DOSSIER mit 394 Beiträgen

Medienfreiheit

Für die Todesstrafe mal wieder in die Türkei

Auf der Facebook-Seite von Pegida war es bereits am Dienstag ein Thema: die Verhaftung des „Welt“-Journalisten Deniz Yücel in der Türkei. In einem Beitrag auf seiner Facebook-Seite schreibt Pegida-Chef Lutz Bachmann: „Um es drastisch auszudrücken, ‚Gibt’s in der Türkei die Todesstrafe? Wenn ja, wäre die Hinrichtung von Schmierfink Deniz mal wieder ein guter Grund hinzufahren!‘“

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Deutsches Innenministerium will Ausspähen von Journalisten erlauben

In Koalitionskreisen kursiert ein Entwurf für ein «Gesetz zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts». Dieser würde es dem Verfassungsschutz vergleichsweise leicht machen, Redaktionen digital auszuforschen – auch ohne Richtervorbehalt. Für eine Razzia in einer Zeitungsredaktion gelten heute sehr hohe rechtsstaatliche Hürden. So soll das Redaktionsgeheimnis gewahrt werden.

Die Pressefreiheit in Österreich

Wie fest darf sich die Politik in die Medienberichterstattung einmischen? Diese Frage hat Österreich in den vergangenen 24 Monaten massiv beschäftigt. Vor allem die rechte FPÖ sorgte immer wieder für Eklats. Der Klammergriff um den öffentlichen Rundfunk wurde immer stärker, der Druck höher.

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