Auf zum letzten Gefecht!
Britische Zeitungen steigen vor der Abstimmung um den Brexit selbst in den Schützengraben. Die Medienlandschaft in Grossbritannien ist vor der Abstimmung vom nächsten Donnerstag polarisierter denn je.
Remain or Leave? Bleiben oder Gehen? Diese Frage spaltet Grossbritannien. Am 23. Juni stimmen die Briten in einem Referendum über den Verbleib in der Europäischen Union ab. Nach dem Mord an der Labour-Abgeordneten Jo Cox erhält der Abstimmungskampf eine andere Wendung. Der Attentäter soll nach Augenzeugen «Britain first» gerufen haben, weshalb ihm ein politisches Motiv zugeschrieben wird. Das Remain-Lager instrumentalisierte den Anschlag, um Stimmung gegen die Brexiteers zu machen, die Boulevard-Zeitung «The Daily Star» nannte den Attentäter gar einen «Brexit Gunman». Der Brexit spaltet längst nicht nur die Politik, sondern auch die Medien.
Während Boulevardblätter wie die «Sun» und «The Daily Express» einen Brexit befürworten, lehnen seriöse Tageszeitungen wie der «Guardian» oder die «Financial Times» den Austritt Grossbritanniens aus der EU ab. Die konservative Tageszeitung «Times» nimmt ähnlich wie die ihr nahestehenden Tories eine ambivalente Haltung zu der Frage ein. Eine Studie des Reuters Institute for the Study of Journalism, die im Zeitraum zwischen Februar und April 928 Artikel überregionaler Pressetitel untersuchte, fand heraus, dass 45 Prozent der Artikel für einen Austritt waren, dagegen nur 27 Prozent für einen Verbleib. 19 Prozent der Artikel mit Bezug auf das Referendum waren «gemischt oder unentschlossen». Der vollständige Bericht wird erst im September veröffentlicht. Offensichtlich wollen die Autoren den Wahlkampf mit kritischem Material nicht weiter belasten. Die Polarisierung der britischen Medien zum Brexit-Referendum steht in scharfem Kontrast zu der Berichterstattung im Kontext des EWG-Mitgliedschaftsreferendum 1975, als fast alle Zeitungen eine proeuropäische Position vertraten.
Die Sun, mit knapp 1,8 Millionen gedruckten Exemplaren das auflagenstärkste Blatt des Landes, hat sich dabei zu einer Meinungsführerin der Brexit-Kampagne aufgeschwungen. In einem Leitartikel vom 13. Juni rief die grösste Boulevardzeitung Grossbritanniens seine Leser dazu auf, für einen Austritt zu stimmen. «We urge our readers to beLEAVE in Britain and vote to quit the EU on June 23.» Der Austritt – beLEAVE ist ein Wortspiel aus «leave» und «believe» – wurde zu einer Glaubensfrage stilisiert. Das populistisch-alarmistische Argument, das die Redaktion der Forderung nachschob, lautete: «Das ist unsere letzte Chance, uns aus der undemokratischen Brüsseler Maschine zurückzuziehen. Und es ist Zeit, sie zu ergreifen.» In der 43-jährigen Mitgliedschaft in der Europäischen Union habe sich der Staatenverbund als «zunehmend gierig, verschwenderisch, verleumdend und atemberaubend inkompetent in der Krise bewiesen», befindet das Blatt. Die Forderung ist daher klar: «Wir müssen uns von dem diktatorischen Brüssel befreien.» Dass der rechtsextreme Front National in Frankreich mit fast denselben Parolen Stimmung macht, wird geflissentlich ignoriert.
