Hier die «Bürger», dort die «Populisten»

Schweizer Medien titulieren ausländische Rechtsparteien gerne mit harten und härtesten Adjektiven, von «fremdenfeindlich» bis «national-sozialistisch». Die heimische SVP gilt indes seit Jahr und Tag als «bürgerlich». Aber passt das noch? Wäre nicht längst eine präzisere Bezeichnung fällig, die dem Wandel der Partei gerecht wird?

Geht es um die französische Rechtspartei Front National, kommen die meisten Schweizer Medien zum gleichen Urteil: Ziemlich unappetitlich. In der NZZ vom 27. Februar etwa bezeichnete Claudia Mäder die Partei als «national-sozialistisch», mit der Begründung, sie vereine nationalistische und sozialstaatliche Anliegen. Andere Schweizer Medien nennen den Front National «rechtsextrem» (Tages-Anzeiger, 27.2.2016), «als rechtsextrem geltend» (Basler Zeitung, 25.2.2016), «rechtspopulistisch» (SDA, 15.2.2016) oder «fremdenfeindlich» (Tages-Anzeiger, 15.2.2016).

Die «Alternative für Deutschland» (AfD) kommt in der Schweizer Presse nicht viel besser weg. So sprach SRF-Deutschland-Korrespondent Peter Voegeli im «Echo der Zeit» vom 30. Januar von einer «populistischen Angstpartei» mit extremen Positionen. Der Reigen der AfD-Adjektive reicht von «rechtspopulistisch» (Südostschweiz, 23.2.2016) über «nationalkonservativ» (NZZ am Sonntag, 7.2.2016) und «nationalistisch» (SDA, 19.2.2016) bis hin zu «fremdenfeindlich» (Tages-Anzeiger, 11.2.2016).

Ähnlich sieht es auch bei der österreichischen FPÖ aus. Für die NZZ am Sonntag ist die FPÖ «rechtsgerichtet» (28.2.2016), für den Tages-Anzeiger «rechtspopulistisch» (20.2.2016), ebenso für die NZZ (9.2.2016) und für das St. Galler Tagblatt (13.1.2016). Die Bezeichnung «rechtspopulistisch» wird auch in zahlreichen anderen Artikeln der letzten Monate auf die FPÖ angewandt. Hier scheint man sich mehr oder weniger auf einen Begriff geeinigt zu haben.
Die Schweizer Medien halten sich also nicht zurück, wenn es darum geht, die Rechtsaussen-Parteien Europas als solche zu benennen – auch unter Verwendung eindeutig negativ konnotierter Begriffe. Aber wie hält es die Schweizer Presse mit der SVP? Wie bezeichnet sie jene Partei, die im schweizerischen Parteienspektrum ebenso den rechten Rand abdeckt, wie es der Front National in Frankreich, die AfD in Deutschland, die FPÖ in Österreich tut? Als «bürgerlich».

Praktisch alle grösseren Deutschschweizer Medien zählen die SVP zu den «bürgerlichen Parteien». Wird wieder einmal der «bürgerliche Schulterschluss» beschworen, ist immer auch die SVP mitgemeint. Das Adjektiv «bürgerlich» ist dabei kaum mehr als ein Sammelbegriff für die Parteien rechts der Sozialdemokratie. Die einzige inhaltliche Gemeinsamkeit aller so bezeichneten Parteien (von rechts nach links: SVP, FDP, CVP, BDP, manchmal GLP und EVP) ist ein mehr oder weniger überzeugtes Bekenntnis zur unbehinderten Marktwirtschaft.

Der Begriff der Bürgerlichkeit hat traditionell zwei Komponenten. Die gegenwärtige mediale Verwendung beruht auf der Idee des Bourgeois. Diese Vorstellung von Bürgerlichkeit ist ursprünglich geprägt vom marxistischen Klassendenken, wonach das Bürgertum seinen Besitzstand gegen Angriffe der Arbeiterschaft verteidigt. Die Schweizer Mitte- und Rechtsparteien haben diese Vorstellung übernommen und ins Positive gekehrt. Zur Tradition der Bürgerlichkeit – gerade auch in der Schweiz – gehört aber auch die Citoyen-Komponente, also die Idee politischer (oder eben staatsbürgerlicher) Verantwortung des einzelnen Bürgers.

In diesem Sinn geht der Begriff der Bürgerlichkeit zurück auf die sogenannten bürgerlichen Revolutionen des späten 18. und 19. Jahrhunderts und bezieht sich viel mehr auf eine weltanschauliche Grundhaltung als auf eine wirtschaftspolitische Position. Die damals angestrebten und grösstenteils durchgesetzten bürgerlichen Freiheiten beschränkten sich keineswegs auf wirtschaftliche Fragen, sondern umfassten ebenso die Glaubens- und Meinungsfreiheit, die Pressefreiheit und die Versammlungsfreiheit. Zu den entscheidenden institutionellen Merkmalen einer bürgerlichen Gesellschaft gehörten und gehören die Gewaltentrennung, der Rechtsstaat und die Gleichheit aller vor dem Gesetz.

