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Prekärer Quellenschutz im digitalen Zeitalter

Prekärer Quellenschutz im digitalen Zeitalter

Ob Absicht, Panne oder Justizversagen dafür sorgte, dass die Kommunikation des Journalisten Urs Paul Engeler entgegen geltenden Bestimmungen mitüberwacht wurde, lässt sich heute noch nicht mit letzter Sicherheit sagen. Klar ist indes so viel: Eine entscheidende Rolle spielen die sogenannten Zwangsmassnahmengerichte, welche die Überwachungsmassnahmen absegnen. Auch im vorliegenden Fall haben sie die Schlüsselrolle gespielt. Urs Weiterlesen …

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SVP Graubünden wirft «Republik»-Journalistin raus

Es hätte ein Fest werden sollen, doch daraus wurde nichts: SVP-Regierungsratskandidat Walter Schlegel hat die Wahl knapp verpasst. Beim anschliessenden Wahlhöck kam es zum Eklat: «Republik»-Autorin Anja Conzett wurde hinausgeschmissen.

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G7 mit «Abwehrmechanismus gegen Fake News»

Auch wenn sich die G7-Staaten bei ihrem Treffen in Kanada nicht gerade auf viel einigen konnten, so schafften sie es doch zu einer gemeinsamen Verständigung auf einen sogenannten Rapid Response Mechanism. Mit diesem Schnellabwehrmechanismus gegen Fake News haben die sieben führenden Instustriestaaten der Welt vor allem Russland im Visier. An der neuen Initiative, die «ein starkes Signal aussendet, dass Einmischungen von Russland und anderen ausländischen Staaten nicht toleriert würden», habe die britische Premierministerin Theresa May entscheidend mitgewirkt, schreibt Thomas Pany auf Telepolis – ausgerechnet May und Grossbritannien, die selbst mit ziemlich vorschnellen Anschuldigungen nach dem Giftanschlag von Salisbury auffielen und bis heute keine belastbaren Beweise für eine russische Täterschaft vorlegen konnten.

Deutsche Verlage lobbyieren für Online-Tracking

Eigentlich möchte die EU-Kommission das Aufzeichnen des Nutzungsverhaltens im Internet («Tracking») strenger regulieren – zugunsten der Nutzer. Doch die Pläne stossen auf den geballten Widerstand der Datenindustrie. Mit am stärksten gegen die neue E-Privacy-Verordnung wehren sich die deutschen Grossverlage, allen voran Axel Springer. Sie «verteidigen mit ihrem aggressiven Lobbyismus gegen die ePrivacy-Reform einen Status Quo, in dem die Datensammler machen, was sie wollen», schreibt Ingo Dachwitz auf Netzpolitik.org in einer Auslegeordnung zu den vielfältigen Anstrengungen der Medienhäuser gegen mehr Selbstbestimmung für die Mediennutzer.