Harte Gesetze für Überwachung und gegen Whistleblower
Die britische Regierung setzt alles daran, den investigativen Journalismus zu kriminalisieren. Mit dem neuen Überwachungsgesetz und der geplanten Verschärfung der Bestimmungen für Whistleblowing würde der Preis für Enthüllungen, wie jene von Edward Snowden, massiv in die Höhe getrieben, sagt «Guardian»-Journalist und Buchautor Ian Cobain.
Kaum ein Staat ist geheimniskrämerischer als Grossbritannien. Bereits 1971 bezeichnete der ehemalige Kabinettsminister Richard Crossman Verschwiegenheit als die «englische Krankheit und insbesondere das chronische Leiden des britischen Staates». Daran hat sich nichts geändert, im Gegenteil: Derzeit ist eine Reform des Official Secrets Act von 1989 in Vorbereitung, die auf eine Verschärfung der Geheimhaltung abzielt. Im Zug der Gesetzesrevision hat die Regierung die unabhängige Law Commission beauftragt, die rechtliche Grundlagen zum Schutz von Staatsgeheimnissen zu überprüfen und Vorschläge zu machen, wie sie «mit den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts Schritt halten» können. Anfang Februar veröffentlichte die Kommission ihre vorläufigen Empfehlungen – und sie haben es in sich.
So soll die Maximalstrafe für die Enthüllung von geheimen Dokumenten von 2 auf 14 Jahre Freiheitsentzug angehoben werden. Zudem soll nicht nur die Weitergabe von empfindlichen Informationen als ein Akt der Spionage eingestuft werden, sondern ebenso das Entgegennehmen dieser Informationen. Ausserdem empfiehlt die Law Commission, dass das öffentliche Interesse nicht als Rechtfertigung für die Weitergabe geheimer Unterlagen dienen darf, und dass bereits dann eine Straftat vorliegt, wenn die Veröffentlichung von Informationen eine Gefahr für die nationale Sicherheit darstellen könnte –selbst wenn dies nicht wahrscheinlich ist. Für den Journalismus wäre die Umsetzung dieser Vorschläge verheerend.
«Ich bin mir sicher, dass diese Vorschläge darauf abzielen, eine künftige Chelsea Manning abzuschrecken», sagt Ian Cobain gegenüber der MEDIENWOCHE. Der Investigativjournalist arbeitet für den Guardian und hat mehrere Bücher geschrieben, zuletzt The History Thieves, in dem er sich mit der obsessiven Heimlichtuerei des britischen Staates befasst. Ob der Guardian die Snowden-Leaks publiziert hätte, wenn es die von der Law Commission empfohlenen Regelungen vor vier Jahren gegeben hätte, weiss Cobain nicht. «Fest steht jedoch, dass der Guardian viel leichter hätte strafrechtlich verfolgt werden können.
Aber nicht nur hochkarätige Whistleblower wie Snowden oder Manning wären von der Gesetzesverschärfung betroffen, sondern auch viele Staatsangestellte, Journalisten und Politiker. So könnte sich beispielsweise jemand, der ein Dokument über den wirtschaftlichen Schaden des Brexit veröffentlicht, der Spionage schuldig machen, genauso wie der Journalist, der das Dokument entgegennimmt.
Ebenso bedenklich ist die Empfehlung, dass ein Journalist nicht die Möglichkeit haben soll, sich auf das öffentliche Interesse zu berufen, um die Offenlegung von Staatsgeheimnissen vor Gericht zu verteidigen. In einem prominenten Fall aus den 1980er-Jahren vermochte ein Whistleblower mit dieser Begründung dem Gefängnis zu entkommen. Clive Ponting, damals hochrangiger Mitarbeiter im Verteidigungsministerium, veröffentlichte während des Falklandkriegs 1982 zwei Dokumente, die bewiesen, dass die Thatcher-Regierung über die Bombardierung des argentinischen Kreuzers «Belgrano» gelogen hatte: Anders als diese behauptet hatte, hielt das Kriegsschiff nicht Kurs auf die britischen Streitkräfte, als es von diesen versenkt wurde, sondern in die entgegengesetzte Richtung.
Ponting sagte während der Gerichtsverhandlung, dass die Öffentlichkeit ein handfestes Interesse an dieser Information habe – es ging nicht nur um eine dreiste Unwahrheit der Regierung, sondern auch um den Tod von über dreihundert argentinischen Soldaten. Die Geschworenen stimmten ihm zu: Entgegen der Empfehlung des Richters sprachen sie ihn frei. Geht es nach den Plänen der Law Commission, wäre dies bald nicht mehr möglich. «Es ist ein düsteres Dokument mit einigen drakonischen Vorschlägen», sagt «Guardian»-Journalist Cobain.
Aber der britische Staat versucht nicht nur, möglichst wenig Informationen über seine Arbeit vor den Augen der Öffentlichkeit zu verbergen, sondern will umgekehrt so tief wie möglich in das Privatleben der Bürger eindringen. Im vergangenen November verabschiedete das britische Parlament trotz der heftigen Kritik von Bürgerrechtsgruppen, Anwälten und sogar der UNO ein Überwachungsgesetz, das die staatlichen Eingriffe in Grossbritannien stark ausweitet. Laut Edward Snowden legalisierte Grossbritannien mit diesem Investigatory Powers Act «die extremste Überwachung in der Geschichte der westlichen Demokratie».