Als bürgerlich in diesem Sinn könnte man etwa die breite zivilgesellschaftliche Bewegung gegen die sogenannte Durchsetzungsinitiative der SVP bezeichnen – eine Bewegung, die sich explizit die Verteidigung des Rechtsstaats zum Ziel setzte und die politisch von den Jusos bis hin zu moderaten SVP-Mitgliedern reichte. Keineswegs bürgerlich in dieser ursprünglichen Bedeutung des Worts ist dagegen der offizielle Kurs der SVP, einer Partei, die bewährte und demokratisch legitimierte Institutionen frontal angreift, die Gleichheit vor dem Gesetz anzweifelt und einen Keil zwischen die Politik und das (je nach Situation passend definierte) Volk zu treiben versucht.

Sicher, es gibt Unterschiede zwischen der SVP und den oben genannten Parteien im Ausland. Tatsächlich hat der Front National im Vergleich zur SVP ein viel staatsfreundlicheres Wirtschaftsprogramm. Tatsächlich sind offen rassistische «Ausrutscher» bei AfD-Politikern häufiger als bei SVPlern. Tatsächlich steht die FPÖ deutlich näher am rechtsradikalen Milieu als die SVP.

Trotzdem sind sich all diese Parteien in zwei zentralen Punkten einig: Sie plädieren für eine strenge Beschränkung der Einwanderung und gegen die europäische Einigung. Diese beiden – im Grunde nationalistischen – Positionen haben den Aufstieg der SVP genau so ermöglicht wie jenen des Front National, der AfD und der FPÖ. Und auch heute dürften sie für den Grossteil der SVP-Mitglieder wichtiger sein als die wirtschaftspolitischen Positionen der Partei. Gemeinsam ist all diesen Parteien zudem, dass sie auch die Rechtsaussen-Wählerschaft erreichen – dass also rechts von ihnen im jeweiligen Parteienspektrum nur die sprichwörtliche Wand ist.

Es ist also keineswegs abwegig, die SVP mit den «rechtspopulistischen» Parteien der Nachbarländer in eine Reihe zu stellen. Nicht von ungefähr betrachten die Rechtsparteien in ganz Europa die SVP als Vorbild und gratulieren ihr regelmässig zu Wahl- und Abstimmungserfolgen. Und doch sind die Schweizer Medien äusserst vorsichtig, wenn es darum geht, die stärkste Schweizer Partei mit einem treffenderen Adjektiv als «bürgerlich» zu bezeichnen. Weshalb diese Zurückhaltung?

Zwei mögliche Antworten: Einerseits könnte es daran liegen, dass viele Leute dazu tendieren, nationalistische Forderungen aus dem eigenen Land eher zu goutieren als solche aus dem Ausland. Um es mit Peter Bichsel zu sagen: «Offensichtlich ist Patriotismus, wenn ein Schweizer völlig überzeugt ist von der Schweiz. Ist ein Deutscher völlig überzeugt von Deutschland, dann ist es Nationalismus. Nationalismus ist also der Patriotismus der anderen.» In unserem Fall wäre dann eben der Rechtspopulismus die Bürgerlichkeit der anderen.

Andererseits ist der Fall ein gutes Beispiel für die politische Deutungshoheit der SVP in der Schweiz. Es liegt natürlich im Interesse der SVP, als «bürgerlich» zu gelten. «Bürgerlich» – das klingt nach fester Verwurzelung im Rechtsstaat, solid, traditionsbewusst. Viel besser jedenfalls als «rechtspopulistisch» oder «nationalistisch». Kein Wunder, bezeichnet sich die SVP selbst als «bürgerlich». Und offensichtlich reicht ihr Einfluss weiterhin aus, um ihre eigenen Vorstellungen von Bürgerlichkeit in der Öffentlichkeit durchzusetzen. (Markus Somms beharrlicher, wenn auch bisher noch weitgehend erfolgloser Versuch, den Begriff «liberal» ebenfalls für die SVP zu reservieren, ist ein weiteres Beispiel für dasselbe Muster.)

Aber auch viele Medien, die der SVP nicht besonders nahe stehen, übernehmen diese Terminologie kritiklos. Dahinter steckt wohl unter anderem die Befürchtung, andernfalls von SVP-Exponenten als parteiisch abgekanzelt zu werden. Vertreter der Volkspartei klagen gerne und laut darüber, dass sie in der Presse benachteiligt würden. Da will man sie nicht zusätzlich vor den Kopf stossen, indem man eine Terminologie anwendet, die viele Leute als despektierlich empfinden.

Und doch sollte man es tun. Die SVP ist teils nationalistisch, teils (rechts)populistisch, teils konservativ, teils wirtschaftsliberal, teils anti-institutionell. Bürgerlich ist sie nicht.
Übrigens: Deutsche Medien haben kein Problem damit, die SVP ohne Einschränkung als «rechtsnational» (FAZ, 18.10.2015) und «rechtspopulistisch» (der Schweizer Journalist Mathieu von Rohr im Spiegel, 19.10.2015) zu bezeichnen. Gerade der Begriff «rechtsnational» beschreibt die SVP viel besser als «bürgerlich» – und das, ohne zu werten. Es ist an der Zeit, dass die Schweizer Presse nachzieht.