Das Boulevardblatt scheut selbst nicht davor zurück, die Queen als vermeintliche Kronzeugin («Queen backs Brexit») für ihre Propaganda zu missbrauchen. Die Monarchin sei für den Austritt, hiess es. Die Schlagzeile war frei erfunden. Der Buckingham Palast legte offiziell Beschwerde bei dem Boulevard-Blatt ein. So etwas gab es noch nie. Man fragt sich bei diesen Artikeln, ob die Politik oder die Medien Wahlkampf machen. Der Medienmogul Rupert Murdoch, der Eigentümer der «Sun», führt eine aus eigenem Machtstreben motivierte Kampagne für den Austritt. Murdoch steht der EU seit Jahren skeptisch gegenüber. Einem Journalisten soll er einmal gesagt haben: «Wenn ich nach Downing Street (dem Sitz des britischen Premierministers) gehe, machen sie, was ich sage. Wenn ich nach Brüssel gehe, nehmen sie davon nicht einmal Notiz.»
Das Revolverblatt «The Express», das dem britischen Verleger Richard Desmond gehört, der die EU-feindliche Partei Ukip unterstützt, rief in einem Leitartikel gar zu einem «Kreuzzug für die Freiheit» auf und verteilte in der Printausgabe Pro-Leave-Sticker, die man sich ans Auto kleben kann – als Zeichen des Brexit-Befürwortens. Die Zeitung schwor die Leserschaft auf eine wichtige Abstimmung ein. «Wo einer von fünf Wählern unentschlossen ist, sind die Leser des ‹Daily Express› das Zünglein an der Waage in der Sicherstellung, dass Britannien diese einmalige Gelegenheit beim Schopfe packt, sich von den Fussfesseln der EU und seinen undemokratischem Vorgehen, einen allmächtigen föderalen Superstaat zu etablieren, zu befreien.»
Die Metapher einer britischen «Gefangenschaft» in der EU zieht sich leitmotivisch durch die Pro-Brexit-Presse. Sogar Winston Churchill wird bemüht: «Wo es keinen Feind im Innern gibt, können einem die Feinde ausserhalb nicht wehtun.» Solche Blut-Schweiss-und-Tränen-Rhetorik kennt man eigentlich nur aus dem Krieg vergangener Tage. Die Tonalität ist hochtourig, aufgekratzt und alarmistisch, als würde Grossbritannien in die Schlacht ziehen. Es ist schon erstaunlich: Wo in Deutschland eine «System»- und «Lügenpresse» gegeisselt und die Konvergenz der Medien beklagt wird, werden die publizistischen Gräben in Grossbritannien grösser denn je.
Jede Leserschicht, jedes Milieu wird versucht anzusprechen. «Fussball-Fans unterstützen Brexit mit überwältigender Mehrheit», behauptete die Zeitung «Daily Express» und berief sich auf eine Umfrage des Buchmachers Coral, wonach 39 Prozent der Fussball-Fans bei dem Referendum für den Austritt stimmen werden. Wie die Studienautoren Fussball-Fans definieren, wurde nicht erläutert. Knapp eine Woche vor dem Referendum wird auf der Insel heftig darüber diskutiert, ob das Abschneiden der drei britischen Nationalmannschaften (England, Wales, Nordirland) an der Fussball-EM einen Einfluss auf die Volksabstimmung hat. Ein frühes Aus in der Gruppenphase könnte Wasser auf die Mühlen des «Leave»-Lagers sein und den Nationalismus befördern. Ein Weiterkommen in die Ko-Phase der Europameisterschaft könnte die Engländer dagegen mit dem Europa-Gedanken versöhnen und dem «Remain»-Lager in die Hände spielen.
Der «Daily Telegraph», zu dessen Kolumnisten der Londoner Bürgermeister und Brexit-Befürworter Boris Johnson gehört, schlägt indes eher moderatere Töne an, vertritt aber in Bezug auf Migration und Terrorismus dezidiert konservative und europaskeptische Positionen. Die Europaskepsis, respektive -feindlichkeit speist sich aus gerade diesen Motiven. So ist der «Daily Telegraph» Gegenstand einer Beschwerde an die Regulierungsbehörde «Independent Press Standards Organization» (vergleichbar mit dem Presserat in Deutschland), welche das Faktchecking-Portal InFacts eingereicht hat. Die Zeitung soll Unwahrheiten und falsche Tatsachenbehauptungen verbreitet haben, etwa «der Graben zwischen den offiziellen Migrationszahlen und der ist so gross wer Grand Canyon» oder sinnentstellte Zitate wie die angebliche Aussage eines US-Gemeindienstmitarbeiter, wonach die islamistische Terrormiliz IS durch offene Grenzen nach Grossbritannien gelange. InFact widerlegt diese Behauptungen in einem Faktencheck.