Gemäss den neuen Regelungen müssen Internetanbieter die Browserdaten ihrer Kunden für bis zu einem Jahr speichern – auch jene aus Apps auf Mobiltelefonen – und den Behörden zugänglich machen, ohne dass dazu ein gerichtlicher Beschluss nötig ist. Ausserdem dürfen sich die Sicherheitsbehörden in bestimmten Fällen in Computer und Telefone einhacken, um Gespräche abzuhören oder SMS zu lesen.
Konkrete Auswirkungen dieser Verschärfung hat Cobain bislang noch keine gespürt, und er geht auch nicht davon aus, dass er seine Arbeitsweise als Investigativjournalist drastisch ändern wird. Der Grund ist einfach: Er geht schon seit langer Zeit davon aus, dass die Sicherheitsbehörden ihn überwachen: «Der Investigatory Powers Act gibt ihnen lediglich die formelle Befugnis, das zu tun, was sie sowieso schon tun. Wenn jemand beispielsweise meine Telefondaten oder SMS einsehen will, dann macht er das einfach. Und ich verhalte mich entsprechend.» Das heisst: Arbeitstelefone und -Email sollten nie für heikle Informationen verwendet werden, und wichtige Kommunikation soll nicht per Email erfolgen, sondern durch den direkten persönlichen Kontakt.
Aber selbst dieses Vorgehen ist nicht immer sicher. Dominic Ponsford, langjähriger Journalist für englische Regionalzeitungen und heute Redaktionsleiter des Branchenmagazins Press Gazette, nennt das Beispiel von «Plebgate»: Als der konservative Abgeordnete und Fraktionschef Andrew Mitchell im September 2012 das bewachte Tor seines Arbeitsplatzes in der Downing Street verlassen wollte, kam es zu einem kurzen Streit mit den Polizisten, die ihn mit seinem Fahrrad nicht durch den gewohnten Ausgang passieren liessen. Eine Polizeiquelle kontaktierte die Boulevardzeitung The Sun und behauptete, Mitchell habe die Beamten «Plebs» genannt, eine abschätzige Bezeichnung für Leute aus unteren sozialen Schichten. Ein Skandal brach aus, der zum Rücktritt des Fraktionschefs führte. Die Polizei untersuchte den Vorfall und verschaffte sich dabei Zugang zu den Telefondaten der Sun-Journalisten. «Durch Triangulation der Standortdaten konnten sie feststellen, wohin die Journalisten gingen, und so vermochten sie die Polizeiquelle zu identifizieren», sagt Ponsford. «Das war ein Warnsignal. Wenn die Behörden für eine relativ triviale Angelegenheit wie ‚Plebgate‘ auf solche Überwachungsmethoden zurückgreifen, dann sollten wir uns wirklich Sorgen machen.»
Die britische Regierung verstehe grundsätzlich nicht, wie wichtig Whistleblower für den Journalismus seien, sagt Ponsford. «Digitale Information sollte genauso geschützt sein wie ein Notizblock und anderes Material eines Journalisten. Ich finde das ein recht einfaches Prinzip, aber die Regierung scheint es nicht zu kapieren.»
Laut Rachel Oldroyd, Chefredakteurin des Bureau of Investigative Journalism in London, wird es zunehmend schwieriger, Informanten ihre Anonymität zu garantieren – besonders seit das Ausmass der Überwachung mit den Snowden-Enthüllungen weitherum bekannt geworden ist: «Man fragt sich ständig, ob die Sicherheit der Quelle gefährdet ist – wird sie ihren Job verlieren, weil sie mit mir spricht? Dabei geht es nicht nur um staatliche Überwachung: Auch grosse Konzerne wollen verhindern, dass ihre Mitarbeiter mit Journalisten sprechen, und auch sie können Kommunikationen zurückverfolgen.» Für Whistleblower wie Snowden, deren Leaks wochenlang die Schlagzeilen beherrschen, kann Publizität ein Schutz sein: Seine Bekanntheit macht ihn weniger verwundbar. «Aber für weniger bedeutende Quellen, etwa im lokalen Gesundheits- oder Nahrungsmittelsektor, würde diese Strategie nicht funktionieren», sagt Oldroyd.
Gut möglich, dass das «goldene Zeitalter der Whistleblower» durch die geplante Gesetzesverschärfung zu Ende geht. Das Internet hat es Informanten einerseits ermöglicht, riesige Datenmengen zu kopieren und weiterzugeben, aber andererseits macht es auch die Überwachung einfacher. «Und vergessen wir nicht, dass Snowdens Informationen den Stand der Überwachung vor fünf Jahren betreffen», sagt Oldroyd. «Wer weiss, was die Sicherheitsdienste heute alles machen.»
Nebst der Verwendung von verschlüsselten Plattformen zur Übermittlung sensibler Daten, die Publikationen wie der Guardian auf ihren Webseiten anbieten, ist die sicherste Methode gleichzeitig die simpelste: «Die beste Möglichkeit, anonym zu bleiben, besteht darin, die altmodische Post zu benutzen», sagt Oldroyd. «Man sichert die Informationen auf einem USB-Stick und steckt ihn in einen Umschlag.»
Doch Ian Cobain meint trocken, dass auch das zu einem Risiko werden könnte: «Ehe man sich versieht, wird die Regierung wieder damit anfangen, Umschläge mit Wasserdampf zu öffnen» – bis vor wenigen Jahrzehnten die beliebteste Methode der staatlichen Schnüffler, Korrespondenz verdächtiger Individuen auszuspionieren.
