer Stellungnahme zum gewaltsamen Tod ihres Mitarbeiters fest: «Sollte das Attentat ein Versuch sein, einen unabhängigen Verlag wie Ringier Axel Springer Slovakia davon abzuhalten, Missstände aufzudecken, werden wir dies zum Anlass nehmen, unseren journalistischen Auftrag noch gewissenhafter und konsequenter auszuüben.»
Milliardär Roman Abramowitsch wollte Passagen in Online-Artikeln der SonntagsZeitung löschen lassen. Das Gericht lehnte ab: Es sei keine «Zensurbehörde».
Auf die Meldung von der Freilassung von Deniz Yücel, dem ein Jahr lang in der Türkei inhaftierten Korrespondenten der «Welt», folgte ein bitterer Nachgeschmack. Gleichentags wurden sechs andere Journalisten zu lebenslanger Haft verurteilt. Damit befinden sich in der Türkei weiterhin mehr als 150 Medienschaffende im Gefängnis. Viele, wie Yücel, ohne Anklage, inhaftiert ausschliesslich aufgrund ihrer Berufstätigkeit. Daran erinnert «Zeit Online» mit einer Liste sämtlicher 155 Journalistinnen und Journalisten die der türkische Staat weggesperrt hat.
Seit genau einem Jahr befindet sich der Journalist Deniz Yücel, Korrespondent der Zeitung «Die Welt», in der Türkei im Gefängnis. Was ihm genau vorgeworfen wird, ist weiterhin unklar, Anklage gibt es keine. Nur so viel weiss man: Die Untersuchungshaft wird mit Terrorprapaganda begründet, u.a. gestützt auf ein Interview, das Yücel mit dem PKK-Chef geführt hatte. Dieser und weitere Texte aus dem vielfältigen Schaffen des deutschen Journalisten erscheinen heute als Buch, das auch daran erinnern soll, worum es mit der Inhaftierung Yücels geht: «Es gibt nur einen Grund, Leute wie Deniz Yücel wegzusperren», schreibt Mitherausgeberin Doris Akrap: «Man will sie zwingen, endlich die Klappe zu halten. Damit klar ist, dass daraus nichts wird, erscheint dieses Buch.» Inzwischen hat der türkische Ministerpräsident überraschend gesagt, er hoffe auf eine Freilassung des Journalisten. Den Entscheid träfen allerdings die Gerichte.
Wenn beim WEF Westschweizer Polizisten auf Bündner Globalisierungskritiker treffen, kommt ein Schaffhauser NZZ-Journalist wirklich ungelegen. Ein Erlebnisbericht.
«Das Ziel des Kreml besteht darin, den Beruf des Journalisten überflüssig zu machen», sagt der russische Journalist und Geheimdienstexperte Andrej Soldatow im Interview mit Steffen Dobbert von der «Zeit». Von der Auflösung des Journalismus sei man in Russland gar nicht mehr weit entfernt. Ein System von Einschüchterung und Zensur vermittle dem einzelnen Journalisten, dass er eh nichts bewegen könne, etwa durch kritische Recherche. Die Folgen sind absehbar: «Wenn Journalismus nichts mehr verändert, weshalb dann überhaupt noch kritischen Journalismus betreiben? Das fragen viele Kollegen sich. Dann lieber aufgeben, denken sie. Dass sie so denken, ist ein Ziel der Regierung.»
Messengerplattformen wie Telegram oder WeChat dienen Medienschaffenden in autoritär regierten Staaten als wichtige Werkzeuge, um staatliche Zensur zu umgehen. Doch ihr Potenzial als Nachrichtenquelle ist beschränkt und entfaltet sich nur so lange das Regime mitspielt, wie aktuelle Beispiele aus Iran, Russland und China zeigen. Als nach den Präsidentschaftswahlen 2009 im Iran die «Grüne Bewegung» auf Weiterlesen …