Auch die «Sun» arbeitet mit montierten Statistiken und Stereotypen. Es tobt ein Kampf um die Wahrheit und Deutungshoheit über Fakten, die in der durch Boris Johnsons «Battlebus» populär gewordene Behauptung kulminierte, Grossbritannien überweise jede Woche 350 Millionen Pfund nach Brüssel. Mittlerweile versucht der «Daily Telegraph» wie auch die etwas weiter in der Mitte positionierte «Times» ausgewogener zu berichten und beide Seiten zu Wort kommen zu lassen – auch, um der Heterogenität der Leserschaft Rechnung zu tragen. Die jungen Leser, die auf Inhalte grösstenteils online zugreifen, sind deutlich pro-europäischer als ältere Leser. Deshalb fährt die zur selben Verlagsgruppe wie die «Sun» gehörende «Times» (beide Titel werden von Rupert Murdochs News UK verlegt) mit Rücksicht auf die eher pro-europäischen Leser einen vorsichtigeren Kurs. Die Gräben durchziehen damit auch die Verlage selbst.
Die einzigen Medien, die neutral und objektiv über die Kampagne berichtet, sind der linksliberale «Guardian» , die «Financial Times» sowie die BBC. Die Redaktionen begeben sich nicht in ideologische Grabenkämpfe, sondern referieren ruhig und sachlich Pro-und Kontra-Argumente. Wobei die BBC, die 77 Prozent der Haushalte über TV, Radio oder das Internet erreicht, unter besonders kritischer Beobachtung steht. Die Labour-Abgeordnete Maria Eagle kritisierte, dass die Rundfunkanstalt zur Zielscheibe von Lobby-Bemühungen beider Lager werde und Medienminister John Whittingdale, ein prominenter Befürworter des Brexit, die Verhandlungen über die am Ende des Jahres auslaufende Charter der BBC (eine Art Rundfunkstaatsvertrag) hinauszögere. Der Sender werde so zum Vehikel parteitaktischer Spielchen. Das Problem ist, dass man über derlei Einflussnahmen kaum etwas liest.
Medienkritische Berichte, etwa über den Opportunismus der «Sun», die in ihren Lokalausgaben in Schottland, Nordirland und Irland mit Rücksicht auf die Leserschaft den Slogan «BeLeave in Britain» vom Titel nahm, findet man fast ausschliesslich bei Politico Europe oder beim «Guardian». Eine Blockbildung, wie man sie nun in den Medien sieht, kennt man eigentlich nur aus der Parteienlandschaft. Die Zeitungen sind in der Brexit-Frage nicht nur ein Kampagnenvehikel, sondern ein Kampagnenorgan, die aktiv Wahlkampf betreiben – mit Aufklebern, Wahlaufrufen und Veranstaltungen. So wie die Parteien um Wähler werben, fischen die Zeitungen nach Lesern. Der «Guardian» geisselte in einem Meinungsbeitrag die Pro-Brexit-Kampagne der «Daily Mail» als «ein im Kern rechtes politisches Projekt». Das EU-Referendum sei «die Arena, in der Machtkämpfe zwischen Teilen der Presse und dem gewählten Premierminister (David Cameron) ausgetragen werden». Die rückläufigen Auflagen, unter denen die Pressetitel leiden, könnte erklären, warum sich manche Zeitung noch stärker positioniert als sie es sonst tut. Profilschärfung stärkt Loyalitäten. Die Abstimmung wird zeigen, welches Medium lauter getrommelt hat.
